Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag. Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft. – Gastbeitrag von Robert Barkholz
Unter dem Motto „Frieden beginnt in Dir“ findet vom 7. bis 9. November 2025 der inzwischen 6. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) als Hybridparteitag in Blankenfelde-Mahlow in Berlin/Brandenburg statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern vor Ort und online erwartet.
Am Sonntag, dem 26. Oktober 2025, fand um 14 Uhr in der Michaeliskirche in Kiel-Hassee eine Veranstaltung statt, die sich selbstbewusst als „Demokratieprojekt“ bezeichnete. Zwei Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters in Kiel blieben außen vor – darunter Ansgar Stalder, Stadtratsmitglied und Landesvorstand der Partei dieBasis in Schleswig-Holstein.
Ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte von Ärzten und Patienten –
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab.
Im August 2025 wurde bekannt, dass die hausärztliche Vorhaltepauschale neu geregelt und der Zugang zu dieser Pauschale maßgeblich u.a. davon abhängt, wie viele Impfungen ein Hausarzt verabreicht. Diese Neuregelung bedarf einer rechtlichen Einordnung und Bewertung.
Deutschland fährt mit Vollgas in eine Sackgasse, und kaum jemand will es wahrhaben. Die E-Mobilität, einst als Heilsversprechen verkauft, entpuppt sich zunehmend als riskantes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Steuerzahler und mittelständischen Zulieferer. Was als Klimarettung begann, droht sich in einen industriepolitischen Offenbarungseid zu verwandeln.
Am 20. Oktober 2025 erscheint die deutsche Übersetzung des Werkes von Dr. S. Seneff „Tödliches Vermächtnis. Wie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat unsere Gesundheit und die Umwelt zerstört.“ Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Dr. med. H.-M. Hackenberg, unter Mitwirkung von Dr. med. W. Wodarg.
Der FOCUS-Online-Artikel „Historische Ängste treiben Polens Politik“ behauptet, Polens Sicherheitsdenken sei vor allem durch „Jahrhunderte russischer Besatzung“ geprägt. Das ist nicht falsch; aber es ist unvollständig. – Eine Einordnung von Gastautor Peter Scheller
Deutschland im Krieg der Worte – und bald mehr? – Es ist Herbst 2025, und Deutschland wirkt erschöpft. Die politischen Schlagzeilen sind geprägt von Krisen, die sich aneinanderreihen wie Dominosteine, die längst ins Kippen geraten sind. – Gastbeitrag von Günther Burbach
Offener Brief an den Deutschen Bundestag vom 03.Oktober 2025 – dieBasis Kreisverband Celle-Uelzen.
NIE WIEDER KRIEG muss mehr sein als ein Schwur der Vergangenheit. Es muss die Handlungsmaxime der Gegenwart bleiben.
Vom 3. - 5. Oktober 2025 fand in Apolda der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Freiheit beginnt mit Nein, passivem Widerstand und Volksentscheiden in allen Ländern war das konsensierte Ergebnis des Arbeitstreffens vieler beteiligter Initiativen.