DieBasis analog – Corona ausschuß

dieBasis beim Corona Ausschuss. Vertreter der Basis freuen sich mit Experten über die gegenwärtige rechtliche und politische Situation in Deutschland zu sprechen.

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# #dieBasis # Austausch # Corona Ausschuß # Experten # Meeting # on Tour # Treffen

DieBasis

DieBasis4 Stunden zuvor

🚨 Deutscher Ärztetag und Ärztekammer Hamburg lehnen Digitalgesetz ab

Auf dem Deutschen Ärztetag (12.–15.05.2026 in Hannover) wurde das neue Digitalisierungsgesetz (GeDIG) scharf kritisiert. Sowohl das „Parlament der Ärzteschaft“ als auch die Ärztekammer Hamburg fordern eine grundlegende Überarbeitung.

Zentrale Kritikpunkte:

🛑 Patientinnen und Patienten sollen vor einem Arztbesuch eine 30‑Fragen‑App (Triage) durchlaufen, deren KI‑Auswertung sogar einen Arztbesuch ablehnen kann oder an ein zentrales Terminvergabetool weiterleitet.

🛑 Menschen ohne digitale Möglichkeiten haben dadurch einen schlechteren Zugang zur Versorgung.

🛑 Krankenkassen sollen erweiterten Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte erhalten, was ein Eingriff ins Arzt‑Patient‑Verhältnis ist.

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✅ Für dieBasis ist klar: Gesundheit ist ein Grundrecht – unabhängig von digitalen Fähigkeiten, technischer Ausstattung oder sozialer Lage.

Quellen:
1 https://www.bundesaerztekammer.de/presse/aktuelles/detail/digitalisierung-des-gesundheitssystems-aerztetag-fordert-mehr-schutz-von-patientendaten
2 https://www.instagram.com/reels/DYUifazshU8/

#dieBasis #Digitalisierungsgesetz #Gesundheit #Grundrechte #Ärztetag #Ärztekammer

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DieBasis9 Stunden zuvor

Konto gesperrt. Ohne Urteil.

Hüseyin Dogru ist deutscher Staatsbürger. Journalist. Lebt in Berlin.

Seit einem Jahr darf er nicht arbeiten, nicht reisen, kein Konto führen. Das Konto seiner Frau wurde zwischenzeitlich auch gesperrt. Eine Straftat wirft ihm niemand vor.

Der Grund: Die EU hat ihn auf eine Sanktionsliste gesetzt. Wegen "hybrider Bedrohung". Belege? Keine vorgelegt.

Bei einer Anhörung im EU-Parlament Anfang Mai sagte Anwalt Juan Branco klar, worum es geht: Sanktionen gegen Journalisten sind "hybride Kriegsführung". Rechtsstaat wird durch Kriegsrecht ersetzt.

Die unangenehme Frage: Wenn man heute einem deutschen Staatsbürger das Konto sperren kann, weil eine Brüsseler Behörde ihn auf eine Liste setzt – wer ist morgen dran?

👉 Quelle & Hintergrund: http://multipolar-magazin.de/meldungen/0416

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#dieBasis #Pressefreiheit

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DieBasis12 Stunden zuvor

Müssen wir Merz und Steinmeier dankbar sein?

Gastbeitrag von Ulrich Reiter und Oliver Ginsberg, BV Friedrichshain-Kreuzberg

Bundeskanzler Merz hat sich gegen eine Beteiligung am Iran-Krieg ausgesprochen, Bundespräsident Steinmeier nannte ihn völkerrechtswidrig. Müssen wir ihnen deshalb dankbar sein?

Staatsräson überdenken
Ja, der Angriffskrieg von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Iran ist völkerrechtswidrig. [...]

👉 Hier weiterlesen (https://diebasis-partei.de/2026/05/muessen-wir-merz-und-steinmeier-dankbar-sein/)

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Es sind Zeiten des Wandels, und die Herausforderungen sind immens. Aber mit Mut und einem Blick auf das Wohlergehen aller Menschen auf unserem Planeten – der gesamten Menschheitsfamilie – wird es uns ermöglicht, einen Weg zu finden. Alles, was wir dazu tun müssen, ist, die eine oder andere Mauer im Kopf abzureißen. Erst wenn das auch in den Köpfen von Merz und Steinmeier passiert, besteht Veranlassung für Dankbarkeit – oder wenigstens für Anerkennung.

#dieBasis #Frieden #Iran #Israel #Merz #Steinmeier #USA

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DieBasis1 Tag zuvor

✂️ Wer den Debattenraum kontrolliert, beeinflusst die Demokratie

Medienpolitik ist nicht nur Kultur- oder Rundfunkpolitik. Sie ist eine Machtfrage.

Die KEK warnt 2025 vor neuen Gefährdungslagen für die Meinungsvielfalt durch Social Media, KI und Plattformlogiken. Der MedienVielfaltsMonitor misst deshalb gattungsübergreifend Meinungsmacht und Medienkonzentration.

Reuters 2025 zeigt zudem, dass die digitale Transformation den Druck auf die Presse weiter erhöht, besonders auf lokale Zeitungen.

Wenn Plattformen, Algorithmen und ökonomischer Druck bestimmen, was sichtbar wird, verengt sich der Debattenraum auch ohne offenes Verbot. Dass 45 % der Internetnutzer in Deutschland den meisten Nachrichten vertrauen, ist ein Warnsignal.

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✅ dieBasis fordert: mehr Transparenz, staatsfernere Strukturen, offene Aufsichtsgremien und weniger Meinungsmacht durch wenige Akteure.

Quellen: KEK; MedienVielfaltsMonitor; Reuters 2025

https://www.die-medienanstalten.de/forschung/medienvielfaltsmonitor/

#dieBasis #Medien #Medienmacht #Meinungsvielfalt #Debattenraum #Demokratie

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DieBasis1 Tag zuvor

🤥 Während die Politik das Grundgesetzes feiert, wirkt der Festakt für viele wie pure Heuchelei.

Heute feiert das Grundgesetz Geburtstag. Während Politiker Reden über das Grundgesetz als Fundament der Demokratie halten, arbeiten genau diese Personen im Hintergrund an massiven Grundrechtseinschränkungen. Beispiel sind die Überwachungsstrukturen, die unsere Freiheit massiv bedrohen:

⚠️ Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung plant erneut eine anlasslose Speicherung von IP‑Adressen für drei Monate.

⚠️ Quick-Freeze-Verfahren: Zusätzlich sollen Verkehrsdaten und Funkzelleninformationen im Verdachtsfall eingefroren werden.

⚠️ KI‑gestützte Videoüberwachung im öffentlichen Raum: An sicherheitsrelevanten Orten in Berlin soll Videoüberwachung mit KI getestet werden. Verhaltensmuster von Menschen sollen per KI erfasst werden und Alarm schlagen.

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🤔 dieBasis fragt: Wie glaubwürdig ist ein Ehrentag für die Verfassung, wenn parallel Strukturen entstehen, die genau diese Verfassung aushöhlen?

Quellen:
1 https://gi.de/meldung/gi-bezieht-stellung-zum-erneuten-vorstoss-der-vorratsdatenspeicherung?utm_source=copilot.com
2 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/03/videoueberwachung-ki-auswertung-berlin-test.html

#dieBasis #Grundgesetz #Verfassung #Einschränkungen #Grundrechte

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

🗑 Die Müllabfuhr entsorgt Müll.

Die Regierung produziert ihn.

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#dieBasis #meme #altparteien #sondermüll #satire

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