Gastbeitrag von dieBasis-Mitglied Katrin McClean
Derzeit hört man aus Regierungskreisen immer wieder Angriffe auf sogenannte Corona-Leugner. Frau Merkel nannte sie in ihrer Neujahrsansprache „zynisch“ und „grausam“, Bodo Ramelow rückt sie in die Nähe von Terroristen. (1) Doch wer soll damit eigentlich gemeint sein?
Wir machen die Erfahrung, dass dieser Begriff oft leichtfertig verwendet wird, um damit Menschen zu bezeichnen, welche die derzeitigen Corona-Maßnahmen kritisieren. Da die Kritik an der aktuellen Corona-Politik zu unserem Parteiprogramm gehört, möchten wir dazu Stellung nehmen.
Wir halten es für absurd, die Existenz von Grippeviren zu leugnen. Sars-Viren, die zur Gruppe der Corona-Viren gehören, können spätestens seit 2003 identifiziert werden. (2) Das Virus SARS-CoV-2 verursacht seit Ende 2019 zum Teil besonders schwere Verläufe, auch das wird von uns nicht bestritten.
Unsere Kritik zielt auf die Einschätzung des Infektionsgeschehens als Pandemie und auf die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen ab.
Ein Rückblick auf das Jahr 2020 lässt an der Pandemie-Definition Zweifel aufkommen. Ein Infektionsgeschehen mit mehreren tausend Toten gehört leider in jedem Jahr zum saisonalen Verlauf in unserer Sterbestatistik. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte keine durch das Corona-Virus ausgelöste Übersterblichkeit nachgewiesen werden, die Gesamtzahl der Grippetoten 2020 überstieg das statistische Mittel der Vorjahre nicht, und schon gar nicht in nie dagewesener Höhe. Auch die Altersverteilung der Todesfälle nach Covid-19 entspricht der normalen Altersverteilung der Sterblichkeit in der Bevölkerung. Ob und welche Maßnahmen diesen Verlauf beeinflussen können, ist bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen worden. Seit dem Oktober 2020 steigen die Atemwegserkrankungen, zu denen Covid-19 gehört, wie in jedem Jahr wieder stark an, und es zeigt sich, dass die freiheitseinschränkenden Maßnahmen das saisonale Grippegeschehen nicht verhindern können. (4)
Hingegen vergrößern sich mit jedem weiteren Monat schwerwiegende gesellschaftliche Schäden auf sozialer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Ebene.
All das legt nahe: Diese Politik muss dringend neu diskutiert werden.
Da wir das Grippegeschehen nicht leugnen, verstehen wir umso weniger, warum die Regierung auf medizinischer Seite, also dort, wo es darauf ankäme, entschieden zu handeln, politisch nahezu untätig bleibt. Seit April wurde weder etwas dafür getan, die Intensivkapazitäten zu erhöhen, noch das Pflegepersonal besser zu bezahlen und aufzustocken, um den Pflegenotstand zu beheben, der auch vor 2020 schon existierte.
Und obwohl die drohende Überlastung der Krankenhäuser häufig als wichtigster Grund für die Maßnahmen benannt wird, hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der beschlossenen Agenda der geplanten Krankenhausschließungen fest(3).
Man könnte sich beinahe fragen, ob nicht vielleicht unsere Regierungspolitiker die eigentlichen Corona-Leugner sind. Zumindest lassen sie den politischen Willen vermissen, die eklatanten Probleme im Gesundheitswesen zu beheben. Etwa indem sie politische Entscheidungen wie die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Schließung von Krankenhäusern und die Einführung von Fallpauschalen zurücknehmen. Erst diese Entscheidungen lösten die Entwicklung des Pflegenotstandes aus, der nun besonders eklatant zu Tage tritt.
Stattdessen schließt man Kitas und Schulen, zwingt selbst Kinder zum Tragen einer Maske, setzt pflegebedürftige Menschen gesundheitsgefährdenden Isolationsmaßnahmen aus und treibt Unternehmen in den Ruin. Als könnte man mit der wachsenden Not in der Gesamtbevölkerung den Pflegenotstand in unserem Gesundheitswesen beheben.
Wir möchten dazu beitragen, dass Politik wieder die Bedürfnisse und Interessen aller Menschen berücksichtigt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verhältnismäßigkeit dieser einschränkenden Maßnahmen auf breiter Ebene neu diskutiert wird, dass ihre Wirksamkeit eingehend überprüft wird und dass auch alle gesellschaftlichen Schäden, die sie verursachen, geprüft werden. Und dafür dass, falls notwendig, Verantwortliche, die bewusst Fehlentscheidungen herbeigeführt haben, strafrechtlich verfolgt werden.
Begriffe wie „zynisch“ und „grausam“ lehnen wir in der politischen Kommunikation ab. Als Partei, die sich für Achtsamkeit und Machtbegrenzung einsetzt, streben wir einen Dialog an, der von Respekt und Sachlichkeit aller Beteiligten geprägt ist.
Quellen: