Das ganze Theater um die Besetzung der vakanten Stellen am Bundesverfassungsgericht ist zwar noch nicht abgeschlossen, wirft aber weitere Fragen und Verwunderung auf. Dabei soll gar nicht auf die Personalie der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf [1] eingegangen werden, zumal die Dame…
Das Familiengericht in Kiel stellte ein Verfahren ein und das Jugendamt scheiterte. Nicht selten führte ein Eingriff des Jugendamtes bezüglich einer angeblichen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB durch den Unterricht zu Hause bisher zu einer Inobhutnahme – das heißt einer Herausnahme des Kindes aus der Familie.
Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.
In Deutschland hat sich ein Bruch vollzogen. Wo man einstmals die Vergangenheit im Hinterkopf behielt, raunt man jetzt verrohte Offensivrhetorik ins Land hinaus. Günther Burbach hat ein Buch zur Lage im Land verfasst. Roberto De Lapuente vom Overton Magazin hat mit ihm gesprochen.
Die Lektion aus Japan ist klar: Wer blind vertraut, kann geopolitisch überrollt werden. Freundschaft braucht Augenhöhe. Und Demokratie braucht Souveränität.
Der Bundesvorstand der Partei dieBasis hat Kanzler Merz aufgefordert, diese IGV abzulehnen, da sie der WHO ab Ende der Widerrufsfrist umfassende Eingriffsmöglichkeiten in unsere nationalen gesundheitspolitischen Regelungen einräumen.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stehen nun kurz vor ihrem Inkrafttreten. Wir kritisieren die Untätigkeit unserer Regierung, der zuständigen Behörden und der öffentlich-rechtlichen Medien. Unsere Parlamentarier sind genau jetzt in der Pflicht!
Hast du dich jemals gefragt, was das größte Problem auf unserer Welt ist? Die meisten Menschen stellen sich diese Frage gar nicht, können sie nicht beantworten und können somit auch kein Teil der Lösung sein. Selbst wenn du sie dir stellst und für dich beantwortest: Wie sicher bist du dir mit deiner Antwort?
Gemeinsame Erklärung des Forums konstruktiver Kritik
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden.
Alle Drei bedingen sich gegenseitig.
Anita Haunhorst, die einzige Vertreterin der Partei „dieBasis“ im Osnabrücker Kreistag, hat nach einem erfolgreichen Antrag das Recht auf Einsicht in die Protokolle des Corona-Krisenstabs und den Schriftverkehr während der Pandemie erlangt.
Es erscheint so, als ob die Weichen in Richtung Krieg gestellt werden.
Wie siehst du das? Wie stehst du zur geplanten Wehrpflicht und soll Deutschland kriegstüchtig werden?