Pressemitteilung
Berlin/Bonn, 11. September 2023. Mehr als 1.100 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (08. bis 10. September 2023) am 4. Ordentlichen Bundesparteitag in Bonn teil. 510 Mitglieder folgten der Einladung nach Bonn, über 600 Mitglieder nutzten die Möglichkeit der Online-Teilnahme. Neben Ergänzungswahlen für den Bundesvorstand, konnten wichtige politische Positionen mit großer Mehrheit abgestimmt werden. Mit besorgtem Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine fordert dieBasis Frieden und Neutralität für Deutschland. Gleichzeitig werden die zuständigen deutschen und internationalen Ermittlungsorgane aufgefordert festzustellen, wer für die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines und damit für die Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland und Europa verantwortlich ist.
Der Bundesvorstand mit dem Bundesvorsitzenden Sven Lingreen (Brandenburg), der Bundesvorsitzenden Skadi Helmert (Sachsen-Anhalt) und dem Bundesschatzmeister Bernd Bremer (Berlin) wurde wie folgt ergänzt: Alexander Abramidis (Bayern) und Benjamin Dieckmann (Niedersachsen) als stellvertretende Vorsitzende, Inka Baumann (Niedersachsen) als stellvertretende Schatzmeisterin, Nathalie Sanchez Friedrich (Nordrhein-Westfalen) und Kai Stuht (Hamburg) als Beauftragte für Medien und Kommunikation. Für die Säule der Freiheit wurde Claudia Westphal (Schleswig-Holstein), für die Säule der Machtbegrenzung Christoph Ulrich Meyer (Bayern), für die Säule des Liebevollen Umgangs (Achtsamkeit) wurde Manuela Pund (Hamburg) und für die Säule der Schwarmintelligenz wurde Michael Metzig (Schleswig-Holstein) gewählt. Auch die Positionen für Visionen und einer Stellvertreterin sowie für das Querdenkers konnten besetzt werden. In gleicher Reihenfolge wurden dafür Luise Stein (Baden-Württemberg) und Constanze Clauss (Berlin) sowie Monika Langer (Nordrhein-Westfalen) gewählt.
Der neue Bundesvorstand repräsentiert nunmehr mit 8 von 15 Vorständen den hohen Frauenanteil in der Partei von durchschnittlich 52%.
Bundesvorsitzender Sven Lingreen zeigte sich zufrieden: „Ich bin sehr froh, dass wir als Partei gezeigt haben, auch im Inneren demokratische Wahlen diszipliniert durchführen zu können. Damit sind wir gut gerüstet, weil wir jetzt den Fokus auf unsere politische Arbeit richten können.“
Wichtigstes politisches Thema für die Mitglieder ist derzeit die Friedenspolitik. Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das Propagieren von Feindbildern. „Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu“, wie es im dem Beschlusstext lautete
Die Bundes-AG Frieden und mit ihr die Mitgliederversammlung verurteilen die Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien des freien Welthandels. Zugleich verurteilt der Bundesparteitag jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine, denn so werden dringend notwendige Friedensverhandlungen zwischen den Ländern des Westens und der Russischen Föderation verunmöglicht. Vielmehr laufe Deutschland immer mehr Gefahr in immer weiteren Eskalationsschritten in einen Krieg mit weltweiten Auswirkungen zu geraten.
Unabhängig von den Ermittlungsergebnissen in Sachen Nord-Stream-Sprengung muss ein Abkommen mit der Russischen Föderation herbeigeführt werden, das eine sofortige Inbetriebnahme des noch intakten zweiten Nord-Stream 2 Strangs sowie die Reparatur der drei beschädigten Stränge gemeinsam mit unseren russischen Handelspartnern zum Ziel hat!
„Die gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen müssen aufgehoben werden, damit auch andere wichtige und preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen gesichert werden können“, lautet eine weitere Forderung.
„Generell hat sich dieBasis am 4. Juli 2020 gegründet, um vor allem die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu beenden und die freiheitlich demokratische Grundordnung wiederherzustellen“, so Gründungsmitglied und Bundesvorsitzende Skadi Helmert.
dieBasis ist in der deutschen Parteienlandschaft die einzige außerparlamentarische Opposition, die konsequent für Frieden und die Beendigung kriegerischer Konflikte eintritt.