Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.
Gastbeitrag von Günther Burbach – Im Mai 2025 soll in Genf ein Vertrag unterzeichnet werden, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben, als Beginn einer neuen Weltordnung im Namen der „Gesundheit“. Der geplante WHO-Pandemievertrag, offiziell als rechtlich bindendes „Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung“ bezeichnet, steht kurz vor seiner Finalisierung.
Wie groß ist der Anteil der nachträglich für unrechtmäßig erklärten Durchsuchungen? Haften die Durchführenden, die eigentlich hätten remonstrieren müssen?
von Holger Gräf Erinnern Sie sich noch an jene kernigen Sprüche, die Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens, welche sich politisch engagierten, herausgehauen haben, um Ungeimpfte zu diskriminieren? Hier mal ein paar Beispiele: Impfskeptiker sind „Bekloppte“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck)…
Es erscheint so, als ob die Weichen in Richtung Krieg gestellt werden.
Wie siehst du das? Wie stehst du zur geplanten Wehrpflicht und soll Deutschland kriegstüchtig werden?