Warum wir beim digitalen Fortschritt für unsere Selbstbestimmung Partei ergreifen müssen.
Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich
Wer heute ein Bankkonto eröffnet, einen Vertrag abschließt oder eine Behörde besucht, muss sich häufig ausweisen. Das ist nachvollziehbar, denn bestimmte Vorgänge erfordern eine sichere Feststellung der Identität. Doch soll das künftig auch gelten, wenn jemand seine Meinung im Internet äußern, einen politischen Beitrag kommentieren oder soziale Medien nutzen möchte?
Es geht um mehr als eine praktische Anwendung auf dem Smartphone. Es geht um die Frage, ob der Zugang zum digitalen öffentlichen Raum künftig davon abhängen könnte, dass Bürger ihre Identität nachweisen. Wer die technischen Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe festlegt, entscheidet damit auch über Freiheit und Abhängigkeit.
Die politische Entwicklung gibt dieser Frage zusätzliche Brisanz: Am 15. Oktober 2026 hat der Deutsche Bundestag das Digitale Identitätengesetz verabschiedet. Damit schafft Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der europäischen digitalen Identitäts-Wallet. Die deutsche Anwendung trägt den Namen „d-you“ und soll Anfang 2027 verfügbar sein.
Die Bundesregierung verspricht damit einen einfacheren digitalen Alltag. Dokumente sollen auf dem Smartphone gespeichert und Identitätsnachweise bequem erbracht werden können. Das kann durchaus Vorteile haben. Niemand muss grundsätzlich etwas gegen technische Neuerungen haben, die Verwaltungswege verkürzen und den Menschen Zeit sparen.
Entscheidend ist jedoch, wer künftig bestimmt, wann ein solcher Identitätsnachweis erforderlich wird.

Freiwillig – aber wie lange?
Nach den offiziellen Angaben soll die Nutzung von „d-you“ freiwillig bleiben. Auch analoge Möglichkeiten sollen weiterhin bestehen. Doch Freiwilligkeit erschöpft sich nicht darin, dass niemand gesetzlich verpflichtet wird, eine bestimmte App zu installieren.
Eine freiwillige Entscheidung setzt voraus, dass Menschen tatsächlich eine Wahl haben. Wenn Behörden, Unternehmen oder digitale Plattformen den Zugang zu wichtigen Angeboten an bestimmte Identitätsverfahren knüpfen, wird aus einem freiwilligen Angebot schnell eine Zugangsvoraussetzung. Die politische Verantwortung endet deshalb nicht bei dem Versprechen, niemand müsse die App installieren. Sie beginnt bei der Frage, wer solche Zugangshürden künftig setzen darf und wer sie wirksam kontrolliert.
Das ist keine zwangsläufige Folge des jetzt beschlossenen Gesetzes. Es ist aber eine Entwicklung, die wir verhindern müssen, bevor sie eintritt.
Wenn der Jugendschutz zur Ausweiskontrolle führt
Besonders deutlich wird das Problem bei den Plänen zur Alterskontrolle in sozialen Medien.
Am 14. Oktober hat die Bundesregierung Eckpunkte für einen stärkeren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Unter 13-Jährige sollen grundsätzlich keinen Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. Für ältere Jugendliche sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Die digitale Identitäts-Wallet soll künftig eine Möglichkeit bieten, das Alter gegenüber digitalen Diensten nachzuweisen.
Der Schutz von Kindern darf nicht zum politischen Freibrief werden, um die Identifizierung aller Internetnutzer zur Normalität zu machen. Denn eine Altersprüfung und die Offenlegung der persönlichen Identität sind zwei verschiedene Dinge. Entscheidend ist, welche Daten tatsächlich benötigt werden, wer sie überprüfen darf und ob aus einem Altersnachweis später weitere Zugangskontrollen entstehen können. Diese Fragen gehören in die öffentliche Debatte, bevor technische Verfahren zum Standard werden.
Eine technische Lösung sollte beispielsweise bestätigen können, dass ein Nutzer eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat, ohne seinen Namen oder weitere persönliche Daten preiszugeben. Genau an solchen Maßstäben muss sich die geplante Umsetzung messen lassen.
Auch Erwachsene müssen politische Informationen lesen, Meinungen austauschen und an öffentlichen Debatten teilnehmen können, ohne sich gegenüber jeder Plattform persönlich identifizieren zu müssen.
Anonymität schützt auch die Meinungsfreiheit
Wer sich öffentlich zu politischen Themen äußert, muss mit Widerspruch rechnen. Das gehört zur Demokratie.
Es gibt jedoch gute Gründe, weshalb Menschen ihre Meinung nicht immer unter ihrem vollständigen Namen veröffentlichen möchten. Beschäftigte können Nachteile am Arbeitsplatz befürchten. Andere wollen ihre Familie schützen oder persönliche Erfahrungen schildern, ohne sich öffentlich erkennbar zu machen.
Anonyme und pseudonyme Meinungsäußerungen sind deshalb nicht grundsätzlich ein Problem. Sie können eine wichtige Voraussetzung dafür sein, dass Menschen überhaupt am öffentlichen Diskurs teilnehmen.
Selbstverständlich müssen Straftaten auch im Internet verfolgt werden können. Daraus folgt aber nicht, dass jeder Bürger vorsorglich seine Identität offenlegen muss. Eine freiheitliche Gesellschaft sollte nicht alle Menschen unter einen allgemeinen Identifizierungszwang stellen, nur weil einzelne ihre Freiheiten missbrauchen.
Partei ergreifen heißt, Grenzen zu setzen
Digitalisierung kann unser Leben erleichtern. Sie kann aber auch neue Abhängigkeiten schaffen, wenn technische Möglichkeiten ohne ausreichende öffentliche Diskussion zu gesellschaftlichen Voraussetzungen werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die weitere Gesetzgebung aufmerksam zu begleiten.
Eine freiwillige digitale Identität muss tatsächlich freiwillig bleiben. Für wichtige Dienstleistungen müssen zugängliche Alternativen bestehen. Altersnachweise sollen möglichst ohne Offenlegung der Identität funktionieren. Persönliche Daten dürfen nicht ohne Not erhoben oder miteinander verknüpft werden. Und vor allem muss die Möglichkeit erhalten bleiben, sich im Internet auch anonym oder unter einem Pseudonym an politischen Diskussionen zu beteiligen.
Das sind keine Forderungen gegen den technischen Fortschritt. Es sind Anforderungen an einen Fortschritt, der dem Menschen dient.
Eine digitale Identität darf kein Schlüssel werden, ohne den Bürger vor verschlossenen Türen stehen. Wir müssen deshalb schon heute verbindliche Grenzen für ihren Einsatz festlegen. Die Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten gehört zum Einzelnen und nicht in die Hände von Plattformbetreibern oder staatlichen Stellen.
Für mich bedeutet „Partei ergreifen“, genau diese Freiheit zu verteidigen, solange wir ihre Zukunft noch gestalten können.
Quellen
Deutscher Bundestag – Beschluss zum Digitale Identitätengesetz, 15.10.2026
Bundesdigitalministerium – EUDI-Wallet „d-you“, Funktionen und Freiwilligkeit
Bundesfamilienministerium – Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz, 14.10.2026
Bundesregierung – Regierungspressekonferenz zur Altersverifikation, 14.10.2026
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