Während Deutschland noch immer über die Erfahrungen der Corona-Jahre streitet, wird die internationale Pandemiepolitik weiterentwickelt. Am 12. Oktober 2026 hat die UN-Generalversammlung eine neue politische Erklärung verabschiedet. dieBasis warnt seit 2023 vor den möglichen Folgen dieser Entwicklung für Demokratie, Grundrechte und medizinische Selbstbestimmung.
von Redaktion (NSF)
Wie können öffentliche Beschlüsse nahezu unbemerkt bleiben?
Die Dokumente sind öffentlich. Die Beschlüsse ebenfalls. Trotzdem vollzieht sich die internationale Pandemiepolitik weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung.
Bereits 2023 berichtete dieBasis über die geplanten Veränderungen der internationalen Gesundheitspolitik und warnte vor möglichen Eingriffen in die nationale Souveränität, die medizinische Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit. 1
Drei Jahre später sind wesentliche Entscheidungen gefallen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden geändert, ein WHO-Pandemieabkommen angenommen und nun hat auch die UN-Generalversammlung eine weitere politische Erklärung verabschiedet.
Wer darüber informiert sein möchte, muss häufig selbst recherchieren. Bei einer gezielten Suche nach Berichten über die UN-Erklärung vom 12. Oktober 2026 waren weder bei tagesschau.de noch bei ZDFheute oder Deutschlandfunk entsprechende Beiträge zu finden.
Dabei sollte eine öffentliche Debatte stattfinden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, nicht erst dann, wenn ihre Folgen im Alltag spürbar werden.
Was hat die UN am 12. Oktober beschlossen?
153 Staaten stimmten für die Erklärung zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. Drei Staaten, die USA, Israel und Argentinien, stimmten dagegen. Neuseeland und Paraguay enthielten sich. Deutschland gehörte zu den Befürwortern. 2
Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend. Sie verpflichtet Deutschland nicht unmittelbar zu Lockdowns, Impfpflichten oder anderen medizinischen Maßnahmen.
Politisch setzt sie jedoch den eingeschlagenen Kurs fort: Die internationale Zusammenarbeit bei der Überwachung von Krankheitsausbrüchen, der Finanzierung von Pandemievorsorge und der Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen soll weiter ausgebaut werden.
Dazu gehört das Ziel, Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika bei einer künftigen Pandemiebedrohung innerhalb von 100 Tagen verfügbar zu machen.
Auch die Bekämpfung sogenannter Fehl- und Desinformationen bleibt Bestandteil der internationalen Gesundheitspolitik.
Was ist aus den früheren WHO-Vorhaben geworden?
Im Juni 2024 beschloss die Weltgesundheitsversammlung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Am 19. September 2025 traten sie für zahlreiche Vertragsstaaten in Kraft. 3
Die Änderungen sehen unter anderem eine zusätzliche Warnstufe für pandemische Notlagen sowie eine verstärkte internationale Koordinierung vor. Auch der Umgang mit Fehl- und Desinformationen wird ausdrücklich angesprochen.
Im Mai 2025 nahm die Weltgesundheitsversammlung außerdem das WHO-Pandemieabkommen an. Es ist noch nicht in Kraft. Zunächst müssen weitere Verhandlungen über den Austausch von Krankheitserregern und die Verteilung daraus entwickelter medizinischer Produkte abgeschlossen werden.
dieBasis hatte diese Entwicklung mehrfach kritisch begleitet. Noch im Juli 2025 warnten wir vor den bevorstehenden Änderungen der IGV und dem geringen öffentlichen Interesse daran. 4
Die UN-Erklärung vom Oktober 2026 ist deshalb kein isolierter Beschluss. Sie ergänzt eine Reihe internationaler Entscheidungen, die seit Jahren vorbereitet und schrittweise umgesetzt werden.
Impfstoffe in 100 Tagen: Welche Fragen bleiben offen?
Die schnellere Entwicklung medizinischer Produkte kann bei einem gefährlichen Krankheitsausbruch Leben retten. Doch Geschwindigkeit ersetzt keine Sicherheitsprüfung. Langfristige Beobachtungsdaten können nicht innerhalb von drei Monaten entstehen. Seltene Nebenwirkungen werden möglicherweise erst erkannt, wenn sehr viele Menschen ein neues Präparat erhalten haben.
Zwar soll vorbereitende Forschung die Entwicklungszeit verkürzen. Das 100-Tage-Ziel bedeutet auch nicht automatisch, dass klinische Prüfungen entfallen. Dennoch muss geklärt werden, welche Sicherheitsnachweise vor einer Zulassung erforderlich sind, welche Untersuchungen erst danach erfolgen und wer für mögliche Schäden haftet.
Hinzu kommt die Frage nach wirtschaftlichen Interessen. Wenn Staaten Forschung, Produktionskapazitäten und Beschaffung mit öffentlichen Mitteln finanzieren, muss nachvollziehbar sein, welche Unternehmen profitieren, welche Risiken die Allgemeinheit übernimmt und wie unabhängig die Entscheidungen getroffen werden.
Die Erfahrungen der Corona-Jahre und die inzwischen dokumentierten schwerwiegenden Impfnebenwirkungen zeigen, warum Arzneimittelsicherheit nicht zur Nebensache werden darf. Menschen mit anhaltenden Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung, häufig unter dem Begriff Post-Vac zusammengefasst, kämpfen teilweise bis heute um medizinische Versorgung und Anerkennung. 5 Nicht jeder zeitliche Zusammenhang beweist eine Impfursache. Doch gerade deshalb braucht es sorgfältige Forschung, transparente Daten und eine konsequente Aufarbeitung. Eine Beschleunigung der Impfstoffentwicklung darf niemals zulasten der Sicherheit der Menschen gehen.
Was geschieht mit der Meinungsfreiheit?
Die internationalen Regelwerke befassen sich auch mit dem Umgang mit gesundheitlichen Fehl- und Desinformationen. Die Erfahrungen der Corona-Zeit haben gezeigt, wie schwierig die Abgrenzung zwischen gesicherten Erkenntnissen, wissenschaftlicher Unsicherheit und politischer Bewertung sein kann.
Wissenschaft lebt vom Widerspruch. Neue Erkenntnisse können bisherige Annahmen verändern. Deshalb darf die Bekämpfung falscher Informationen nicht dazu führen, dass berechtigte Kritik oder abweichende wissenschaftliche Einschätzungen unterdrückt werden.
Die WHO erhält durch die geänderten IGV keine allgemeine Befugnis, Beiträge in Deutschland zu zensieren. Entscheidend bleibt aber, wie Staaten und Plattformen internationale Empfehlungen künftig umsetzen.
Gerade deshalb braucht es öffentliche Kontrolle und klare Grenzen zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Was bedeutet das für die Bürger?
Die WHO kann Empfehlungen aussprechen, aber nicht selbst einen Lockdown oder eine Impfpflicht in Deutschland anordnen. Für entsprechende Maßnahmen bleiben die zuständigen staatlichen Stellen verantwortlich.
Das bedeutet jedoch nicht, dass internationale Vereinbarungen ohne Einfluss auf die deutsche Gesundheitspolitik bleiben. Sie können politische Prioritäten, Verwaltungsstrukturen und künftige Gesetzgebung prägen.
Die entscheidenden Fragen betreffen deshalb jeden Einzelnen: Welche Entscheidungen werden auf internationaler Ebene vorbereitet? Welche Verpflichtungen übernimmt Deutschland? Wer kontrolliert ihre Umsetzung? Und wie bleiben die Grundrechte geschützt?
dieBasis fordert seit April 2025 ausdrücklich den Austritt Deutschlands aus der WHO und verweist dabei auf ihr Bundestagswahlprogramm. 6 Die Partei sieht in der zunehmenden internationalen Steuerung der Gesundheitspolitik Risiken für die demokratische Kontrolle, die nationale Souveränität und die persönliche Selbstbestimmung.
Demokratische Kontrolle beginnt nicht erst, wenn Entscheidungen umgesetzt werden. Sie setzt voraus, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig davon erfährt.
Die neue UN-Erklärung bietet deshalb Anlass, nicht nur über die nächste Pandemie nachzudenken, sondern auch darüber, wie offen und demokratisch über ihre Vorbereitung entschieden wird.
Quellen und weiterführende Beiträge
- dieBasis, Juni 2023: WHO-Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit ↩︎
- Vereinte Nationen, Oktober 2026: Politische Erklärung zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion (A/81/L.6) ↩︎
- WHO, 19. September 2025: Geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften treten in Kraft ↩︎
- dieBasis, Juli 2025: WHO: Der Countdown und das stille Wegsehen ↩︎
- dieBasis, Februar 2026 BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Wendepunkt für Betroffene und ein politisches Signal ↩︎
- dieBasis, April 2025: WHO-Pandemievertrag: dieBasis fordert Austritt aus der WHO! ↩︎
Weitere Hintergründe:
WHO-Pandemieabkommen: Aus für den demokratischen Rechtsstaat? (2024) WHO-Pandemievertrag: Wenn Demokratie unter Quarantäne gestellt wird (2025)