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dieBasis demonstriert gegen Aushöhlung der Grundrechte mittels §28b IfSG

Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um den Paragrafen 28b hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, verkommt zur Banalität. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes “ wird letzteres als die Lösung des Zieles, „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem …

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21. April in Berlin ein Erfahrungsbericht

Polizei – gewaltbereit und unverhältnismäßig? Viele Mitglieder von dieBasis haben an den Demonstrationen am Mittwoch, 21. April 2021, in Berlin teilgenommen und vor dem Schloss Bellevue auch mitveranstaltet. So können wir auf viele eigene Wahrnehmungen und Beobachtungen des Geschehens zurückgreifen. Im Vorgeld entstand bei uns der …

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