Schlagwort Rechtsstaat

Allgemein, dieBasis analog, Stimmen der Basis

Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz

Artikel 13 Grundgesetz - Unverletzlichkeit der Wohnung

Wie groß ist der Anteil der nachträglich für unrechtmäßig erklärten Durchsuchungen? Haften die Durchführenden, die eigentlich hätten remonstrieren müssen?

Redaktion (nsf)
15.08.2024

Allgemein

Neuer Justizskandal – Das Zitieren von Politikern ist jetzt offenbar strafbar

von Holger Gräf Erinnern Sie sich noch an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens, welche sich politisch engagierten, herausgehauen haben, um Ungeimpfte zu diskriminieren? Hier mal ein paar Beispiele: Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)…

Redaktion (hg)
14.07.2023