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Freie Medien statt gelenkter Sichtbarkeit: dieBasis nimmt Stellung zum Entwurf des Digitalen Medien-Staatsvertrags

Stellungnahme Digitale Medien-Staatsvertrag 2

Mit dem geplanten Digitalen Medien-Staatsvertrag wollen die Bundesländer neue Regeln für Medien und Internetplattformen schaffen. Doch einige Vorschriften könnten dazu führen, dass bestimmte Medien bevorzugt angezeigt werden. dieBasis lehnt eine solche gesetzliche Lenkung ab. Wir setzen uns für freie Meinungsbildung, unabhängige Medien und das Recht der Bürger ein, selbst zu entscheiden, welchen Informationen sie vertrauen. In unserer Stellungnahme erklären wir, welche Regelungen wir kritisch sehen und warum.

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dieBasis fordert immerwährende Neutralität Deutschlands im Grundgesetz

Neutralität Deutschlands im Grundgesetz – Deutschland soll als aktiver Friedensvermittler zur Verfügung stehen

Der 7. Ordentliche Bundesparteitag in Mühlhausen beschließt friedenspolitische Positionierung und vervollständigt den Bundesvorstand. – Berlin, 10. November 2026. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat auf ihrem 7. Ordentlichen Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Mühlhausen mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Verankerung der immerwährenden Neutralität Deutschlands im Grundgesetz einzusetzen.

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Westsahara – seit fünfzig Jahren ein vergessener Konflikt

Westsahara – Selbstbestimmung ist das Recht jeden Volkes

Seit fünfzig Jahren ist der Konflikt um die Westsahara ungelöst. Ein versprochenes Referendum über die Selbstbestimmung der Bevölkerung fand nie statt. Während Zehntausende Sahrauis in Flüchtlingslagern leben, prägen politische Machtinteressen und der Streit um wertvolle Rohstoffe die Zukunft der Region. Gabriele Lademann und Peter Scheller beleuchten einen weitgehend vergessenen Konflikt und fragen, warum das Völkerrecht offenbar nicht überall mit dem gleichen Nachdruck verteidigt wird.

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Gedanken zwischen dem 3. und 7. Oktober – Gemeinsamkeiten von DDR und BRD mit unterschiedlicher Ausprägung

Frühschoppen – Was unterscheidet DDR und BRD wirklich?

Was unterscheidet die ehemalige DDR von der heutigen Bundesrepublik? Und wo zeigen sich trotz unterschiedlicher politischer Systeme Gemeinsamkeiten im Umgang mit Macht, Freiheit und abweichenden Meinungen? Beim Politischen Frühschoppen der AG Strategische Impulse zog Ralph Schöpke einen bewusst provokanten Vergleich zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Sein Vortrag regt dazu an, über politische Einflussnahme, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Grenzen demokratischer Mitbestimmung nachzudenken.

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Mein Brief an Pöbel-Paule im Knast

Dr. Paul Brandenburg in Haft

Warum sitzt Dr. Paul Brandenburg wegen des Vorwurfs der Beleidigung in Untersuchungshaft, während andere Straftaten mit Bewährungsstrafen geahndet werden? Sven Lingreen greift diese Frage in einem bissigen, satirischen Brief an „Pöbel-Paule“ auf. Ein Gastbeitrag über Meinungsfreiheit, politische Empfindlichkeiten und die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen.

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„Partei ergreifen!“ – 7. Ordentlicher Bundesparteitag der Partei dieBasis in Mühlhausen

Bildwechsler 7. ordentlicher BuPa

Unter dem Motto „Partei ergreifen.“ findet am 7. und 8. November 2026 in Mühlhausen der 7. Ordentliche Bundesparteitag der Partei dieBasis statt. Dem ordentlichen Bundesparteitag ist am 06. November 2026 ein außerordentlicher Parteitag vorgeschaltet. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

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UN-Pandemieerklärung: Die Beschlüsse sind öffentlich. Die Debatte bleibt aus.

Neue UN-Pandemieerklärung – Selbstbestimmung und demokratische Kontrolle

Die Beschlüsse sind öffentlich, doch die Debatte bleibt aus. Am 12. Oktober 2026 hat die UN-Generalversammlung eine neue Erklärung zur Pandemievorsorge verabschiedet. Sie setzt eine Entwicklung fort, vor deren Folgen dieBasis seit 2023 warnt. Impfstoffe in 100 Tagen, der Umgang mit sogenannten Desinformationen und der wachsende Einfluss internationaler Gesundheitsstrukturen werfen Fragen auf. Was bedeutet das für die medizinische Selbstbestimmung, die Meinungsfreiheit und die demokratische Kontrolle in Deutschland?

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Friedenspreis für die NATO – ausgerechnet in Münster

Friedenspreis für die NATO – Für Frieden und Diplomatie

1648 wurde in Münster nach jahrzehntelangem Krieg Frieden durch Verhandlungen und Kompromisse geschlossen. 378 Jahre später erhält ausgerechnet die NATO dort den Westfälischen Friedenspreis. Peter Scheller hinterfragt in seinem Gastbeitrag diese Entscheidung, erinnert an den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999 und die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit 1990. Seine zentrale Frage: Wann wurde militärische Abschreckung zum Maßstab für Friedenspolitik?

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Wer schützt eigentlich die Bürger vor der Medienmacht?

Beitragsbild Wer schützt eigentlich die Bürger vor der Medienmacht? – Pressefreiheit braucht Verantwortung

Pressefreiheit ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Doch wer schützt die Bürger vor der Macht der Medien? Politische Etikettierung, einseitige Berichterstattung und gesellschaftliche Ausgrenzung können weitreichende Folgen haben. Peter Scheller fragt in seinem Gastbeitrag, warum wir zwar über die Einschüchterung von Journalisten sprechen, aber so selten über die Verantwortung reichweitenstarker Medien gegenüber den Bürgern.

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Wann wird Regierungskritik zum Fall für den Verfassungsschutz?

Beitragsbild: Wann wird Regierungskritik zum Fall für den Verfassungsschutz?

Über Meinungsfreiheit, die Delegitimierung des Staates und die Folgen behördlicher Verdachtsbewertungen. – Wo endet geschützte Regierungskritik, und wann wird sie zum Fall für den Verfassungsschutz? In seinem Gastbeitrag untersucht Peter Scheller, wie staatliche Verdachtsbewertungen entstehen, welche Folgen sie für Betroffene haben können und warum die Unterscheidung zwischen Kritik an einer Regierung und Ablehnung der demokratischen Ordnung so wichtig ist.

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Wer darf entscheiden, wen die Bürger wählen dürfen?

Wahlausschluss Dr. Sabine Stebel

Der Fall Dr. Sabine Stebel und die rechtsstaatlichen Grenzen eines Wahlausschlusses – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Ein Wahlausschuss entscheidet, wer auf dem Stimmzettel steht. Doch wie weit darf die Prüfung der Verfassungstreue gehen? Der Fall von Sabine Stebel wirft grundsätzliche Fragen nach rechtlichem Gehör, unabhängiger Kontrolle und den Grenzen eines Wahlausschlusses auf.

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Frank-Walter Steinmeier – der spaltende Präsident

Steinmeier spaltet – Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht häufig von Zusammenhalt und Demokratie. Doch wird er seinem Anspruch gerecht, Präsident aller Deutschen zu sein? Peter Scheller setzt sich in seinem Gastbeitrag kritisch mit Steinmeiers Äußerungen während der Corona-Zeit und seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auseinander. Er stellt die Frage nach der integrativen Rolle des Bundespräsidenten und plädiert für dessen Direktwahl durch die Bürger.

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Frieden stiften – Gebäude sinnvoll nutzen!

Russische Gebäude in Köln sinnvoll nutzen

Gastbeitrag – Stellungnahme des Stadtverbands Köln der dieBasis zur Nutzung der Bauten der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung. – In Köln stehen Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung leer und verfallen. dieBasis in Köln fordert daher: Die Gebäude der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung nicht enteignen, sondern sinnvoll und friedensstiftend nutzen.

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Wer bestimmt, was wir über andere denken?

Beitragsbild Über politische Zuschreibungen, Deutungsmacht und die Frage nach gleichen Maßstäben

Über politische Zuschreibungen, Deutungsmacht und die Frage nach gleichen Maßstäben – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Politische Begriffe haben Macht. Wer als „demokratisch“ gilt, gehört dazu. Wer als „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“ oder „radikal“ bezeichnet wird, muss sich erst einmal erklären. Solche Zuschreibungen beeinflussen, wie wir Parteien, Organisationen und Menschen wahrnehmen oft noch bevor wir uns selbst mit ihren Positionen beschäftigt haben.

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Russisches Generalkonsulat vor Schließung: Protest heute in Bonn

Protest gegen Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn

Heute findet von 13 bis 16 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation, Waldstraße 42 in Bonn, ein parteiübergreifender friedlicher Protest statt. Die Teilnehmer wenden sich gegen die angekündigte Schließung des Generalkonsulats und den weiteren Abbau diplomatischer und kultureller Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

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Wenn KI das Netz überwacht: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

KIVI – Wer kontrolliert die Kontrolleure

Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Wir finanzieren KIVI über unseren Rundfunkbeitrag. Die KI durchsucht öffentliche Kommunikation nach möglichen Rechtsverstößen. Doch wer bestimmt, was dabei ins Visier gerät?
Stell dir vor, du schreibst einen Kommentar und veröffentlichst ihn. Dein öffentlicher Beitrag kann von einem KI-System erfasst und analysiert werden, das im Auftrag der deutschen Landesmedienanstalten nach möglichen Rechtsverstößen sucht.

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„Russland ist schuld“ – vom Verdacht zur Gewissheit?

Beitragsbild Russland ist schuld am Drohnenvorfall in Leipzig

Über Sprengstoffdrohnen, Nord Stream und die Frage, warum Zweifel offenbar nicht immer gleich viel zählen – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Was wissen wir tatsächlich? Wem nutzt die Eskalation? Und gelten dieselben Maßstäbe immer? Wie viele Brücken wollen wir eigentlich noch einreißen, bevor wir merken, dass wir sie eines Tages wieder brauchen werden?

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Wer entscheidet eigentlich, welche Partei relevant ist?

Wer entscheidet, welche Partei relevant ist?

Gastbeitrag von Sven Lingreen – Warum bekommen manche Parteien große mediale Aufmerksamkeit, während andere kaum vorkommen? Politische Sichtbarkeit entsteht nicht von allein. Medien entscheiden mit, wer wahrgenommen wird und wer unter „Sonstige“ verschwindet. Gerade vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lohnt deshalb ein Blick auf einen Mechanismus, der sich selbst verstärkt: Aufmerksamkeit schafft Bekanntheit. Bekanntheit schafft Relevanz. Und Relevanz sorgt für neue Aufmerksamkeit.

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Wie viel wirtschaftliche Abhängigkeit verträgt eine freie Gesellschaft?

Beitragsbild – Wie viel wirtschaftliche Abhängigkeit verträgt eine freie Gesellschaft?

Debanking, CRD VI und die Frage, wer über unsere finanzielle Teilhabe entscheidet – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich. Stell dir vor, deine Bank kündigt dein Konto. Vielleicht hast du nichts falsch gemacht. Dein Konto ist gedeckt, Rechnungen wurden bezahlt. Trotzdem will die Bank dich nicht länger als Kunden.

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Wenn London auf Sachsen-Anhalt schaut und Berlin noch immer nicht zuhört

Beitragsbild – Wenn London auf Sachsen-Anhalt schaut

Wenn London auf Sachsen-Anhalt schaut und Berlin noch immer nicht zuhört – Gastbeitrag von Peter Scheller. Sachsen-Anhalt ist plötzlich ein Thema in der internationalen Presse, und dies nicht wegen seiner Geschichte, seiner Landschaften, seiner Kultur oder seiner wirtschaftlichen Herausforderungen.

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