Unbestritten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland stark reformbedürftig.
Seien es die vergleichsweise üppigen Gehälter oder die zum Teil absurd hoch anmutenden Pensionen, vor allem aber ist die politische Schlagseite der Programme auffällig.
Laut Präambel des Rundfunkstaatsvertrages ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk und private Rundfunk „der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet“.
Immer mehr Bürger beklagen den Verlust der Meinungsvielfalt und so hat sich ein „Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR“ gegründet. Die Bundesvorstandsmitglieder der Partei dieBasis, Sven Lingreen, Skadi Helmert und Nathalie Sanchez Friedrich gehören zu den Erstunterzeichnern einer aktuellen Erklärung, die Meinungsvielfalt im ÖRR einfordert, da diese unabdingbar für den Bestand von Demokratie und Frieden ist.
Am 1. Oktober 2025 wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage behandeln, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt. (Az.: BVerwG 6 C 5.24) Der Ausgang dieses Verfahrens ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.
Gemeinsame Erklärung
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden
Alle Drei bedingen sich gegenseitig
Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt,
sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher
Interessen möglich.
Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der
Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche
Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.
Unser Forum konstruktiver Kritik
soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.
Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit.
Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft
unserer Demokratie zwingend notwendig.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig
Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische
Willensentscheidung der Handelnden.
Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen.
Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden,
wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist.
Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.
Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit.
Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der
Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die
Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sind:
- Unabhängige, qualifizierte Journalisten
- Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler
Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche
Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.
Anlage: Pressemitteilung des Forums konstruktiver Kritik am öffentlich- rechtlichen Rundfunk mit allen Erstunterzeichnern
