Schlagwort Machtmissbrauch

Allgemein

Cum-Ex Untersuchungsausschuss abgelehnt – die Union tobt

von Holger Gräf Es sei „das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass parlamentarisches Recht ausgehebelt werde“, lässt sich CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Tagesschau zitieren. Die Union kocht vor Wut und droht mit Verfassungsklage. Was war geschehen?…

Redaktion (hg)
06.07.2023

Pressemitteilungen

dieBasis begrüßt Widerstand der Stiko gegen Druck aus der Politik

„Wir begrüßen, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die Politik in die Schranken weist“, sagt David Claudio Siber, Mitglied im Vorstand der basisdemokratischen Partei, dieBasis. Die Stiko hatte sich lautstark gegen die ebenso lautstarken Forderungen gewehrt, die Impfempfehlung für Kinder und…

Redaktion
07.07.2021