von Sven Teubner
Wir müssen reden! Wir müssen darüber reden, auf welchen Kurs uns unsere jetzige Regierung führen könnte und was dies für uns als Gesellschaft bedeutet.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir uns in einer Welt des Umbruchs befinden. Auch nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Länder dieser Welt unterschiedlich auf diese multipolaren Krisen reagieren. Wir haben eine humanitäre und völkerrechtlich schwierige Situation im Nahen Osten, einen sich stetig verschlimmernden Konflikt direkt vor der Haustür Europas und eine zum großen Teil hausgemachte wirtschaftliche Krise in Europa selbst.
Die unterschiedlichen Volkswirtschaften verfolgen natürlich unterschiedliche Wege, um diese Krisen zu bewältigen und niemand kann jetzt genau sagen, wohin jeder einzelne genau führen wird. Doch lassen sich gewisse Tendenzen schon jetzt feststellen.
China, als aufstrebende Weltmacht und zukünftiger Big Player, hält sich größtenteils aus direkten Konflikten heraus und agiert auf rein diplomatischer Ebene. Wohl wissend, dass es in vielleicht nicht allzu ferner Zukunft einem sich im Niedergang befindenden US-Imperium gegenübersieht, für das es wohl mehr als nur geistige Ressourcen benötigt, um sich gegen die Aggressionen zu wehren. Hier sei nur der beständig am Köcheln gehaltene Konflikt um Taiwan erwähnt. Taiwan wird von China lediglich als abtrünnige Provinz betrachtet und die „Ein-China-Politik“ war bis vor wenigen Jahren noch gängige Politik, auch im Westen. Dieses Narrativ wird seit ca. drei Jahren schrittweise aufgebrochen, gegen den vehementen Protest der chinesischen Staatsführung. Russland als Partner Chinas respektiert die „Ein-China-Politik“ und mischt sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Landes ein. Nicht nur das ist ein Grund für das fast schon freundschaftliche Verhältnis, welches China und Russland miteinander pflegen. Daraus resultierend entstand und entsteht ein immenser Wirtschaftsraum, der sich auf die weiteren Nachbarn wie Indien, Pakistan und auch den Iran auswirkt und so für einen freien Handel und auch für einen Spielraum der Ideen sorgt.
Europa mit seiner restriktiven Politik gegenüber seinen ehemals wichtigsten Partnern hat sich nicht nur außenpolitisch isoliert, sondern befindet sich auch innenpolitisch auf dem „Weg zur Knechtschaft“. Das bezieht sich nicht nur auf das außenpolitische Handeln, sondern auch auf den innenpolitischen Umgang mit Ländern, die den Kurs der EU nicht mittragen wollen. Ungarn, mit seinem Präsidenten Viktor Orban, verfolgt seit geraumer Zeit einen sehr eigenständigen Kurs. Es ist zwar Teil der EU, trägt die Sanktionen gegen Russland aber nur zum Teil mit. Einfach aus dem Grund, weil Russland einer der größten, wenn nicht der größte, Handelspartner ist und man auch günstig Öl und Gas aus Russland bezieht. Ungarn fragt zu Recht, warum es seine eigene Volkswirtschaft ruinieren soll für einen Konflikt, den andere Länder angezettelt haben und der nicht zu gewinnen ist? Die EU, allen voran Deutschland als noch größter Nettoeinzahler, fällt nichts Besseres ein, als die von Ungarn benötigten Fördergelder zu sperren, um dieses Land „auf Kurs“ zu bringen.
Ungarn soll hier nur als exemplarisches Beispiel dienen. Es ist wie ein roter Faden, der sich durch das gesamte Konstrukt der EU zieht.
Kommen wir zu Deutschland.
Deutschland, als ehemals viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, als ein Land, welches mit einem gewissen Gewicht auf dieser Weltbühne auftreten konnte, dessen Meinung nicht nur gehört, sondern auch hoch geachtet wurde, hat sich durch die Wahl einer völlig inkompetenten Regierung mehr als nur ins Hintertreffen gebracht. Es ist aber nicht nur die Inkompetenz, es ist auch der Umgang mit den eigenen Bürgern, welcher darauf ausgelegt ist, die Bürger auf „den Weg der Knechtschaft“ zu führen.
Nehmen wir das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Dieses Gesetz schreibt dem Bürger vor, dass ab dem Jahr 2024 unter anderem nur noch Wärmeerzeuger eingebaut werden dürfen, die ihre Energie zu 65 % aus erneuerbaren Energien beziehen. Nicht nur, dass dies ein Eingriff unbekannten Ausmaßes in die persönliche Freiheit der Bürger ist, die Krux daran ist, dass in diesem Gesetz gleichzeitig die sozialen Abfederungsmaßnahmen enthalten sind. In welchem Land dieser Welt wurde schon einmal ein Gesetz beschlossen, in dem im selben Atemzug eingestanden wurde, dass es eigentlich nur durch Subventionen und Abfederungsmaßnahmen funktionieren kann?
Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamte Gesetzgebung der letzten zwei Jahre.
Intel, der bekannte Chiphersteller, soll nun in Magdeburg ein Werk eröffnen, damit in Deutschland Halbleiter gebaut und die Halbleitertechnologie entwickelt werden kann. Das wird aber nicht gemacht, weil freie, marktwirtschaftliche Prinzipien Intel auf diese Idee gebracht haben oder weil Deutschland aufgrund seiner Standortvorteile punkten kann. Das macht Intel deshalb, weil Deutschland den Standort mit 10 Mrd. Euro „fördert“.
Warum nun „Der Weg zur Knechtschaft“?
Mit jedem Gesetz, das beschlossen wird, zwingt sich der Staatsapparat, sei es durch Inkompetenz, durch Inkonsequenz oder einfach durch den Widerspruch, der ihm durch die Opposition entgegengebracht wird, dazu, sofort ein weiteres Gesetz zu beschließen, um den negativen Folgen des eigentlichen Gesetzes entgegenzuwirken. Dieser Pfad führt dazu, dass man die Gesetze immer detaillierter und restriktiver gestalten muss, um auch die letzte Eventualität berücksichtigen zu können.
Der Staat nimmt sich dadurch selbst die Zeit, um Gesetzestexte zu durchdenken, mögliche Folgen abzuwägen und überhaupt erst einmal durchatmen und wirken lassen zu können.
Es brennt praktisch ständig an allen Ecken und Enden und es muss ständig immer irgendwo gehandelt werden, weil man sich beständig ins Bein, ins Knie und in den Arm schießt. Hinzu kommt, dass es natürlich auch einen immer größeren Staatsapparat geben muss, um die beschlossenen Gesetze einzuführen und deren Befolgung überwachen zu können. Eventuelle Strafen für das Nichtbefolgen dieser Gesetze müssen so hoch gestaltet sein, dass niemand auf die Idee kommt, dagegen zu opponieren oder sie nicht zu befolgen. Denn das kleinste Aufbegehren lässt dieses Konstrukt zusammenbrechen, sollte es nur vermehrt oder auf Dauer passieren.
Das ist der berühmte Weg zur Knechtschaft, der nicht nur diese Gesellschaft an die Wand fährt, sondern auch Wegbereiter für viel restriktivere Gesellschaftssysteme war und wohl auch wieder ist.