Ist dieBasis rechtsextrem?

Bericht zum Politischen Frühschoppen der AG Strategische Impulse vom 07.06.2026

Beitrag der AG Strategische Impulse

Über politische Etiketten, demokratische Streitkultur und die Kunst, im Gespräch zu bleiben

Am Sonntag, dem 7. Juni 2026, lud die AG Strategische Impulse zum Politischen Frühschoppen ein. Der öffentliche Debattenraum via Zoom stand unter dem bewusst provokanten Titel:

„Ist dieBasis rechtsextrem?“

„Wird der Bürger unbequem, macht der Staat ihn rechtsextrem.“

Der Impulsvortrag und die anschließende Diskussion beschäftigten sich mit einer Frage, die weit über dieBasis hinausweist. Wie können Menschen sachlich über politische Inhalte sprechen, wenn gesellschaftliche Auseinandersetzungen zunehmend durch Etiketten, Lagerdenken und wechselseitige Abwertung geprägt werden?

Die Veranstaltung lieferte keine einfachen Antworten. Er zeigte aber, wie notwendig eine offene Debatte über Demokratie, Menschenrechte, politische Sprache und die eigene Verantwortung für eine glaubwürdige Kommunikation ist.

Der folgende Beitrag fasst wesentliche Gedanken des Vortrags und der Diskussion zusammen. Einzelne Wortmeldungen geben persönliche Positionen wieder und sind nicht automatisch als Beschlusslage der Partei zu verstehen.

Ein bewusst zugespitzter Vortrag

Der Vortrag arbeitete mit Satire, historischen Bezügen und teils scharfer Polemik. Bereits im begleitenden Zoom-Chat tauchte deshalb eine wichtige Frage auf:

„Was war ernst, was war Satire?“

Diese Frage ist keineswegs nebensächlich. Satire darf zuspitzen. Politische Sprache darf unbequem sein. Kritik darf Machtverhältnisse infrage stellen. Aber gerade in einer aufgeheizten Öffentlichkeit muss erkennbar bleiben, welche Aussage eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, welche eine politische Bewertung und welche eine polemische Überzeichnung ist.

Auch die Diskussion selbst zeigte dieses Spannungsverhältnis. Einerseits wurde der Wunsch nach deutlicher Sprache formuliert. Wer gesellschaftliche Verrohung beklagt, sollte sich nicht selbst an ihr beteiligen. Deutlichkeit und Respekt schließen einander nicht aus. Achtsamkeit ist keine Schwäche, sondern Voraussetzung für eine politische Kultur, in der Menschen überhaupt noch bereit sind zuzuhören.

Politische Zuschreibungen ersetzen keine inhaltliche Prüfung

Ausgangspunkt der Veranstaltung war die Erfahrung vieler Mitglieder, dass sachliche Kritik an Regierungshandeln, Medienberichterstattung oder gesellschaftlichen Entwicklungen schnell mit pauschalen Zuschreibungen beantwortet wird. Wer unbequeme Fragen stellt, sieht sich mitunter vorschnell als „rechts“, „populistisch“, „verschwörungstheoretisch“ oder sogar „extremistisch“ eingeordnet.

Solche Vorwürfe dürfen weder ignoriert noch durch bloße Gegenempörung beantwortet werden. Eine demokratische Partei muss auf konkrete Kritik konkret reagieren. Gibt es eine problematische Aussage, muss über diese Aussage gesprochen werden. Gibt es tatsächliche Grenzüberschreitungen, müssen sie benannt und aufgearbeitet werden. Wenn es unberechtigte Pauschalurteile gibt, müssen sie sachlich zurückgewiesen werden.

Pauschalurteile über ganze Gruppen helfen nicht weiter. Das gilt in jede Richtung. Im Zoom-Chat wurde dies ausdrücklich angesprochen:

„Verallgemeinerungen sind Quatsch, wenn man alle aus einer Gruppe in einen Topf wirft.“

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht „In welche Schublade passt ein Mensch oder eine Partei?“, sondern „Welche konkreten Positionen werden vertreten? Welche Argumente tragen? Welche Grenzen gelten?“

Links, rechts oder Mitte? Ein zunehmend unzureichendes Koordinatensystem

Der Vortrag erinnerte daran, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ historisch aus der Sitzordnung des französischen Parlaments nach der Französischen Revolution hervorgegangen sind. Noch heute dienen sie als politische Orientierungshilfe. Doch sie erfassen die gesellschaftliche Wirklichkeit immer weniger zuverlässig.

Positionen, die früher eindeutig als links galten – etwa soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik, Arbeitnehmerrechte, Meinungsfreiheit oder Skepsis gegenüber militärischer Eskalation – werden heute nicht mehr ausschließlich von Parteien vertreten, die sich selbst links einordnen. Umgekehrt können sich Parteien der politischen Mitte auf Werte berufen, während ihre konkrete Politik diesen Werten widerspricht.

Auch konservative oder liberale Positionen lassen sich nicht automatisch mit Extremismus gleichsetzen. Kritik am Staat ist nicht per se staatsfeindlich. Kritik an einer Regierung ist nicht identisch mit Ablehnung der Demokratie. Wer über Fehlentwicklungen spricht, delegitimiert nicht zwangsläufig die staatliche Ordnung, sondern kann gerade zur demokratischen Selbstkorrektur beitragen.

Der Zoom-Chat brachte den Kern des Problems prägnant auf den Punkt:

„Demokratie ist in meinen Augen einfach nur eine Regierungsform, sonst nichts – nicht links, nicht rechts. Was die einzelnen Parteien daraus machen, das ist das wirkliche Problem.“

Menschenrechte als verbindlicher Maßstab

Wenn das traditionelle Links-Rechts-Schema nicht ausreicht, braucht Politik einen verlässlicheren Maßstab. Im Vortrag und in der Diskussion wurden dafür die Menschenrechte genannt.

Ein Teilnehmer formulierte:

„Demokratie ohne Menschenrechte wäre unser Untergang.“

Menschenrechte gelten nicht nur für Menschen, deren Ansichten wir teilen. Sie gelten auch für Andersdenkende, politische Gegner und gesellschaftliche Minderheiten. Sie gelten nicht nur in friedlichen Zeiten, sondern gerade dann, wenn Konflikte eskalieren. Meinungsfreiheit schützt nicht nur bequeme Positionen. Rechtsstaatlichkeit bewährt sich nicht dort, wo alle einer Meinung sind.

Der Vortrag erinnerte außerdem an die vier Säulen der Partei:

• Freiheit
• Machtbegrenzung
• Achtsamkeit
• Schwarmintelligenz

Diese vier Säulen bilden kein klassisches Links-Rechts-Programm. Sie sind vielmehr ein demokratischer Orientierungsrahmen. Freiheit ohne Machtbegrenzung kann zur Freiheit der Stärkeren werden. Machtbegrenzung ohne Achtsamkeit kann bürokratisch erstarren. Schwarmintelligenz ohne eigenständiges Denken kann in bloßes Herdenverhalten umschlagen.

Eine Partei, die sich auf diese Säulen beruft, muss sie auch in ihrer Sprache, ihrer internen Debattenkultur und ihrem Umgang mit Kritik sichtbar machen.

Der Markenkern der dieBasis: die Demokratie

Im Zoom-Chat wurde eine Formulierung besonders deutlich:

„Im Parteinamen steht nicht Regimekritik – unser Markenkern ist die Demokratie.“

Das ist ein entscheidender Gedanke.

Kritik an bestehenden Verhältnissen gehört zur Demokratie. Aber Kritik allein reicht nicht. Eine politische Partei muss zeigen, wofür sie steht, welche Lösungen sie anbietet und wie sie gesellschaftliche Mehrheiten erreichen will.

DieBasis sollte deshalb nicht bei der Beschreibung von Missständen stehenbleiben. Sie muss ihre eigenen positiven Antworten verständlich machen:

• Wie kann Bürgerbeteiligung gestärkt werden?
• Wie lässt sich politische Macht wirksam begrenzen?
• Wie können Entscheidungen transparenter werden?
• Wie schaffen wir eine Kultur, in der Andersdenkende nicht ausgegrenzt, sondern gehört werden?
• Wie kann aus Schwarmintelligenz tatsächlich gemeinsames Lernen entstehen?

Die eigentliche Herausforderung lautet nicht nur „Wie verteidigen wir uns gegen Etiketten?“, sondern auch „Wie vermitteln wir unser Verständnis von Demokratie so klar, dass Menschen sich ein eigenes Urteil bilden können?“

Die ersten 43 Sekunden – und die nächsten 43 Minuten

Ein besonders praxisnaher Diskussionsstrang beschäftigte sich mit der Frage, wie politische Kommunikation heute funktionieren kann. Mehrfach fiel das Bild von der „43-Sekunden-Aufmerksamkeitsspanne“. Menschen begegnen politischen Botschaften häufig flüchtig: auf Social Media, auf einem Plakat, bei einem kurzen Gespräch oder in einem zufälligen Kontakt.

Doch Politik darf sich nicht in Schlagworten erschöpfen. Im Chat wurde deshalb ergänzt:

„Wir müssen wieder zu einer ‚43-Minuten-Aufmerksamkeitsspanne‘ kommen – weg von bloßen Werbeslogans und hin zu echten Gesprächen.“

Die ersten Sekunden entscheiden darüber, ob ein Gespräch überhaupt beginnt. Aber die eigentliche politische Arbeit beginnt erst danach.

Ein weiterer Teilnehmer brachte es auf den Punkt. Voraussetzung für die „44. Sekunde“ sei, dass das Gegenüber das Gefühl habe, an einem Gespräch teilzunehmen, das auch für ihn interessant und respektvoll ist. Nicht die fertige Belehrung, sondern eine ehrliche Frage kann den Einstieg schaffen:

• Was kennzeichnet für Sie Demokratie?
• Wo erleben Sie politische Beteiligung?
• Wo fehlen Ihnen Einflussmöglichkeiten?
• Welche Entscheidungen sollten Bürger selbst treffen können?

Schlagfertigkeit kann hilfreich sein. Aber Zuhören ist häufig wichtiger.

Frieden, Freiheit und die Gefahr leerer Schlagworte

Die Diskussion berührte auch die Frage, wie viel Populismus eine politische Partei verträgt. Als Beispiel wurde die Forderung „Für Frieden“ genannt. Frieden ist kein unwichtiges Ziel, im Gegenteil. Friedenspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben unserer Zeit. Aber der Begriff darf nicht zum unverbindlichen Etikett werden. Entscheidend ist der Weg dorthin.

• Welche diplomatischen Initiativen werden vorgeschlagen?
• Wie soll Eskalation verhindert werden?
• Wie gehen wir mit widerstreitenden Sicherheitsinteressen um?
• Welche Rolle spielen Rüstungsexporte, Sanktionen, Bündnisse und wirtschaftliche Interessen?
• Wie lässt sich das Völkerrecht stärken?

Dasselbe gilt für Begriffe wie Freiheit, Solidarität oder Gerechtigkeit. Begriffe allein lösen keine Probleme. Sie gewinnen erst durch konkrete politische Vorschläge an Glaubwürdigkeit.

Die Debatte zeigte zugleich, dass nicht jeder prägnante Satz automatisch populistisch ist. Eine verständliche Sprache ist notwendig. Die Kunst besteht darin, klar zu formulieren, ohne die Wirklichkeit unzulässig zu vereinfachen.

Nichtwählen, Wahlteilnahme und demokratische Verantwortung

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf das Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Wahlteilnahme. Ist Nichtwählen ein legitimer Ausdruck politischen Protests? Oder stärkt es am Ende nur diejenigen, die man gerade kritisiert?

Auch hierzu gab es unterschiedliche Positionen. Ein Teilnehmer formulierte knapp:

„Nichtwählen = passiv.“

Andere warnten davor, Menschen moralisch unter Druck zu setzen oder neue Spaltungen zu erzeugen. Im Chat wurde deshalb vorgeschlagen, die Frage in einer eigenen Veranstaltung ausführlicher zu behandeln: Verfechter der Wahlteilnahme versus überzeugte Nichtwähler.

Diese Kontroverse ist sinnvoll. Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Antwort geben. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Positionen begründet und respektvoll ausgetauscht werden.

Korrumpiertes System oder reformierbare Demokratie?

Am Ende der Diskussion stand eine grundlegende Frage. Ist unser demokratisches System im Kern tragfähig, aber in Teilen korrumpiert? Oder zeigt gerade die Möglichkeit einer solchen Korrumpierung, dass tiefgreifendere Veränderungen notwendig sind?

Im Chat standen sich zwei zugespitzte Positionen gegenüber:

„Das System ist wirksam – und im Kern auch gut. Es wurde nur korrumpiert.“

und:

„Wenn ein System korrumpiert wird oder ist, ist es kein gutes System.“

Diese Differenz lässt sich nicht in wenigen Sätzen auflösen. Aber sie markiert ein wichtiges Arbeitsfeld. Wie müssen demokratische Institutionen gestaltet sein, damit Macht wirksam begrenzt, Kontrolle ermöglicht und Bürgerbeteiligung gestärkt wird?

Es reicht nicht, auf bessere Politiker zu hoffen. Ebenso wenig reicht es, Institutionen pauschal abzulehnen. Demokratie braucht Regeln, Transparenz, Beteiligung und eine politische Kultur, die Kritik nicht als Störung, sondern als notwendige Rückmeldung versteht.

Wie antworten wir auf den Vorwurf?

Die Frage „Ist dieBasis rechtsextrem?“ lässt sich nicht überzeugend mit einem Gegenslogan beantworten. Eine glaubwürdige Antwort besteht aus mehreren Teilen:

• Wir prüfen konkrete Vorwürfe selbst konkret.
• Wir weisen pauschale Etikettierungen sachlich zurück.
• Wir distanzieren uns eindeutig von menschenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Positionen.
• Wir akzeptieren keine Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung.
• Wir sprechen verständlich, aber nicht vereinfachend.
• Wir messen unsere eigene politische Arbeit an Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.
• Wir suchen das Gespräch auch mit Menschen, die uns kritisch gegenüberstehen.

Ein Chatbeitrag beschrieb ein praktisches Problem sehr offen. Es fehle häufig noch an der richtigen Sprache, um auf ungerechtfertigte Vorwürfe gegen dieBasis reagieren zu können.

Genau daran sollte weitergearbeitet werden. Nicht mit Empörung allein, nicht mit neuen Feindbildern, sondern mit klaren Argumenten, überprüfbaren Aussagen und einer Haltung, die auch in schwierigen Debatten erkennbar bleibt.

Fazit: Demokratie beginnt mit dem Gespräch

Der Politische Frühschoppen der AG Strategische Impulse am 7. Juni 2026 zeigte, wie anspruchsvoll politische Kommunikation geworden ist. Der Vortrag provozierte. Die Diskussion widersprach, ergänzte, differenzierte und warf neue Fragen auf. Gerade darin liegt der Wert solcher Veranstaltungen.

Eine demokratische Partei darf unbequem sein. Sie muss Kritik aushalten und selbst Kritik üben können. Aber sie sollte sich nicht von der Logik der wechselseitigen Beschimpfung treiben lassen.

Wer Menschen erreichen will, braucht mehr als 43 Sekunden Aufmerksamkeit. Er braucht Geduld, Argumente und Respekt. Am meisten braucht er den Mut, die entscheidende Frage nicht nur anderen, sondern auch sich selbst zu stellen:

Was kennzeichnet eine zeitgemäße Demokratie – und was tragen wir selbst dazu bei?

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