von Christina Kade
Am 03. Juni veranstaltet dieBasis ihren zweiten bundesweiten Aktionstag. Anders als beim letzten Mal, möchten wir uns an diesem Tag nicht auf ein Thema festlegen. Vielmehr wollen wir zeigen, dass dieBasis zu vielen Themen etwas Konstruktives beitragen kann. Mit 140 Aktionen bundesweit hat dieBasis im März ein deutliches Zeichen für den Frieden gesetzt und vor allem auch für eine diplomatische Lösung im Russland-Ukraine-Krieg. Nach wie vor dauert dieser Krieg jedoch an und kostet weiterhin Menschenleben. Auch daran wollen wir an diesem Tag erinnern, da deutsche Waffenlieferungen und deutsche Finanzunterstützung dazu einen erheblichen Teil beitragen.
Seit 15 Monaten vertröstet uns die Regierung mit immer neuen schönen Versprechungen von einem baldigen Kriegsende, während Teile der Ukraine in ein präindustrielles Zeitalter zurückgebombt werden. Dass von der Ukraine selbst kein Einlenken zu erwarten ist, zeigt das Parlament in Kiew sehr deutlich. Erst kürzlich wurde das Kriegsrecht erneut bis August verlängert, laut dem beispielsweise Männern im wehrpflichtigen Alter (18-60 Jahre) eine Ausreise untersagt ist und sie jederzeit mit einer Einberufung rechnen müssen.
Wie lange wollen wir noch dabei zusehen, wie andere Menschen für unsere hohen „westlichen Werte“ sterben oder an ihnen Kriegsverbrechen verübt werden, die ein diplomatisches Einschreiten sicher sehr viel effizienter beenden könnte?
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland
Unterdessen hinterlässt der Krieg auch in Deutschland Spuren. Eine nach der Corona-Krise ohnehin angeschlagene Wirtschaft wird durch die konkurrenzlos hohen Energiepreise direkt vor die nächsten unlösbaren Probleme gestellt. Das Resultat sind immer neue Meldungen über Firmeninsolvenzen oder Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland.
Dazu dürfte auch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank beitragen. Nachdem jahrelang eine Null- oder sogar Minuszinspolitik betrieben wurde, führt der mittlerweile stetig steigende Leitzins zu einer deutlichen Zurückhaltung bei den Investitionen. Manche Unternehmen geraten in Schwierigkeiten, weil sie Kredite nicht mehr bedienen können.
Die jüngste Prognose des IWF für die deutsche Wirtschaft sieht dementsprechend düster aus. Für das Jahr 2023 wird ein Nullwachstum des Bruttoinlandsproduktes prophezeit. 2024 soll das Wachstum allerdings wieder bei 1-2 % liegen und sich anschließend bei mageren 1 % einpendeln. Ob das bei der aktuellen Politik überhaupt erreichbar sein wird, kann man durchaus infrage stellen.
Doch während die Ampelregierung noch versucht, im Falle der Wirtschaft – wenigstens augenscheinlich – gegenzusteuern, trifft die Krise die Bevölkerung mit voller Wucht. Vor allem einkommensschwache Haushalte wissen kaum noch, wie sie ihre Lebenshaltungskosten decken sollen.
Die Energiepreise haben sich auf einem extrem hohen Niveau stabilisiert. Mit der Deckelung der Preise hat die Ampelregierung das Problem unterdessen nur verlagert, denn dafür aufkommen muss natürlich der Steuerzahler. So liegt die Inflation für Energiekosten zwar inzwischen deutlich unter Vorjahresniveau, wird allerdings auch nur mit diesem verglichen. Eine Langzeitpreisentwicklung ist hier deutlich aufschlussreicher.
Noch katastrophaler stellt sich die Situation bei den Preisen für Lebensmittel dar. Die Inflation in diesem Bereich liegt nach Angaben des statistischen Bundesamtes aktuell bei 17,2 %. Da es sich in diesem Fall um Dinge des täglichen Bedarfs handelt, kann kein Verbraucher diesen Preissteigerungen entkommen und die Lohnerhöhungen werden bei den wenigsten Menschen Schritt halten mit dieser Entwicklung.
Dass die Medien dann auch noch von einer sinkenden Inflationsrate sprechen, erscheint einem, als würde man die Bevölkerung nicht mehr nur für dumm verkaufen wollen, sondern offen verhöhnen. Jeder kann mit einem schlichten Vergleich von Einkaufszettel und Warenkorb sehen, was wirklich vor sich geht.
Zusätzlich zeigt sich der Wohnungsmarkt – auch aufgrund der ungebrochen hohen Migration – angespannt und die Mieten steigen immer weiter an.
Und wer für derart „banale“ Dinge nur ein müdes Lächeln übrig hat und sich aktuell vielleicht noch über die eigenen vier Wände freut, in denen er wohnt, der sieht sich demnächst u. a. mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz konfrontiert, das einige sicher teuer zu stehen kommen wird.
Ablenkungsmanöver
Freilich wird nicht jedem sofort der Zusammenhang zwischen den einzelnen Punkten klar sein oder die Schuldigen werden an anderer Stelle gesucht. Dennoch sind die Ursachen der Probleme bei näherem Hinsehen durchaus zu erkennen.
Unterdessen streut die Politik geschickt verschiedene Ablenkungsmanöver ein. Ob es nun um die Scheindebatte der Gendersprache geht oder etwa um das Selbstbestimmungsgesetz. Beides zeigt, dass die Politik gar kein Interesse daran hat, sich den echten Problemen dieses Landes anzunehmen. Sie treibt mit Klientelpolitik die Spaltung innerhalb der Gesellschaft voran, und zwar in immer kleinere Gruppen.
Und während all diese Diskussionen offen geführt werden, kommen einige Neuerungen und Machtverschiebungen eher unvermittelt und ohne großes Medienecho daher. Dazu zählt z. B. die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, die für Parteien mehr Macht bedeutet, aber kaum mehr Demokratie. Der Abschlussbericht der Wahlkommission lässt auch eher eine düstere Prognose zu. So soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre ausgedehnt werden, was einem weiteren Demokratieabbau gleich kommt.
Wirklich beunruhigend sind währenddessen die Bestrebungen, die einer Organisation wie der WHO mehr Befugnisse einräumen sollen, die der Souveränität der Staaten zuwider laufen. Die Beachtung der Medien für diese Entwicklung ist derweil unerwartet dünn, wenn man bedenkt, worum es hier geht. Damit sind selbstverständlich vor allem die Leitmedien gemeint. Das böse Erwachen kommt vermutlich erst dann, wenn die nächste „Pandemie“ ausgerufen wird.
Lieber beschäftigt sich beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der drohenden „Klimakatastrophe“. Dabei bietet er Gruppen wie der Letzten Generation, die mit radikalen und fragwürdigen Methoden die Bezeichnung als Aktivisten eigentlich längst eingebüßt haben sollte, eine Plattform. Die Umweltprobleme, die direkt durch die Regierungspolitik ausgelöst werden, wenn sie beispielsweise mangelnde Stromerzeugung mit Kohlekraftwerken kompensiert oder umweltschädliche LNG-Terminals baut, bleiben in der Berichterstattung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Insgesamt sind die Prioritäten der Leitmedien zumindest fragwürdig und auch darüber müssen wir reden.
Unser Aktionstag
Da die Regierung kein echtes Interesse zeigt, um etwaige Zusammenhänge aufzuklären oder langfristige Lösungen anzubieten und ihrem Eid nachzukommen, „Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren“ , müssen die Menschen sich also selbst helfen.
dieBasis ist dabei eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe die Menschen wieder lernen, was sie zu erreichen imstande sind und wie viel Kraft sie gemeinsam entwickeln können, um all diese Probleme anzugehen und letztlich auch zu beseitigen. Der zweite bundesweite Aktionstag soll genau diesem Zweck dienen. Bereits vorhandene Lösungsansätze sollen mit den Menschen auf der Straße debattiert werden, um zu zeigen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und Antworten auf drängende Fragen anzubieten haben.
Da der Aktionstag dieses Mal im Juni stattfindet, bei hoffentlich sehr viel angenehmeren Temperaturen als zuletzt, stehen die Chancen gut, dass wir an diesem Tag mit den Menschen ins Gespräch kommen können und von ihnen erfahren, welches der angesprochenen Themen sie am meisten bewegt und vor allem, welche Lösung sie bevorzugen würden.
Denn genau das begreifen wir als einen der wichtigsten Teile von Politik. Wenn wir Politik für die Menschen machen wollen, dann müssen wir in Dialog mit ihnen treten und sie an den Entscheidungen beteiligen. Nur so können wir dieser Aufgabe gerecht werden und bei den zwei noch ausstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr hoffentlich die ersten Schritte in exakt diese Richtung unternehmen.