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Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats

Vorgeworfen werden den Betreffenden u.a. Hochverrat gegen den Bund gem. §81.1 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gem. §83.1 StGB, "Begehen durch Unterlassen" gem. §13.1 StGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. §7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB sowie Völkermord gem. §6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB. Hintergrund für die Strafanzeige sind zum einen der sogenannte Pandemievertrag und zum anderen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
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