Wenn Hessen dieBasis wählen würde
von Christina Kade
Am 08. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Mit einigen Direktkandidaten und einer Landesliste tritt dieBasis an, um den Wählern vor allem die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen zu ermöglichen.
Nach zwei Jahren Ampelkoalition sollte solch ein Anliegen ein Selbstläufer sein. Es gibt praktisch keinen Bereich, bei dem sich die Ampel wirklich positiv hervorgetan hätte. In der Gesundheitspolitik sind die Zustände schlimmer denn je und die „Reformpläne“ des zuständigen Ministers Karl Lauterbach lassen wenig Gutes für die Zukunft erahnen, sodass auch der Spielraum für die Länder immer dünner wird, eine positive Wende in diesem Ressort herbeizuführen.
Die Bildungspolitik gibt zusätzlich Anlass zur Sorge um die Zukunft des Landes und damit meine ich nicht nur Hessen. Schon rudimentäre Fähigkeiten wie das Lesen werden für viele Grundschüler zum Problem. Hinzu kommt ein allgemeiner Lehrermangel, den zu kompensieren man sich in Berlin bereits mit reichlich unorthodoxen Maßnahmen behilft. An den Defiziten deutscher Schüler und der düsteren Zukunftsprognose ändert das freilich wenig. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat auch für dieses Problem keine Lösung parat. Ob die SPD hier Abhilfe schaffen kann, ist mehr als zweifelhaft, wie ein Blick in entsprechend geführte Landesregierungen beweist.
In puncto Umweltschutz hat die Landesregierung trotz grüner Beteiligung auch eher das Gegenteil von dem erreicht, was man den Grünen gemeinhin zuschreibt. Hessen ist eines der Bundesländer mit den größten Waldflächen. Diese Waldflächen sind essentiell für den Klimaschutz – insbesondere so es sich um Mischwälder handelt, die eine Vielfalt von Flora und Fauna garantieren.
Dennoch hat die Landesregierung im größten Waldgebiet Hessens – dem Reinhardswald – 20 Hektar Wald freigegeben, um einen Windpark mit 167 Meter hohen Windkraftanlagen zu bauen. Bereits jetzt ist in der Folge ein Artenschwund im Naturpark zu beklagen. Doch auch andere Waldgebiete fallen den kruden Ideen der Politik zum Opfer und immer häufiger werden Schneisen der Verwüstung geschlagen, auch weil deutsches Holz beispielsweise in China sehr gefragt ist.
Doch die Landesregierung hatte und hat auch anderen Fehlleistungen, die bereits in der Bundesregierung wurzeln, kaum etwas entgegenzusetzen. Die verfehlte Migrationspolitik bringt bundesweit Länder und Kommunen in Bedrängnis, auch weil der Bund finanzielle Unterstützung verweigert. Schuld daran ist eine fragwürdige Finanzpolitik, die zwar 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellt und zuletzt 212 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen hat, aber keine Mittel für die Sanierung von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Infrastruktur übrig zu haben scheint – trotz einer Rekordstaatsverschuldung von inzwischen mehr als 2,5 Billionen Euro.
Zu allem Überfluss schlägt die Presse aktuell wieder Alarm und versucht das Corona-Virus erneut in Stellung zu bringen – möglicherweise um eine etwaig anstehende Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu überdecken oder auch nur, um den „Impfstoff“ gegen die neueste Corona-Variante zu promoten. Wer weiß das schon so genau?
Was wir jedoch wissen, ist, dass sich alle Landesregierungen mehr oder weniger an den faschistoiden Maßnahmen in der Corona-Krise beteiligt haben. Diese Maßnahmen wurden insbesondere von linken Parteien wie den Grünen, der SPD und einer sich bestenfalls marginal abhebenden LINKEN forciert und gipfelten in dem Versuch, einen neuartigen Impfstoff unter Strafandrohung für weite Teile der Bevölkerung obligatorisch zu machen. Gerne würde ich glauben, das schlechte Gewissen der CDU habe Schlimmeres verhindert, doch hatte diese ihren ganz eigenen Entwurf dazu eingebracht.
Trotzdem haben sich Politiker des linken Spektrums besonders unrühmlich hervorgetan in dieser Zeit. Von den Grünen waren das allen voran Janosch Dahmen, Katharina Schulze und Emilia Fester. In der SPD war das allen voran Karl Lauterbach, der mit seinen – nennen wir sie höflich – ausgefallenen Tweets schon mal den Tod vieler tausend Menschen vorhersagte, aber auch Saskia Esken, die mit Beleidigungen einigermaßen lax umging oder Bundeskanzler Olaf Scholz, der keine roten Linien mehr kennen wollte. Die aktuelle Spitzenkandidatin Nancy Faeser war zwar etwas zurückhaltender, hatte jedoch kein Verständnis für Spaziergänger, wie man einem ihrer Tweets entnehmen konnte. Ob eine Innenministerin sich so äußern sollte, mögen andere beurteilen.
Fakt ist, wer auf Nummer sicher gehen will, wenn es darum geht, Grundrechtseinschränkungen in Zukunft zu unterbinden, hat eigentlich nur eine Wahl – dieBasis.
Doch dieBasis ist auch aus anderen Gründen eine sehr gute Wahl in Hessen. Manche halten die Partei für links und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gibt sich große Mühe sie unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten. Muss er dieBasis dennoch erwähnen, fällt das Framing gewöhnlich in den Bereich rechter oder esoterischer Spinner.
Tatsache ist, dass dieBasis sowohl klassische linke Positionen wie auch konservative Werte vereint. Die Politik soll wieder auf eine Sachebene transformiert werden, die dem Bürger gerecht wird und keiner Ideologie. Wäre dieBasis links, so würde sie Gefahr laufen über kurz oder lang in dieselben ideologischen Muster wie andere Parteien abzugleiten. Linke Parteien haben gewöhnlich einen absoluten Gleichheitsanspruch. Die Diversität beschränkt sich auf reine Oberflächlichkeiten. Im Verhalten, Vermögen und Handeln wird der Mensch „normiert“.
Leider widerspricht dieses Bild dem Menschsein und der Menschlichkeit, ein Umstand, den dieBasis akzeptiert und respektiert. Deshalb muss bereits im Schulsystem auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingegangen werden. Das bedeutet auch, dass es ein Recht auf Bildung außerhalb des Schulsystems geben muss. Außerdem lässt sich der Lehrauftrag bei der aktuellen Klassengröße kaum erfüllen. Hier muss es ganz klar eine Grenze geben, die für dieBasis bei maximal 25 Schülern liegt.
Diese sozialen und solidarischen Ansätze zeigt dieBasis auch in anderen wichtigen Punkten. Ein zentrales Ziel in Hessen ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Nachdem die Regierung alles tut, um Hauseigentümern das Leben zu erschweren, ist das die logische Konsequenz, um den Wohnraummangel zu bekämpfen.
Insgesamt ist Armut in Deutschland ein Problem, das immer größere Dimensionen annimmt – ebenfalls ein Verdienst der Bundesregierung und der Landesregierungen, die sich weigern, hier entschieden gegenzusteuern – beispielsweise mit einer Ablehnung von Gesetzen im Bundesrat. Viel wichtiger als irgendwelche Klimaziele sollte die Bezahlbarkeit von Energie sein. Sie muss Vorrang vor etwaigen CO2-Einsparungszielen haben. Auf Grundversorgungsmengen sollte man keine CO2- oder Energiesteuer erheben, um insbesondere einkommensschwächere Haushalte zu entlasten.
Doch es kommt noch schlimmer. Sogenannte Private Public Partnerships (PPP)geraten immer mehr in Mode, u. a. gefördert durch Organisationen wie das World Economic Forum (WEF). Besonders auffällig ist die Aufgabe von Souveränität im Gesundheitssektor. Vor einiger Zeit wurde im Bundestag die Förderung und Stärkung der WHO beschlossen. Nach ihrem Willen lagert man dabei die Kontrolle über Maßnahmen während einer Pandemie an die WHO aus. Nachdem der erste Entwurf weniger Zustimmung fand als erhofft, wird es 2024 einen neuen Anlauf geben – mit einem neuen Entwurf.
Das Schöne für die Regierung daran ist, dass man die Verantwortung für etwaige Zwangsmaßnahmen abgeben kann, weil sie vermutlich in zig Staaten weltweit durchgesetzt werden – ein Traum für die linkslastige Gleichmacherei. Davon abgesehen, ist das durchaus vorausschauend, denn wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wird der Einfluss von Rot und Grün nach der nächsten Bundestagswahl deutlich schwinden.
In Hessen positioniert sich dieBasis ganz klar gegen diese Aufgabe der nationalen Souveränität. Die WHO wird weitgehend aus Fremdmitteln anstelle von Mitgliedsbeiträgen finanziert. Derartige Organisationen sollten bestenfalls eine beratende Funktion ausüben. Tatsächlich wäre der Austritt aus derart zwielichtig finanzierten Organisationen eine ernstzunehmende Option. Das würde uns auch einige Reisekosten ersparen, die für Treffen unseres Gesundheitsministers mit dem Chef der WHO anfallen wie zuletzt in Indien.
Insgesamt spricht sich dieBasis in Hessen für einen Finanzierungsstopp von Nichtregierungsorganisationen aus. Die Einflussnahme von NGOs ist bestenfalls mit Vorsicht zu genießen, schlimmstenfalls schädlich – ihre weitere Finanzierung zwar in der Regel transparent, aber für den Normalbürger schwer nachvollziehbar. Die Interessenkonflikte bleiben deshalb häufig unentdeckt. Das Geld wäre im Bildungssektor deutlich besser angelegt.
Natürlich gibt es noch weitere Gründe, seine Stimme zu behalten und der Basis sein Kreuz am 08. Oktober zu geben. Einer Bevorzugung von Elektromobilität erteilt dieBasis eine klare Absage. Sie steht außerdem für eine Abkehr von der ungebremsten Migration, die ganz offensichtlich viele Probleme verursacht. Wenn wir den Menschen, die zu uns kommen, gerecht werden wollen, müssen wir umdenken und umlenken.
Eines der wichtigsten Themen für dieBasis insgesamt ist der Frieden. Die hessische Basis wird die Bundesregierung in ihrem Kriegskurs auf keinen Fall unterstützen. Deutschland hat eine historische Verantwortung den Frieden zu wahren. Wenn das gelingen soll, müssen wir alles daran setzen, diplomatische Mittel zu finden, um Konflikte zu lösen. Glaubt man der infantilen Debattenkultur einiger Abgeordneter, so würde das die Übergabe der Ukraine an Russland bedeuten. Doch Verhandlungen heißen deshalb so, weil zwei Parteien mit unterschiedlichen Forderungen sich an einen Tisch setzen, um einen Kompromiss zu erreichen. Hier kann und muss Deutschland als Vermittler statt als Totengräber auftreten, der den Krieg mit immer mehr Waffenlieferungen ausdehnt.
Einige werden jetzt fragen, „Wieso soll ich für all das dieBasis wählen? Sie ist nur die kleine Schwester der AfD.“ Wer das behauptet, sollte den Text noch einmal ganz genau lesen und einen Blick in das Rahmenprogramm der hessischen Basis werfen sowie das Programm der AfD. Tatsächlich stimmt dieBasis in der ein oder anderen Sachfrage mit der AfD überein. Allerdings weicht sie in vielen Punkten auch eindeutig ab und vertritt deutlich sozialverträglichere Positionen, die sich schon aus der Grundausrichtung ergeben.
Davon abgesehen, trägt dieBasis Sorge dafür, dass die Bürger zu ihrem Recht kommen, indem sie mitbestimmen können. Einerseits geschieht das durch regelmäßige Volksabstimmungen und andererseits durch eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksentscheide. Ein weiteres essentielles Prinzip ist die Verlagerung von Entscheidungen auf die niedrigstmögliche politische Ebene – Demokratie von unten.
Gelegentlich steht die Aussage im Raum, es gebe Streitereien innerhalb der Partei. Dem kann man bedingt zustimmen. Bedingt deshalb, weil wir als demokratische und junge Partei nun einmal den Diskurs fördern wollen und müssen. Hitzige Debatten sind also vor allem ein Zeichen der Diskursfähigkeit. Und sollte eine Debatte dennoch entarten, so habe ich bisher noch keine erlebt, die auf einem ähnlich kindischen Niveau geführt wird, wie wir das gelegentlich im Bundestag beobachten können, wo Zwischenrufe und Unterhaltungen während einer Debatte inzwischen ganz normaler Alltag sind.
Ein Grund dafür könnte die Tatsache sein, dass die meisten Mitglieder bei der Basis ganz normale Arbeitnehmer sind, die nahezu täglich mit anderen Menschen in Kontakt treten. Leider kann man das von unseren Parlamentariern nur teilweise behaupten. Sie sind schon lange in der Politik tätig und haben dabei den Kontakt zu „normalen“ Menschen und zu Teilen ihrer Lebensrealität ebenso verloren wie die eigene Bodenhaftung. Letzteres kann man sehr leicht an verschiedenen Aussagen durch die Politiker erkennen.
Ein anderes häufig gebrauchtes Argument ist, dieBasis könne ohnehin kaum mit einem Einzug ins Parlament rechnen. Diese Aussage ist völlig richtig, allerdings nur solange jeder, der sagt, „Ich finde euch zwar gut, aber wähle XY, weil ihr keine Chance habt auf dein Einzug in den Landtag“, auch seine Stimme für jemand anderen in einer Urne versenkt, anstatt sich selbst zu wählen.
Tatsächlich könnte das Potential für dieBasis eher im zweistelligen Prozentbereich liegen, wenn alle Menschen, die unsere Anliegen teilen, ihr Kreuz auch bei uns machen.
Im Grunde ist dieBasis die einzige logische Wahl für Politikverdrossene und sogar für Nichtwähler, weil sie die Möglichkeit bietet, sich selbst zu wählen. Aus gutem Grund hat die hessische Basis nur ein Rahmenprogramm vorgelegt. Dieses Programm spiegelt vor allem die Standpunkte unter den Mitgliedern wider, denn das letzte Wort hat immer der Wähler. Dass dabei mitunter anders entschieden wird, als wir uns das vorstellen, nennen wir direkte Demokratie oder Basisdemokratie.