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Bürgererziehung nach chinesischem Vorbild?

In einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums wird als eines von sechs Zukunftsszenarien die Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild empfohlen. So berichtet es das liberal-konservative Magazin Tichys Einblick am 28. Juni 2021. Jobs und Studienplätze hängen unter dieser Prämisse am sozialen Engagement und dem eigenen vermeintlich ökologischen Fußabdruck jedes Bürgers. Um dann eine Zugfahrkarte oder ein Flugticket zu kaufen, muss man ein positives Punktekonto haben und man sollte sich auch sonst wie ein braver Bürger verhalten, der alles tut, um bei der Regierung nicht negativ aufzufallen, denn sonst droht Punkteabzug. Veranlasst hat diese Studie Bildungsministerin Anja Karliczek. Sie ist Mitglied der CDU. Dieses Kürzel steht noch für „Christlich Demokratische Union“. Steht es demnächst für Chinesisch Demagogische Union?

Das Tichy-Magazin berichtet: „Es ist ein Sozialpunktesystem, wie es gerade bereits in China getestet wird. Dieses Szenario dient hier allerdings nicht als finstere Dystopie – neutral, fast positiv werden die Auswirkungen aufgezeigt und abgewogen.“ In Zeiten von Corona, in denen unsere Grundrechte nach und nach abgeschafft wurden, ist von den Qualitäten einer Demokratie nicht mehr viel zu spüren.

Die Regierung unter Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie das jahrhundertealte Ringen um die Freiheit sehr schnell auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, wenn ein paar lukrative Maskendeals winken oder eine Politik der Angst mit der notwendigen Medienpropaganda ein ganzes Volk verängstigt und zu Gehorsam vergattert.

Unsere Freiheit ist mehr denn je in Gefahr! Der Begriff Freiheit wird als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Um das in den Herzen und Köpfen der Menschen Europas zu etablieren, musste ein langer, steiniger Weg beschritten werden. Bereits die Stoa der Antike entwickelte ein ausgeprägtes Verständnis von Freiheit, indem sie die Sklaverei verurteilte – philosophisch; der einzelne Sklave hatte damals nichts von diesem Erkenntnissprung.

Auch im Mittelalter lebten Sklaven oder Leibeigene, die unter der Fuchtel meist großer Landbesitzer und Aristokraten von der Freiheit nur träumen konnten. Doch auch in dieser Zeit entwickelten sich Freiheitsgedanken, die in der Magna Carta Libertatum Niederschlag fanden. Mit der Aufklärung gewann die Freiheit an Fahrt, in dieser Epoche korrigierten die Menschen Dogmen und Vorurteile.

Der politische Aspekt der Freiheit wurde in der Renaissance entwickelt, der im Bürgertum auf fruchtbaren Boden gefallen ist und in der Trennung von Staat und Kirche mündete. Die bürgerlichen Grundrechte wurden geboren und die Macht des Staates begrenzt. Die Demokratie kündigte sich bereits damals sehr zart an. Zunächst musste Europa aber durch die Französische Revolution. Deren Denker formulierten die Ideale der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit und mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 ging die Souveränität im Staat erstmalig auf das Volk über.

Bis heute ist die Freiheit ein viel diskutiertes und auf dieser Welt allzu oft schmerzlich vermisstes Gut. Sie findet sich in vielen Staaten in den Grundrechten, insbesondere in Form von Freiheitsrechten wieder. Am häufigsten wird die politische Freiheit angestrebt, als Grundlage für den Willensbildungsprozess eines Volkes. Sichtbar wird sie spätestens mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus steht die freiheitliche demokratische Grundordnung für eine Gesellschaft, in der bestimmte Freiheiten, wie die Menschenwürde und das Recht auf Leben, nicht aufgegeben werden können.

In Europa wird diese Haltung damit begründet, dass der Mensch im Kern gut sei und er deshalb zugestandene Freiheiten regelmäßig zum Guten gebrauchen wird. Der Staat hat die Aufgabe, die Folgen der Freiheitsanwendung zu überwachen, den Freiheits-Missbrauch zu unterbinden und die Folgen dieses Missbrauchs abzumildern oder zu beseitigen.

Wer den Begriff der Freiheit im Grundgesetz sucht, tut das vergeblich. Dort ist vielmehr ein Potpourrie aus vielen Freiheiten verankert, an deren Spitze die Würde des Menschen steht, die unantastbar gewesen ist. Die Freiheit ist der rote Faden, der die Artikel des Grundgesetzes miteinander verbindet. Sie ist es aber auch, die den Bürgern stetig weiter genommen wird.

Europa und auch unser Volk haben also jahrhundertelang um den Freiheitsbegriff, aber auch um die Freiheit im ganz praktischen Leben, hart gerungen. Unsere Ahnen sind dafür zu Felde gezogen und nicht wenige haben für sie ihr Leben geopfert. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, dass unsere Bildungsministerin ein chinesisches Punkte-Modell diskutieren lässt, bei dem unsere Freiheit massiv beschnitten wird.

Dieses Modell wird nun als Möglichkeit ausgelobt, unser Land noch weiter zu entmündigen, als es mit den Verordnungen im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ bereits geschehen ist. Was hat diese Studie gekostet? Und warum erlauben wir nicht einen breiten inländischen Diskurs, um eigene Modelle zu ersinnen, die uns und unserem Volksgeist besser bekommen?

dieBasis mit ihren weit mehr als 20.000 Mitgliedern sagt Nein! Das Volk ist der Souverän dieses Landes, das am 26. September einmal mehr aufgerufen ist, seine Geschicke selbst zu wählen. dieBasis bietet mit ihren vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz einen neuen politischen Stil. Basisdemokratisch ausgerichtet, kann jeder Bürger seine Freiheit ergreifen und die Gestaltungsfragen für unsere Gesellschaft fortsetzen. Wir haben die große Chance, das Erbe unserer nach Freiheit strebenden Ahnen anzutreten und die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit in unserem Land zu einem neuen Maßstab für die politische Freiheit zu formen.

Basisdemokratie bedeutet: Jeder Bürger hat das Recht seine Stimme abzugeben. Es werden breite Mehrheiten gebildet, die das Meinungsbild unserer Bevölkerung abbilden. Werden wir als deutsche Familie wach und erwachsen und übernehmen die politische Verantwortung für unser Gemeinwohl selbst. Nutzen wir dafür einen Punkt. Einen einzigen. Setzen wir einen fetten Punkt hinter einen jahrelangen parlamentarischen Machtmissbrauch. Verleihen wir der Freiheit neue Flügel. Wir, das sind viele. Wir, das bist auch du.

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