Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz von vorvorgestern?
Frau Faeser behauptet in Ihrem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht 2021, dass es Reichsbürgern und Rechtsextremisten gelungen sei, einige legitime Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung zu übernehmen. Wo genau dies der Fall gewesen sein soll, verrät sie jedoch nicht. Vielmehr sähe sie besorgniserregende Tendenzen, dass in der Protestszene immer mehr Verschwörungstheorien und antisemitische Ressentiments verbreitet werden würden. Der Staat und seine Legitimität würden in Frage gestellt. Frau Faeser sieht weiter eine große Gefahr in dem Rechtsextremismus, dessen Akteure angeblich nicht nur die Coronamaßnahmen-Protestbewegung, sondern auch die Flutkatastrophe im Juli 2021 für sich instrumentalisiert hätten. Da das Potential an gewaltbereiten Personen im Vergleich zum Vorjahr auf einem gleich hohen Niveau geblieben sei, habe sie im März 2021 einen Aktionsplan gegen rechtsextreme Netzwerke vorgestellt. Es solle sich hierbei um kurzfristig wirksame, repressive und präventive Maßnahmen handeln. In der Pressekonferenz im März wurde dann ein 10-Punkte-Plan vorgestellt.
Dieser Plan beinhaltet den Kampf gegen Rechts. Frau Faeser möchte rechtsextreme Netzwerke identifizieren und deren Finanzmittel aufklären und austrocknen. Weiter würde sie Hetze im Internet zusammen mit dem Bundeskriminalamt und zivilgesellschaftlichen Organisationen bekämpfen.
Im Klartext: Private Firmen werden dann zusammen mit dem BKA im Internet auf die Jagd nach Andersdenkenden gehen. Das wird sehr wahrscheinlich den Ausschluss aller Kritiker der politischen Vorgaben von Plattformen und Messengerdiensten wie Facebook, Google und Telegram und deren Meldung beim BKA zur Folge haben.
Frau Faeser möchte weiterhin Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Ähnlich einer Neuauflage des radikalen Erlasses von Willi Brandt. Es ist nicht zu glauben, man diskriminiert unliebsame Kritiker was das Zeug hält. Hierfür würde sie auch das Disziplinarrecht ändern.
Verschwörungsideologien sollen damit entkräftet werden und Anlaufstellen geschaffen werden, bei denen Menschen, die in ihrem Umfeld eine Radikalisierung und Verschwörungsglauben feststellen, Meldung erstatten können. Natürlich kann man dann anonym seine Nachbarn oder Arbeitskollegen nach Gutdünken denunzieren. Frei nach dem Motto: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ und in Anlehnung an die so genannten Hexenverfolgungen im Mittelalter.
Nancy Faeser möchte darüber hinaus die politische Bildung stärken. Schon in der Schule soll den Kindern erklärt werden, wie mit Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen umgegangen werden muss. So kann man auch schon Kleinkinder zu linientreuen Gefolgsleuten heranziehen. Es klingt wie aus einem Horrorfilm, aber was kann man schon von Menschen erwarten, die nicht davor zurückschrecken, Kleinkindern neuartige, nicht ausreichend getestete Gentherapeutika mit bedingter Zulassung zu injizieren, die noch in der Versuchsphase sind.
Der 10-Punkte-Plan der Nancy Faeser beinhaltet außerdem die Stärkung der Medienkompetenz. Desinformationen sollen sofort als ebensolche erkannt werden. Oh ja, es sieht ganz danach aus, als wolle die Innenministerin einen radikalen Schlag gegen die Staatsfeinde Nr. 1 durchführen. Sie hat den ganz großen Werkzeugkasten ausgepackt, um klar Schiff zu machen.
Was da allerdings wirklich vorgestellt wurde ist nicht mehr als der Versuch, alle unliebsamen, kritischen Stimmen und politische Gegner auf einen Schlag zum Verstummen zu bringen. Man hat scheinbar in Regierungskreisen nicht vor, sich in irgendeiner Weise detaillierter zu erklären oder zu rechtfertigen. Es scheint, dass unfähiges Personal die Titanic mit Vollgas auf einen Eisberg lenkt und alle Warner des Sicherheitspersonals über Bord werfen lässt. Anders kann man dieses Vorgehen nicht mehr bezeichnen. Um das Niedermachen jeglicher Kritiker, politischer Gegner oder einfach Andersdenkender zu rechtfertigen, bedient man sich des Verfassungsschutzes, an dessen Spitze der Obernazi-Jäger Thomas Haldenwang thront. Wer da ins Visier genommen werden soll, lässt sich dann auch im Verfassungsschutzbericht 2021 nachlesen.
Unter dem Punkt „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ des Staates erfährt der Leser erstaunliches. So steht dort geschrieben, dass in einigen Fällen die öffentlich geäußerten Meinungen und Aktionen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweisen können. Die Zuordnung der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen zu einem der Phänomenbereiche des Verfassungsschutzes ist in vielen Fällen nicht möglich. Das BfV hat daher im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Aha, die Phänomenenbereiche Rechts- und Linksextrem sowie Reichsbürger oder Salafisten kamen also dafür nicht in Frage. Man musste sich wohl etwas Neues ausdenken, um Menschen einfacher zu überwachen, die eigentlich in keine so genannte Phänomengruppe passten.
Wahrscheinlich war dem Verfassungsschutz bis April 2021 auch nicht bewusst, dass Kritik an staatlichen Maßnahmen schon ausreicht, um überwacht zu werden. Aber man ist ja kreativ, und so wurde die Verächtlichmachung des Staates und seiner Bediensteten als Grund herangezogen. Ja, richtig gehört: Die Verächtlichmachung. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Was genau ist eine Verächtlichmachung? Im Verfassungsschutzbericht steht dazu folgendes:
“Die Akteure dieses Phänomenenbereichs machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf. Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn man also eine, von einem staatlichen Vertreter wie z. B. Eines Gesundheitsministers getroffene Bestimmung kritisiert, macht man damit den Staat verächtlich und wird somit zu einem Fall für den Verfassungsschutz. Auch wenn diese getroffenen Bestimmungen Menschenleben kosten.
Der Staat und seine Vertreter müssen sich also keine Sorgen mehr um den Sinn oder den Wahrheitsgehalt ihrer Handlungen und Bestimmungen machen, da es sich bei Kritik an ebendiesen um eine staatliche Verächtlichmachung handeln würde. Man trennt nicht mehr Staat und staatliche Angestellte. Wer Kritik an dem Beschluss eines Ministers äußert, ist automatisch ein Feind des Staates.
Damit nicht genug! Man versucht, diese Ungeheuerlichkeiten sogar noch zu erklären. Im Verfassungsschutzbericht heißt es dann weiter:
„Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip. Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinterstehende ideologische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen Phänomen eindeutig zuzuordnen ist. Dabei bestehen diverse Bezüge zu und ideologische Schnittmengen mit anderen Phänomenbereichen. So war das Protestspektrum immer wieder Vereinnahmungsversuchen aus dem rechtsextremistischen Milieu und aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ausgesetzt.“
Ja, so einfach ist das dann für die politisch sehr weit links einzuordnende Innenministerin Nancy Faeser. Irgendein verwirrter Reichsbürger läuft bei einem Montagsspaziergang mit und schon haben die Montagsspaziergänge ihre Unschuld verloren, wie es der Bundespräsident ausdrückt, und alle protestierenden Menschen werden in Sippenhaft genommen. Solch eine immense Kraft und Macht gibt das Innenministerium unter Nancy Faeser also einem einzigen vermutlich der rechten Szene zuzuordnenden Menschen … Die zahlreichen unbescholtenen protestierenden Bürgerinnen und Bürger werden schlichtweg ignoriert.
Des Weiteren geht der Verfassungsschutzbericht auch auf soziale Medien ein, in denen in verschiedenen Chatverläufen zur Gewalt aufgerufen werden würde. Es wird weiterhin geschrieben, dass die einzelnen Protestgruppen nur als verbindendes Element die Ablehnung der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben. Man schreibt, dass führende Mitglieder der Querdenker-Bewegung auch auf rechten Portalen und Veranstaltungen zu finden seien, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Zusammengefasst versucht man in diesem Bericht, die komplette Protestszene in die rechte Ecke einzuordnen. Man hat scheinbar mit Hilfe von kreativem Erfindertum eine neue Phänomengruppe geschaffen, die man eigentlich nicht einschätzen kann, über die man aber behauptet, sie sei ganz bestimmt im rechtsextremen Bereich anzusiedeln. Da die Protestierenden Kritik an staatlichen Bestimmungen vertreten, sind sie eben als Gefahr für den Staat und für die Demokratie anzusehen.
Es ist wohl zu vermuten, dass Frau Faeser und ihre politischen (Art)Genossen große Angst davor haben, was wohl geschieht, wenn jemand die richtigen Fragen stellt. Um das eigene politische Versagen so lange wie möglich zu kaschieren versucht man mit derartig antidemokratischen Mitteln alle Kritiker zu kriminalisieren. Der Ministerin dürfte sehr wohl bekannt sein, dass eben gerade in der Protestszene das Grundgesetz und unser Rechtsstaat als hohes Gut angesehen werden. Der Staat wird von der Protestbewegung nicht kritisiert, das hat der Verfassungsschutz schon richtig erkannt, sondern sein Personal, das mit ebenso neuen wie unfähigen Methoden ein ganzes Land und seine Bürger in eine Katastrophe steuert.
Die Verächtlichmachung des Staates findet nicht auf der Straße durch Demonstranten statt! Nein, die Verächtlichmachung geschieht durch einige Repräsentanten dieses Staates, die durch Gesetzesänderungen und nicht gerechtfertigte Pandemiebestimmungen bis hin zu Ermächtigungsgesetzen ihre Macht missbrauchen und über die Köpfe der Bürger hinweg die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören, allen voran die Würde des Menschen, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlungen.
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