von Holger Gräf
Grünenwähler zählen eher nicht zu den Lesern unserer Veröffentlichungen. Aber ein paar gibt es dann doch, wenn man sich das eine oder andere Statement anschaut, das uns erreicht.
Für sie wird es jetzt ganz bitter, denn falls sie die Grünen in der Absicht gewählt haben, etwas für den Umweltschutz zu tun, dann werden sie nun – abermals – enttäuscht bzw. getäuscht.
Also jetzt ganz tapfer sein, liebe Grünenwähler.
In der Gemeinde Hohensaaten (Märkisch-Oderland, Brandenburg) soll ein Solarpark entstehen. Der soll einmal 250 ha groß werden. Das Dumme ist nur, dass dort, wo er gebaut werden soll, gerade ein Wald im Weg ist. Ein gesunder Mischwald übrigens. Eine grüne Lunge sozusagen. Nun werden Sie wohl sagen, dass dies ein tragischer Umstand für den Betreiber der Solarparks, der Lindhorst-Gruppe aus Niedersachsen ist, weil die Grünen ja wohl alles daran setzen werden, diesen Wald zu erhalten. Falsch gedacht!
Die Grünen meinen nämlich, man solle 350 ha dieses Waldes roden. Die Fläche entspricht ziemlich genau 518 Fußballfeldern. Das meinen aber nicht nur die Grünen, sondern fast alle Gemeindevertreter aus Hohensaaten. Die einen schielen dabei auf ihre ideologischen Klimaziele, die anderen auf zusätzliche Steuereinnahmen. Nur die AfD war dagegen und leider ist dieBasis in diesem Gemeinderat nicht vertreten, denn sie hätte selbstverständlich ebenfalls dagegen gehalten. Der Landesumweltminister findet die Idee übrigens ungut, aber was mit einem solchen Wald geschieht, ist keine Ländersache, sondern zählt zur sogenannten kommunalen Autonomie. Mit anderen Worten: Das regelt ein Stadt- oder Gemeinderat in Eigenverantwortung. Er muss sich dazu weder die Erlaubnis der Landes- noch der Bundesregierung einholen.
Grund genug, um einmal die Bedeutung auch der Kommunalwahlen herauszustellen. Viele Wähler schenken den Kommunalwahlen wenig Aufmerksamkeit. Dabei können die falschen Stadträte im regionalen Bereich (also genau dort, wo man als Wähler wohnt) ebenso viel Schaden anrichten wie die falschen Landespolitiker auf Landesebene und die falschen Bundestagsabgeordneten auf Bundesebene.
Anders als es sich viele Menschen vorstellen, ist die Verteilung der Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht hierarchisch gegliedert. Die meisten (wenn auch nicht alle) Aufgaben obliegen entweder nur dem Bund, nur den Ländern oder nur den Kommunen. Und Baulanderschließung (darum geht es bei der Rodung) ist eine rein kommunale Kompetenz. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Schulträgerschaften u.s.w.
Grund genug also, sich seine kommunalen Vertreter einmal genauer anzusehen und dann mit Bedacht und Vernunft zu wählen.