Stellungnahme der AG Frieden zum aktuellen Konflikt mit Russland dieBasis verurteilt die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem NATO Manöver „Defender 2021“, das derzeit mit mehr als 30.000 US-Soldaten entlang der russischen Grenze im Baltikum und US-Schiffen im Schwarzen Meer abgehalten wird, auf das Schärfste. Die Soldaten wurden kürzlich über die US-Air Base Ramstein nach Deutschland eingeflogen und haben inzwischen mit 15.000 Militärfahrzeugen Stellung bezogen. Diese Information wird in den sogenannten „Qualitätsmedien“ verschwiegen. Stattdessen wird Russland aggressives Verhalten vorgehalten.
Die Ukraine wird durch die NATO und das US-Militär aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht. Die zustimmende und unterstützende Haltung der Bundesregierung muss man als kriegstreiberisch bezeichnen und ist mit der UNCharta nicht vereinbar. Für dieBasis kann nur eine europäische Friedensordnung, die natürlich Russland mit einbezieht, für gemeinsame Sicherheit sorgen. Wir brauchen diplomatische Bemühungen zur Deeskalation, ein aktives Eintreten für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk II und ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland, um in Europa auch zukünftig noch in Frieden leben zu können.
dieBasis wird für eine andere Friedenspolitik eintreten als die etablierten Parteien. Wir verurteilen den bisher vorherrschenden Kurs, der Wirtschafts- und Machtinteressen vor Menschlichkeit, Souveränität und Nächstenliebe stellt. Denn ein dauerhafter innerer und äußerer Frieden braucht vor allem eins: Die unumstößliche Gewissheit, dass jeder Mensch, jedes Land und jede Kultur ein wichtiger Teil unserer gesamten Menschheitsfamilie ist.
Auch die Menschen in den USA gehören selbstverständlich zu unserer Menschheitsfamilie. Aber den Einfluss der US-Finanzelite, der US-Geheimdienste und des US-Militärs und deren rücksichtslose Machtausübung lehnen wir entschieden ab. Es darf keine Drohne mehr aus Ramstein starten, um Familien in Afghanistan zu töten. Es dürfen keine Soldaten mehr entsendet werden, die Drohszenarien aufbauen und jederzeit kriegerische Handlungen starten können.
Unser klares Statement: Deutschland darf kein Land mehr für die Vorbereitung von Stellvertreterkriegen sein und kein Umschlagsort für Waffenlieferungen, die in menschenverachtenden Kriegen eingesetzt werden.
Basisdemokratische Politik kann das Modell für alle Länder auf der Erde werden. Die Menschen sollten ihre Souveränität zurückerlangen, die ihnen durch die aktuelle Krise und den damit verbundenen dubiosen politischen Entscheidungen in einem inakzeptablen Ausmaß genommen wurde.
Die aktuelle Krise hat uns allen gezeigt: Angst, Spaltung und künstlich aufgebaute
Feindbilder zerstören die elementaren Grundpfeiler unserer Gesellschaft, drängen
uns auseinander und nehmen uns unsere demokratische Kraft. Nun ist der Zeitpunkt
gekommen, um uns zu verbinden und unsere Menschlichkeit wieder zu leben. Für
Frieden und Freiheit. Hier und in der ganzen Welt.