Gute Nachrichten für unsere Kinder und alle Eltern, die ihren Kindern selbstbestimmtes Lernen ermöglichen wollen.
Das Amtsgericht (Familiengericht) Kiel stellte 2024 ein Verfahren ein, das vom zuständigen Jugendamt angestrengt wurde, weil Eltern ihre Kinder zu Hause unterrichteten. Das Jugendamt sah – wie in derartigen Fällen leider in Deutschland allgemein üblich – eine Gefährdung des Kindeswohls und wollte die Eltern belangen.
Das Familiengericht in Kiel stellte das Verfahren jedoch ein und das Jugendamt scheiterte. Nicht selten führte ein Eingriff des Jugendamtes bezüglich einer angeblichen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB durch den Unterricht zu Hause bisher zu einer Inobhutnahme – das heißt einer Herausnahme des Kindes aus der Familie.
Wir freuen uns darüber, dass in diesem Fall ein Familiengericht das Kindeswohl beachtete und dadurch sichtbar machte, dass das Rechtssystem noch funktionieren kann.
Beachtenswert an dem Urteil erscheint uns, dass in diesem Fall Berücksichtigung fand, dass der Staat nur unter „engen Voraussetzungen“ in das „Recht auf Achtung des Familienlebens“ eingreifen darf. Zitat: „Eine Schulverweigerung führt daher nicht automatisch zu gerichtlichen Maßnahmen wegen einer Kindeswohlgefährdung.“
Weiter heißt es, es sei nicht die Aufgabe des Familiengerichtes, die „gesetzliche Schulpflicht“ durchzusetzen bzw. Verstöße zu sanktionieren.
Ein guter Tag für die Freiheit und das natürliche Recht der Eltern auf ihre Kinder.
Die Eltern, die sich hier in diesem Fall mit ihrem rechtlichen Beistand durchgesetzt haben, konnten nicht nur für ihre eigenen, sondern für alle Kinder einen wichtigen Erfolg erzielt. Danke für ihre Zivilcourage!
Die Partei dieBasis würde es begrüßen, wenn derartige Fälle auch vor einem Verwaltungsgericht zur Verhandlung kämen, denn das Thema „Schul-anwesenheits-pflicht“ sollte dringend grundsätzlich überprüft werden.
dieBasis setzt sich für eine Bildungspflicht anstelle einer Schulanwesenheitspflicht ein. Näheres ist nachzulesen im Bildungskonzept, das von den Mitgliedern der Partei abgestimmt wurde und hier zu finden ist:
https://diebasis-partei.de/unser-nachhaltiges-bildungskonzept/
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