Gastbeitrag von Peter Scheller
Das Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier wirft viele Fragen auf und demaskiert unseren Bundespräsidenten. Insbesondere wirft es die Frage auf, ob wir überhaupt von „unserem“ Präsidenten sprechen dürfen. Das Amt des Bundespräsidenten soll integrieren. Es soll über den Parteien stehen, Brücken bauen und unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen zusammenführen. Gerade in einer Zeit, in der Polemik und Propaganda unsere Sichtweise immer stärker beeinflussen, wäre das seine wichtigste Aufgabe.
Wer jedoch das ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier verfolgt hat, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Der Bundespräsident wirkte weniger als ein Vermittler, sondern als Verteidiger des bestehenden politischen Systems. Die Bundesregierung erhielt Lob, der eingeschlagene politische Kurs wurde bestätigt und die Parteien der sogenannten politischen Mitte wurden ausdrücklich gestärkt.
Der Bundespräsident als Regierungsbeobachter oder als Regierungsunterstützer?
Bemerkenswert war bereits die Wortwahl. Steinmeier lobte das Reformpaket der Bundesregierung mit den Worten: „Endlich ist etwas passiert.“ Die Koalition habe ihre „Selbstblockade“ überwunden und befinde sich nun im „Vorwärtsspiel“.
Solche Formulierungen wären aus dem Mund eines Regierungsmitglieds gleichzeitig wenig überraschend und wenig überzeugend. Aus dem Mund eines Bundespräsidenten wirken sie, als wäre dieser Pressesprecher der Bundesregierung. Das Staatsoberhaupt ist aber nicht Teil der Regierung. Seine Aufgabe besteht darin, Distanz zu wahren und über den politischen Lagern zu stehen, und zwar über allen politischen Lagern.
Demokratie in einer Richtung
Frank-Walter Steinmeier spricht regelmäßig von der Verteidigung der Demokratie. Das ist seine Aufgabe. Nicht seine Aufgabe ist es, Demokratie faktisch auf das bestehende Parteiensystem zu reduzieren. Es entsteht der Eindruck, es gäbe nur eine Form der Demokratie, nämlich parlamentarisch, repräsentativ und getragen von den etablierten Parteien. Andere Modelle – etwa mehr direkte Demokratie, basisdemokratische Elemente oder eine stärkere Beteiligung der Bürger – spielen in seinen Reden keine Rolle.
Dabei kennt Demokratie weltweit zahlreiche Ausprägungen. Die Schweiz setzt seit Jahrzehnten auf Volksabstimmungen. Kommunale Bürgerhaushalte, Bürgerräte oder basisdemokratische Entscheidungsverfahren werden vielerorts erprobt. Doch solche Überlegungen scheinen hinter dem politischen Horizont des Bundespräsidenten zu liegen. Und es wäre sehr einfach, davon Kenntnis zu nehmen. Die Initiativen und politischen Vorstöße in dieser Richtung sind überall zu beobachten.
Besonders deutlich wurde seine Haltung mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Parteien der politischen Mitte alles tun würden, um einen Wahlsieg extremistischer Kräfte zu verhindern. Aber wer legt eigentlich fest, wo die politische Mitte beginnt und wo sie endet? Und wer entscheidet, welche demokratisch gewählten Parteien oder politischen Positionen noch zum legitimen Meinungsspektrum gehören und welche nicht?
Zwischen Integration und Brandmauer
Bereits in früheren Beiträgen hat dieBasis kritisiert, dass Frank-Walter Steinmeier häufig als Verteidiger der sogenannten Brandmauer auftritt und weniger als Integrationsfigur für alle Bürger. Diese Kritik erhält durch das Sommerinterview neue Nahrung.
Ein Bundespräsident muss nicht neutral im Sinne politischer Beliebigkeit sein. Aber er sollte unterschiedliche demokratische Auffassungen respektieren und den politischen Wettbewerb nicht selbst in „richtige“ und „falsche“ Lager einteilen. Gerade in einer pluralistischen Demokratie wäre dies seine wichtigste Aufgabe.
Das eigentliche Problem
Vielleicht liegt das eigentliche Problem gar nicht bei Frank-Walter Steinmeier als Person. Vielleicht zeigt sein Auftritt vielmehr ein grundsätzliches Selbstverständnis der politischen Elite, der er selbst angehört.
Demokratie wird zunehmend als bestehendes Institutionensystem verstanden, das gegen Kritik verteidigt werden müsse. Weniger Aufmerksamkeit erhält dagegen die Frage, wie dieses System weiterentwickelt werden könnte, um den Bürgern wieder mehr Mitsprache und Verantwortung zu ermöglichen.
Fazit
Das Sommerinterview zeigt ein Bild eines Bundespräsidenten, der fest hinter den bestehenden politischen Strukturen steht und Vorreiter der Zementierung des politischen Systems ist.
Aus Sicht der dieBasis reicht das nicht aus. Demokratie erschöpft sich nicht in der Verteidigung bestehender Institutionen. Sie lebt von Offenheit für neue Beteiligungsformen, vom Respekt vor unterschiedlichen politischen Auffassungen und vom Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürger.
Quellen und Links
ZDF heute: „ZDF-Sommerinterview: Bundespräsident Steinmeier lobt Reformpaket der Koalition“ (12.07.2026) – https://www.zdfheute.de/politik/zdf-sommerinterview-steinmeier-bundespraesident-100.html
ZDF Mediathek: „ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier“ (12.07.2026) – https://www.zdf.de/video/interviews/zdf-sommerinterviews-102/berlin-direkt—sommerinterview-vom-12-juli-2026-100
FOCUS online: „In ZDF-Sommerinterview feiert sich Steinmeier selbstgefällig“ (13.07.2026) – https://www.focus.de/kultur/kino-tv/in-zdf-sommerinterview-feiert-sich-steinmeier-selbstgefaellig_cd7013b0-2272-40db-b421-8623db9ab420.html
dieBasis: „Verteidiger der Demokratie oder Brandmauer-Präsident?“ (November 2025) – https://diebasis-partei.de/2025/11/verteidiger-der-demokratie-oder-brandmauer-praesident/
dieBasis: „Müssen wir Merz und Steinmeier dankbar sein?“ (Mai 2026) – https://diebasis-partei.de/2026/05/muessen-wir-merz-und-steinmeier-dankbar-sein/
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