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Stellungnahme zur Rolle Deutschlands im Iran- Ukraine- und Gaza-Krieg – Aufruf zur Friedensdemo in Hannover

Friedensdemo Hannover – Kriege in der Ukraine und in Gaza jetzt stoppen

Große dieBasis-Friedensdemo inklusive Umzug – Friedensfähig statt kriegstüchtig am 29. August 2026 in Hannover. Beitrag von Anton Körner und Florian D. Pfaff: Was Deutschland jetzt tun sollte, um zu einer Entschärfung der Konflikte beizutragen

Redaktion (nsf)
09.07.2026
7 Min

DieBasis

DieBasis12 Stunden zuvor

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DieBasis17 Stunden zuvor

⚡️ Freie Medien sind das Fundament der Demokratie

Bürger werden gezwungen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, und bekommen dafür die Katze im Sack: keine echte Programmauswahl, keine Mitbestimmung, keine ausgewogene Berichterstattung.

Genau deshalb haben wir die Kampagne „1 Milliarde für freie Medien“ ins Leben gerufen.

Am 26.06.2026 wurde die Initiative von uns auf dem Demokratiekongress im Bundestag vorgestellt – direkt vor den unabhängigen Medien, die wir mit der Aktion stärken wollen. Dort haben wir unsere Aktionspostkarten verteilt, Gespräche geführt und die ersten Unterschriften gesammelt.

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

S.-Jarno Bien (Vorstand dieBasis), Sven Lingreen (Initiator), Jimmy Gerum (Leuchtturm ARD), Beate von Zweydorff (Landesverband Brandenburg), Mario Nieswandt (Filmproduzent), Sabrina Kollmorgen (Aktivistin & Krankenschwester) – und viele weitere Menschen, die freie Medien als Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie sehen.

Jetzt bist du dran.

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Wenn auch du möchtest, dass Medien unabhängig, vielfältig und frei bleiben, unterstütze die Petition und teile sie in deinem Netzwerk. Jede Stimme zeigt: Wir sind viele. Und wir stehen für Transparenz statt für Propaganda.

👉 Petition „1 Milliarde für freie Medien“ → https://www.petitionen.com/1_milliarde

Unterzeichnen. Teilen. Weitertragen.

#dieBasis #freieMedien #Petition #Kampagne #Bundestag

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DieBasis1 Tag zuvor

❌ Ohne Landwirte gibt es nichts zu essen ❌

In Deutschland stehen die Landwirte kurz vor der Ernte. Genau jetzt erhöht die Saatgut-Treuhand Verwaltungs GmbH aus Bonn, ein Inkasso-Unternehmen des Bundes Deutscher Pflanzenzüchter, den Druck auf Betriebe und Agrarhandel. Gefordert wird eine Erntegutbescheinigung, ohne die die Ernte nicht ausgeliefert werden darf.

Für Georg Janßen, Geschäftsführer der IG Nachbau, ist das nichts anderes als Erpressung. Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft stellt sich entschieden gegen diese Praxis. Beide Organisationen warnen: Bürokratische Blockaden und wirtschaftlicher Druck gefährden die Ernte und damit unsere Versorgung.

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⚠️ dieBasis warnt: Wer die Landwirte erpresst, spielt mit der Versorgung des ganzen Landes! Wir fordern mehr Unterstützung für lokale Betriebe, und weniger Druck durch zentrale Strukturen wie Saatgutmonopole oder übermäßige Bürokratie!

🎦 Videoquelle: https://youtu.be/kUdda0Ff8Iw
👉 mehr Infos: https://www.ig-nachbau.de/start

#dieBasis #Landwirtschaft #Erpressung #Saatgut #Ernte #Versorgung

"Sie werden mit unserem Widerstand rechnen müssen!"

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DieBasis1 Tag zuvor

Sie stimmen uns auf Krieg ein und bauen gleichzeitig die Überwachung aus. Das gehört zusammen. Und das ist brandgefährlich.

Das sagt nicht nur dieBasis. Der Grundrechte-Report 2026, getragen von zehn Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union, nennt die „Kriegstüchtigkeit" selbst als Gefahr für unsere Grundrechte.

Schau dir das Muster an: Rekord-Militärausgaben. Neue Überwachungsbefugnisse von Staatstrojanern über Palantir bis zur automatischen Gesichtserkennung. Die Wehrpflicht zurück auf dem Tisch. Und wer Diplomatie fordert statt Aufrüstung, steht schnell im Abseits.

Das sind keine getrennten Schlagzeilen. Im Namen der Sicherheit greift der Staat immer tiefer in dein Leben ein und lässt sich von außen immer weniger kontrollieren.

Wir stehen für: Machtbegrenzung statt Machtausweitung. Frieden und Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit. Grundrechte zuerst, nicht zuletzt. Macht gehört aufgeteilt und kontrolliert, nicht gebündelt.

🕊 Sicherheit, die deine Freiheit kostet, ist keine Sicherheit. Sie ist ihr Gegenteil.

Wie viel Zugriff darf der Staat im Namen der Sicherheit haben, bevor du sagst: Jetzt reicht es? 👇

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#dieBasis #Grundrechte #Kriegstüchtigkeit #Machtbegrenzung #Bayern

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

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⁉️ Demokratie oder Parteienstaat?

Im Grundgesetz steht klar, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der Realität erleben Bürger aber oft etwas anderes:

Listenplätze werden in Parteien ausgekungelt, Fraktionen stimmen geschlossen ab, Ausschüsse tagen oft fernab großer Öffentlichkeit, und der Bürger darf meist nur alle vier Jahre ein Kreuz machen. Legal nennt man das „Fraktionsdisziplin“. Real nennt man das „Partei zuerst, Gewissen später“.

Wer der Parteilinie widerspricht, riskiert Karriere, Listenplatz und Einfluss. So entsteht kein lebendiger Volkswille, sondern ein Parteienstaat mit Wahlterminen.

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❗️Die Position der dieBasis: Freie Mandate ernst nehmen, Listenmacht brechen, mehr direkte Demokratie, bundesweite Volksabstimmungen und echte Kontrolle der Abgeordneten durch die Bürger. Politik muss von unten nach oben funktionieren.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

#dieBasis #Demokratie #Parteienstaat #Volksabstimmung #Machtbegrenzung #gewissen

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