Schlagwort Omas gegen Rechts

Wenn Altlinke – hier die Omas gegen Rechts – gegen Andersdenkende – hier dieBasis – pöbeln, ist das natürlich nicht „Hass und Hetze“, sondern eine Meinungsäußerung. Die Staatsanwaltschaft Bückeburg lehnt nun mit Schreiben vom 19. August 2024 die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.