Zusammenfassung der Zukunftskonferenz für Thüringen
von Johannes Wollbold, dieBasis Weimar
Am Samstag, dem 21. Oktober, fand im „DASDIE“ in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Darüber hinaus unterstützen „Bürger für Thüringen e.V.“ sowie „dieBasis für Thüringen e.V.“ das „Bündnis für Thüringen“. Insgesamt sieben Redner, inkl. Dr. Hans Georg Maaßen, Ralf Ludwig und Vera Lengsfeld, zeigten in einem gefüllten Saal mit 250 Mitgliedern und Gästen, wohin die Reise gehen soll.
Ein ironisches Motto lieferte Spitzenkandidatin Dr. Ute Bergner, MdL von Bürger für Thüringen, in Anspielung auf eine Überschrift der „Thüringer Allgemeinen“ und den Tagungsort, die Kleinkunstbühne „DASDIE Brettl“: „Herzlich willkommen beim Varieté der Dissidenten!“ Eine Vielfalt der Anschauungen zeigten die Beiträge, jedoch nicht von „links“ nach „rechts“. Dazwischen verlaufe keine bedeutsame Grenze, wie Dr. Hans-Georg Maaßen von der WerteUnion bemerkte. Entscheidender sei die Auseinandersetzung zwischen autoritärem Staat und freiheitlicher Demokratie, zwischen dem Streben nach einer totalitären Gesellschaftsform und dem Einsatz für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. So stellte Dr. Ute Bergner verblüfft fest, dass sich das führende Lokalblatt eines Begriffs bedient hatte, der – laut Wikipedia – „hauptsächlich in Diktaturen und totalitären Staaten verwendet“ wird. Einen solchen unzulässigen DDR-Vergleich wollte sie selbst nicht ziehen, stellte jedoch fest: „Es ist trotz aller Beteuerungen keine gelebte Demokratie“ und das „Regieren am Wähler vorbei ist Methode.“
So erinnerte Rechtsanwalt Ralf Ludwig an Diffamierungen und Zwänge im Zusammenhang mit der mRNA-Corona-Impfung von 2021 bis teilweise in die Gegenwart. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begründung akzeptiert, der Nutzen durch Infektionsschutz überwiege den Schaden durch einen geringen Prozentsatz schwerer Erkrankungen oder Todesfälle. In einem früheren Urteil zur Frage eines Flugzeugabschusses in der 9/11-Situation hatte das BVerfG jedoch entschieden: Unschuldiges Leben darf nicht als Mittel zur Rettung anderer Leben benutzt werden – Art. 1 (1) GG verbietet diese Abwägung von Leben gegen Leben. Als ein Instrument gegen staatliche Bevormundung plädierte Ralf Ludwig für einen Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da sonst Milliardäre zunehmend die Medien dominieren würden. Der Rundfunk müsse aber demokratischer sein und durch Bürger, nicht durch Parteien kontrolliert werden. Insgesamt müssten die Menschen viel mehr beteiligt werden, etwa mit einem Vetorecht gegen Gesetze: Es solle ein erreichbar niedriges Quorum geben, nach dem Gesetze zur Volksabstimmung gestellt werden.
Steffen Teichmann, Vorsitzender der Partei „Bürger für Thringen“, formulierte: „Der Staat ist zu stark, wo er schwach sein sollte, und zu schwach, wo er stark sein sollte“. Ideologie bestimme alles, es herrsche Wunschdenken statt Realitätssinn. Stattdessen würden Brandmauern zum „Brett vor den Köpfen“. Dr. Maaßen ergänzte: Wer Mauern baue, habe Angst vor Diskussionen, vor dem Zusammenbruch ideologischer Lügengebäude, vor der Realität. Diese lasse sich jedoch nicht umformen: „Realität ist immer konservativ.“
Teichmann erinnerte an das Brechen von Wahlversprechen, etwa dass es keine Impfpflicht geben werde oder keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Er warnte vor wirtschaftlichen Problemen, verursacht auch durch die Corona-Einschränkungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland ebenso wie Gegenreaktionen. Umfragen zeigten eine steigende Tendenz zur Geschäftsverlagerung ins Ausland, und Insolvenzen seien von 2022 bis 2023 um 20% gestiegen. Aber: „Verantwortliche Politiker schalten den Alarm auf lautlos und gendern lieber weiter.“ Viele seien nicht politik-, sondern politikerverdrossen, sie wollen mitgestalten, werden aber nicht ernst genommen – deshalb wehren sie sich in Wahlen etwa gegen Rot-Rot-Grün.
Uwe Rückert, Vorsitzender des „Freie Wähler Thüringen e.V.“ nannte Beispiele für eine Vetternwirtschaft der Thüringer Minderheitsregierung. Er betonte die Wichtigkeit einer funktionalen Verwaltung, des Vertrauens in Institutionen und der inneren wie äußeren Sicherheit. Er forderte weiterhin eine Verkleinerung von Landtag, Ministerien und Verwaltungen. Schließlich setzte er sich für eine stärkere Begrenzung des Zustroms illegaler Migranten ein. Die Außenpolitik müsse mehr an Friedensinitiativen zur Beseitigung von Fluchtursachen interessiert sein. Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen könne Anreize zur Einwanderung verringern, abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter abgeschoben und die Landesgrenzen stärker gesichert werden. Hans-Georg Maaßen meinte, eine Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zu durchweg sicheren Drittstaaten sei ohne Gesetzesänderung möglich.
S.-Jarno Bien, Vorsitzender von dieBasis Thüringen, stimmte differenzierte Töne an. Er erinnerte an seine Erfahrungen als Architekt. Da könne er seine Kunden mehr durch Fragen als durch kühne Ideen überzeugen. So könnten sie ihre eigenen Ideen umsetzen. „Die Qualität der Fragen bestimmt die Qualität der Lösungen.“ Wir sollten uns demütig besinnen, dass wir Teil eines hochkomplexen Ökosystems sind und Verantwortung im Spiel des Lebens haben, statt eines diffusen, brüchigen Vertrauens in übergeordnete Institutionen. Eindimensionale Lösungen gebe es nicht und nichts sei ohne sein Gegenteil wahr. Kann etwa CO2-Einsparung das einzige sein, was unseren Lebensraum auf Dauer erhält? Entsprechen Modellansätze von Klimaprognosen noch dem Stand der Erkenntnis? Sind Bettenburgen für Senioren die menschlichste Lösung? Warum bauen wir Straßennetze aus und wollen Individualverkehr einschränken? „Wir werden verantwortungsbewusst gestalten – ideologiefern und naturnah.“
Dr. Ute Bergner will eine Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild. In Art. 20 (2) GG seien „Abstimmungen“ ganz allgemein, nicht nur bei Gebietsveränderungen vorgesehen. Es müsse die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Abwahl von Parlamenten geben, und Mandate sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Zudem formulierte sie unter anderem die Forderungen: „Stopp mit Koalitionen – weiter mit wechselnden Mehrheiten!“ und „Stopp Instrumentalisierung der Wissenschaft – weiter mit freiem wissenschaftlichen Diskurs!“
Vera Lengsfeld, ehemaliges Mitglied der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR, sah ein Leitbild für Opposition in Wolf Biermanns Lied „Du lass’ dich nicht verhärten“: „Wir lassen uns nicht von unseren Mitmenschen entfremden.“ Die Lehre aus der Wende sei, dass keine Herrschaft ewig dauere. Sie erinnerte daran, was damals stark gemacht habe: Vereint im gemeinsamen Ziel, die Herrschaft der SED zu beenden, habe man sich nicht spalten lassen.
Zum Ziel der Einheit wartete Dr. Hans-Georg Maaßen, der den Einsatz des Bündnis zur Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt, mit einer Überraschung auf. Zunächst sah er seine Rolle weiter in der CDU und forderte, dass Mitglieder der WerteUnion in der CDU nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden, wie es bei allen Strömungen gute Tradition ist. Statt mit der rot-rot-grünen Regierung „sozialistische“ Bevormundung zu unterstützen, forderte er sodann – wenn auch möglicherweise utopisch? – die CDU auf, im „Bündnis für Thüringen“ mitzumachen!
Der Sänger Mario Scherzer begleitete die Zukunftskonferenz und hatte dafür ein eigenes Lied geschrieben mit dem Titel „Lass dich nicht mit Feigheit beschmutzen!“ Zum Geist des Treffens passten besonders gut die Zeilen: „Wem wird denn dein Schweigen wohl nützen, wenn du daran zerbrichst? Mal Friedenstauben auf all deinen Wegen, und dann holen wir uns die Demokratie zurück.“
Dieser Artikel erschien zuerst beim Bündnis für Thüringen.