Es dürfte kaum jemanden gewundert haben: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Bundesregierung den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag auch weiterhin einziehen.
von Holger Gräf Es war ein Skandal, der seinerzeit fast ungehört verhallte. Bereits Anfang 2022 hatte der damalige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, die Wahl teilweise mit drastischen Äußerungen angefochten, so beispielsweise sinngemäß, dass die Bundesrepublik doch keine Bananenrepublik sei und…
Wie die Politik die Pflegekrise verschärft von Christina Kade Wer erinnert sich nicht an die vollmundigen „Versprecher“ unserer Politiker im Sommer 2021, als Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Christian Lindner (1), aber auch die Unionsparteien sich noch darin einig waren, es…