Zwischen Selbstbestimmung, Machtpolitik und Rohstoffen
Gastbeitrag von Gabriele Lademann und Peter Scheller
Seit rund fünfzig Jahren wartet die Bevölkerung der Westsahara auf eine politische Lösung. Der Konflikt gehört zu den ältesten ungelösten Entkolonisierungskonflikten der Welt. Hunderttausende Menschen leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern, eine UN-Mission ist seit 1991 vor Ort, ein angekündigtes Referendum wurde nie durchgeführt und trotzdem findet die Westsahara in der deutschen Öffentlichkeit kaum statt.
Damit passt dieser Konflikt in unsere Serie über die „vergessenen Kriege“. Denn Friedenspolitik darf nicht davon abhängen, ob ein Krieg gerade die Titelseiten beherrscht oder ob die beteiligten Staaten für Europa geopolitisch besonders wichtig sind.
Eine Kolonie, deren Zukunft nie geklärt wurde
Die Westsahara liegt an der Atlantikküste zwischen Marokko, Mauretanien und Algerien. Bis 1975 war das Gebiet spanische Kolonie. Als sich Spanien zurückzog, beanspruchten sowohl Marokko als auch Mauretanien Rechte an dem Gebiet.
Kurz zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Rechtslage untersucht. Sein Gutachten vom 16. Oktober 1975 wird bis heute häufig verkürzt dargestellt. Der Gerichtshof erkannte zwar historische Rechts- und Loyalitätsbeziehungen einzelner Stämme zu Marokko und Verbindungen zur mauretanischen Region an. Er stellte jedoch ausdrücklich fest, dass daraus keine territorialen Ansprüche Marokkos oder Mauretaniens über die Westsahara folge. Vor allem sah das Gericht keinen Grund, das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung einzuschränken. Die Menschen der Westsahara sollten ihren zukünftigen politischen Status grundsätzlich selbst bestimmen können.
Doch dazu kam es nicht
Im November 1975 organisierte Marokkos König Hassan II. den sogenannten „Grünen Marsch“, bei dem Hunderttausende Marokkaner in Richtung Westsahara zogen. Nach dem spanischen Rückzug übernahmen Marokko und Mauretanien große Teile des Gebietes. Die bereits 1973 gegründete Frente Polisario kämpfte für die Unabhängigkeit und rief 1976 die Sahrauische Arabische Demokratische Republik aus. Mauretanien zog sich 1979 aus dem Konflikt zurück. Marokko kontrolliert seither den größten Teil des Territoriums. Die Polisario beherrscht ein deutlich kleineres Gebiet östlich und südlich des von Marokko errichteten Befestigungswalls.
Ein Referendum, das niemals kam
1991 schien eine Lösung greifbar. Marokko und die Polisario akzeptierten einen von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan und einen Waffenstillstand. Die UN richteten eigens die Mission MINURSO ein: „United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara“.
Der Name sagt bereits, worum es ursprünglich gehen sollte, nämlich um ein freies Referendum über die Zukunft der Westsahara. Dieses Referendum fand nie statt.
Streit über die Wahlberechtigung und die politische Zukunft des Gebietes blockierte den Prozess über Jahrzehnte. MINURSO blieb, das Referendum verschwand zunehmend aus dem politischen Fokus, Die Mission überwacht bis heute die Lage und versucht, Eskalationen einzudämmen. Der Waffenstillstand von 1991 brach allerdings 2020 zusammen. Seitdem kommt es wieder zu bewaffneten, wenn auch überwiegend begrenzten Auseinandersetzungen.
Damit wurde aus einer vorübergehenden Friedensmission eine inzwischen mehr als drei Jahrzehnte dauernde Verwaltung eines ungelösten Konflikts.
Fünfzig Jahre im Flüchtlingslager
Am härtesten trifft diese politische Blockade Menschen, über die nur selten gesprochen wird.
In fünf Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tindouf leben nach Angaben der Europäischen Union rund 173.000 sahrauische Flüchtlinge. Viele Familien befinden sich dort inzwischen in zweiter oder sogar dritter Generation. Die Lager liegen in einer extrem lebensfeindlichen Wüstenregion. Erwerbsmöglichkeiten sind gering, Landwirtschaft ist kaum möglich, und die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser hängt weitgehend von internationaler Hilfe ab.
Aus einem Flüchtlingslager, das einmal als Übergangslösung gedacht war, ist damit für Generationen ein dauerhafter Lebensraum geworden. Menschen werden geboren, gehen zur Schule, gründen Familien und werden alt, während die internationale Gemeinschaft weiterhin über eine „politische Lösung“ verhandelt.
Im beigefügten Bericht wird zugleich beschrieben, wie die Bewohner versuchen, trotz dieser Bedingungen gesellschaftliche Strukturen aufzubauen: Schulen, Handwerksbetriebe, kleine Dienstleistungen und Selbstorganisation. Frauen spielen dabei eine wichtige Rolle, unter anderem bei Bildung, Versorgung und der Aufklärung über die Gefahren von Landminen.
Phosphat, Fisch und erneuerbare Energien
Wie bei vielen vergessenen Konflikten lohnt es sich auch hier, der Spur wirtschaftlicher Interessen zu folgen. Die Westsahara verfügt über bedeutende Phosphatvorkommen. Vor ihrer langen Atlantikküste liegen reiche Fischgründe. Inzwischen spielt das Gebiet außerdem für Wind- und Solarenergie eine zunehmend wichtige Rolle. Wer darf über diese Ressourcen verfügen, solange der politische Status des Gebietes ungeklärt ist?
Der Europäische Gerichtshof hat dazu wiederholt bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. Im Oktober 2024 stellte er erneut klar, dass die Westsahara rechtlich ein von Marokko getrenntes Gebiet ist. EU-Abkommen, die auf die Westsahara ausgeweitet werden, müssen deshalb das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bevölkerung berücksichtigen. Der Gerichtshof beanstandete die bisherigen Handels- und Fischereiabkommen insbesondere deshalb, weil die erforderliche Zustimmung der Bevölkerung der Westsahara nicht gegeben war. Auch Tomaten und Melonen aus der Westsahara dürfen nach Auffassung des Gerichts nicht einfach als marokkanische Produkte gekennzeichnet werden.
Europa erklärt regelmäßig seine Unterstützung für das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht. Gleichzeitig bestimmen starke wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen an guten Beziehungen zu Marokko das politische Handeln europäischer und auch deutscher Politiker.
Die USA erkannten bereits unter Präsident Donald Trump 2020 den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara an. Spanien unterstützt seit 2022 einen marokkanischen Autonomieplan. Frankreich ging 2024 noch weiter und erklärte die Autonomie unter marokkanischer Souveränität zur einzigen realistischen Grundlage einer Lösung.
Auch im UN-Sicherheitsrat hat sich das Gewicht verschoben. In der Resolution 2797 von 2025 wird der marokkanische Autonomieplan erstmals ausdrücklich zur Grundlage der weiteren Verhandlungen gemacht. Gleichzeitig hält der Sicherheitsrat weiterhin am Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der Westsahara fest und fordert eine „gerechte, dauerhafte und gegenseitig akzeptable“ politische Lösung. MINURSO wurde bis zum 31. Oktober 2026 verlängert.
Frieden bedeutet mehr als einen eingefrorenen Krieg
Die Westsahara zeigt exemplarisch, wie ein Konflikt mit weitreichenden humanitären Problemen aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden kann, obwohl er keineswegs gelöst ist. Ein Waffenstillstand ist noch kein Frieden. Eine UN-Mission ist noch keine politische Lösung. Humanitäre Hilfe ersetzt kein Selbstbestimmungsrecht.
Friedenspolitik muss deshalb gerade bei solchen Konflikten genauer hinschauen. Das bedeutet nicht, sich unkritisch auf die Seite Marokkos oder der Polisario zu stellen. Auch die Polisario ist ein politischer und militärischer Akteur, dessen Handeln kritisch betrachtet werden muss. Friedenspolitik bedeutet vielmehr, den Menschen vor Ort wieder den Platz einzuräumen, der ihnen seit Jahrzehnten versprochen wird: als diejenigen, über deren Zukunft nicht dauerhaft andere entscheiden sollten.
Die bisherige Artikelserie über die vergessenen Kriege hat immer wieder dieselbe Erfahrung gezeigt. Konflikte werden besonders dauerhaft, wenn historische Verletzungen, regionale Machtkämpfe, Rohstoffinteressen und geopolitische Strategien miteinander verschmelzen. Die Westsahara ist dafür ein fast idealtypisches Beispiel.
Aus der Perspektive einer Friedenspolitik, wie sie die Verfasser in dieser Serie beschreiben, folgt daraus vor allem eines. Frieden kann nicht selektiv sein, nein, er darf nicht selektiv sein. Wer sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker beruft, muss es auch dort ernst nehmen, wo wirtschaftliche oder geopolitische Interessen dagegenstehen. Wer Diplomatie fordert, muss auch an Konflikten festhalten, die seit Jahrzehnten scheinbar unlösbar sind. Die Menschen in den Lagern von Tindouf warten inzwischen seit einem halben Jahrhundert auf eine Lösung.
Als Anlage ist ein erklärender Artikel beigefügt.
Quellen:
Internationaler Gerichtshof: Western Sahara – Advisory Opinion vom 16. Oktober 1975 – https://www.icj-cij.org/case/61
Vereinte Nationen: MINURSO – United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara – https://peacekeeping.un.org/en/mission/minurso
UN-Sicherheitsrat: Resolution 2797 (2025) zur Westsahara und Verlängerung von MINURSO – https://mandates.un.org/mandate/S/RES/2797%20%282025%29
Europäische Kommission / European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations: Sahrauische Flüchtlinge in Algerien – https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/where/middle-east-and-northern-africa/algeria_en
Europäischer Gerichtshof: Urteile vom 4. Oktober 2024 zu den EU-Marokko-Abkommen und zur Westsahara – https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?lang=EN&sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%2522ECLI%253AEU%253AC%253A2024%253A839%2522
dieBasis: „Die vergessenen Kriege und die Friedenspolitik“ – https://diebasis-partei.de/2026/04/die-vergessenen-kriege-und-die-friedenspolitik/
dieBasis: „Kamerun – der Krieg, über den niemand spricht“ – https://diebasis-partei.de/2026/04/kamerun-der-krieg-ueber-den-niemand-spricht/
dieBasis: „Humanitäre Hilfe oder geopolitisches Instrument?“ – https://diebasis-partei.de/2026/07/humanitaere-hilfe-oder-geopolitisches-instrument/
dieBasis: „Vergessene Kriege – Frieden beginnt dort, wo wir hinschauen“ – https://diebasis-partei.de/2026/06/vergessene-kriege-frieden-beginnt-dort-wo-wir-hinschauen/
Kontakt zur Redaktion: redaktion@diebasis-partei.de