Hier findest Du alle dieBasis Gastbeiträge.
von Peter Scheller – Davos ist jedes Jahr der Ort, an dem Politik, Großkonzerne und Spitzen der Finanzwelt miteinander sprechen; dies oft fernab dessen, was Bürgerinnen und Bürger im Alltag bewegt. Umso bezeichnender ist ein Vorfall beim Weltwirtschaftsforum 2026.
Die Aussage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass in Deutschland Therapiefreiheit und Patientenautonomie durch das Grundgesetz geschützt sind, hat Prof. Andreas Sönnichsen veranlasst, ihr einen offenen Brief zu schreiben, den wir nachfolgend zitieren und am Beitragsende zum Download bereitstellen:
Gastbeitrag von Jutta S. – Dieser Tage habe ich mit ChatGPT über diese Studie diskutiert. Die Antwort hatten zunächst etwas von „politiktreuem Geschwafel“, das die üblichen Narrative bedient. Es brauchte Nachfragen und ein paar zusätzliche Fakten von meiner Seite, bevor die KI "die Wahrheit" sagte. Aber lest selbst.
Gastbeitrag von Stefan Nocon – Mit der EU-Kommission[1]gibt es ein eigenes Exekutivorgan mit Ursula von der Leyen an der Spitze, die für die nächsten Jahren den EU-Haushalt auf 2 Billionen Euro aufblähen will[2]. Hier werden den Nationalstaaten - vornehmlich Deutschland - mehr und mehr Gelder entzogen und für Ausgabenbereiche verwendet, über die ein kleiner Kreis von Personen entscheidet.
Gastbeitrag von Peter Scheller – Die EU hat ihr Sanktionsinstrumentarium in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Jüngst traf es etwa den Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Sicherheitsexperten Jacques Baud, dem die EU vorhält, als „Sprachrohr pro-russischer Propaganda“ aufzutreten.
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zeigt exemplarisch, wie tiefgreifend EU-Verordnungen unmittelbar in den nationalen Rechts- und Wirtschaftsraum eingreifen. Er ist ein Beispiel für Überregulierung und ein nächstes Bürokratiemonster der EU.
Nun wachen auch die Fußballfans auf – Gastbeitrag von Peter Scheller.
Seit Jahren weiten Regierungen in Europa und in Deutschland Überwachungsbefugnisse fast im Routinebetrieb aus. Ausgerechnet der Fußball – ein Ort, an dem Millionen Menschen Wochenende für Wochenende gemeinsam feiern – wird nun zum nächsten Testfeld dieses Überwachungsdrangs.
Wie die Rentenpolitik Millionen Menschen ohne Not in die Falle laufen lässt. Gastbeitrag von Günther Burbach.
Zwischen alten und neuen Regeln gefangen: Warum die Rentenbesteuerung seit 2005 für Verwirrung, Ungerechtigkeit und stille Verlierer sorgt.
Die »Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG« bemüht sich wegen deutlichen Hinweisen auf "Einseitigkeit" seit Jahren um eine Reform des ÖRR und wendet sich am 20. November 2025 per Mail an ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Nach über drei Jahren intensiver Forschung freuen wir uns, die Ergebnisse unseres umfangreichen Gesundheitsmonitorings der Öffentlichkeit als Buch vorzustellen. – Ergebnisse der dieKontrollgruppe, die ihren Ursprung in der dieBasis Bundes-AG Gesundheit hatte
Übt Frank-Walter Steinmeier sein Amt noch im Sinne des Grundgesetzes aus?
Schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten nach den Erfahrungen mit dem mächtigen Reichspräsidenten der Weimarer Republik ein anderes Staatsoberhaupt. Es sollte kein heimlicher „Ersatzkanzler“ sein, sondern ein Präsident mit begrenzten politischen Befugnissen, dafür aber mit hoher moralischer Autorität.
Gastbeitrag von Peter Scheller
Die aktuelle „Mitte-Studie“ von der Universität Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeichnet das Bild einer „angespannten Mitte“: Rechtsextreme Einstellungen gingen zwar zurück, aber antidemokratische Haltungen verfestigten sich. Ein großer „Graubereich“ in der Bevölkerung sei offen für autoritäre und menschenfeindliche Positionen.
DieBasis versteht Politik als gemeinsame Lernbewegung. „Schwarze Pädagogik fürs Volk“ – also konditionierende Angst und Dressur – ist das Gegenteil dessen, was eine lebendige Demokratie braucht.
Mitglieder der „Arbeitsgruppe Bundesweiter Volksentscheid“ haben ihr Projekt im Politischen Frühschoppen der Basisdemokratischen Partei Deutschlands am 2. November 2025 vorgestellt. Es wurden in offener Diskussion verschieden Aspekte des Themas beleuchtet. Teilnehmer der Diskussionsrunde haben ihre Unterstützung zugesagt.
Noch vor ein paar Jahren galt „Zusammenhalt“ als das große europäische Versprechen. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass dieses Versprechen still zerlegt wird.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.
Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt – Gastbeitrag von Günther Burbach – Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag. Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft. – Gastbeitrag von Robert Barkholz
Ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte von Ärzten und Patienten –
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab.
Im August 2025 wurde bekannt, dass die hausärztliche Vorhaltepauschale neu geregelt und der Zugang zu dieser Pauschale maßgeblich u.a. davon abhängt, wie viele Impfungen ein Hausarzt verabreicht. Diese Neuregelung bedarf einer rechtlichen Einordnung und Bewertung.
Deutschland fährt mit Vollgas in eine Sackgasse, und kaum jemand will es wahrhaben. Die E-Mobilität, einst als Heilsversprechen verkauft, entpuppt sich zunehmend als riskantes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Steuerzahler und mittelständischen Zulieferer. Was als Klimarettung begann, droht sich in einen industriepolitischen Offenbarungseid zu verwandeln.
Der FOCUS-Online-Artikel „Historische Ängste treiben Polens Politik“ behauptet, Polens Sicherheitsdenken sei vor allem durch „Jahrhunderte russischer Besatzung“ geprägt. Das ist nicht falsch; aber es ist unvollständig. – Eine Einordnung von Gastautor Peter Scheller
Deutschland im Krieg der Worte – und bald mehr? – Es ist Herbst 2025, und Deutschland wirkt erschöpft. Die politischen Schlagzeilen sind geprägt von Krisen, die sich aneinanderreihen wie Dominosteine, die längst ins Kippen geraten sind. – Gastbeitrag von Günther Burbach
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell ...
Die aktuellen Daten der Jugendstudie „Young Europe 2025“ zeigen: Viele junge Europäerinnen und Europäer zweifeln nicht an der Idee der Demokratie, wohl aber an ihrer gelebten Praxis. Für uns als basisdemokratische Partei ist das ein Auftrag: Demokratie muss wieder erfahrbar, wirksam und respektvoll organisiert werden – von unten nach oben, mit echter Mitbestimmung.
Boris Pistorius darf sich mit dem Titel „beliebtester Politiker Deutschlands“ schmücken — nicht weil seine Politik besonders viele Menschen überzeugt, sondern weil er als Person symbolisiert, wonach eine verängstigte Gesellschaft dürstet. Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde und doch ist sie bitterer Ernst.