Die „Impfapartheid“ nimmt weiter Fahrt auf. Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen möchten, bekommen künftig keinen Verdienstausgleich, wenn sie in Quarantäne geschickt werden. Dabei reicht der Kontakt mit einem vermeintlich Corona-Infizierten, wobei nicht unterschieden wird, ob dieser nun geimpft ist oder nicht. Begründet wird das mit den hohen Kosten. Die FAZ berichtet, dass die Bundesländer seit dem Ausbruch der Pandemie 450 Millionen Euro an Arbeitgeber bezahlt haben, um die Weiterzahlung des Lohns ihrer Arbeitnehmer in Quarantäne zu erstatten.
Bei dem jüngsten Vorstoß beruft sich die Regierung auf Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes, in dem es heißt: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…), die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde (…), ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“
Diskriminierung von Ungeimpften
„Es fällt schwer zu glauben, dass die Diskriminierung von Menschen in Deutschland so ungebremst umgesetzt werden kann“, kritisiert Dr. Andreas Baum, Vorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland, dieBasis. Die wenigsten Menschen können es sich leisten, faktisch auf einen halben Monatslohn zu verzichten. Sie müssen ihre Familie ernähren. Um einen halben Monatslohn gestrichen zu bekommen, reicht inzwischen, dass sie zufällig der falschen Person über den Weg gelaufen sind, empört sich der Basisdemokrat. Die neuesten Pläne wecken den Zorn der Basisdemokraten, denn sie sind ein weiteres Kapitel der Impfschikanen, die auf Basis des Infektionsschutzgesetzes ohne größere parlamentarische Debatte oder Berücksichtigung des Willens der Bevölkerung einfach schnell durchgewunken werden.
Laut der Frankfurter Allgemeinen soll etwa Baden-Württemberg ab dem 15. September nicht mehr zahlen, Rheinland-Pfalz will ab dem 1. Oktober diese Regelung für Ungeimpfte umsetzen. Auch in Hessen und in Mecklenburg-Vorpommern sollen die geltenden Lohnausgleich-Zahlungen für Ungeimpfte gestoppt werden.
Arbeitnehmer müssen Lohnabzüge hinnehmen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte jüngst in einer Pressekonferenz, dass er es für gerechtfertigt halte, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssten, Lohnabzüge hinnehmen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen, sagte Spahn in Berlin.
Diese Worte wirken vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik bislang mehr als 1000 Milliarden Euro Corona-Hilfen gewährt hat, zynisch. „Es ist anzunehmen, dass die Kosten nicht das eigentliche Motiv sind, sondern der Regierung bei dem Bemühen, die Impfquote zu erhöhen, jedes gesunde Augenmaß verloren hat“, ist sich Baum sicher. „Wir haben längst nicht mehr nur einen Impfzwang, sondern inzwischen eine Impfnötigung, und das in einem Land, das in seiner Hymne die Freiheit hochhält.“
Bürger wollen selbst entscheiden
Es sei höchste Zeit, dass in diesem Land die Machtbegrenzung in den Parlamenten Einzug hält und die Bürger selbst entscheiden können, wie sie auch ein solch schwieriges Thema mehrheitlich gestalten und bewältigen wollen. „Die meisten Bürger haben ein gesundes Gespür für angemessene Maßnahmen und wollen keine gesellschaftliche Spaltung oder gesellschaftliche Ächtung“, ist sich Baum sicher. Das hätte er im Straßenwahlkampf tausende Male gehört und auch festgestellt, wie viel Empörung sich bei den Menschen über den staatlichen Corona-Kurs breitmacht.