Über politische Zuschreibungen, Deutungsmacht und die Frage nach gleichen Maßstäben
Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich
Politische Begriffe haben Macht. Wer als „demokratisch“ gilt, gehört dazu. Wer als „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“ oder „radikal“ bezeichnet wird, muss sich erst einmal erklären. Solche Zuschreibungen beeinflussen, wie wir Parteien, Organisationen und Menschen wahrnehmen oft noch bevor wir uns selbst mit ihren Positionen beschäftigt haben.
Das zeigt sich gerade bei der Linken. Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin wird heftig über Antisemitismus in Teilen der Partei gestritten. Der Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe, Grüne und SPD verlangen Konsequenzen. Gleichzeitig widersprechen 150 jüdische Berliner öffentlich und sprechen von einer politischen Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs. 1
Wer hat recht? Genau diese Frage möchte ich hier nicht beantworten. Mich interessiert etwas anderes: Wie entstehen politische Zuschreibungen – und warum werden manche davon irgendwann wie Tatsachen behandelt?
Wer bestimmt eigentlich, wie eine Partei einzuordnen ist?
Bei dieBasis kennen wir dieses Problem aus eigener Erfahrung.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt unsere Entstehungsgeschichte bis heute vor allem über Corona, „Widerstand2020“ und Personen aus der Querdenker-Bewegung. Zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 fällt die Beschreibung differenzierter aus: Die Partei sei auf einer Links-Rechts-Achse „nicht eindeutig“ zu verorten. 2 Bereits 2023 nahmen zwei Wissenschaftler im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Göttingen eine Einordnung als zentristische Anti-Establishment-Partei vor. 3
Beide Einordnungen und die Studie kann man nachlesen. Doch welches Bild bleibt hängen?
Besonders anschaulich zeigt sich das bei Wikipedia, für viele Menschen die erste Anlaufstelle für eine schnelle Information. Gleich in der Einleitung wird dieBasis als „parteipolitischer Arm der ‚Querdenken‘-Bewegung“ bezeichnet und es heißt, sie gelte als „offen nach rechts“. Die wissenschaftliche Untersuchung der Universität Göttingen findet sich ebenfalls im Artikel – allerdings erst deutlich weiter unten. Dort steht auch deren Fazit, dieBasis sei „keine rechtspopulistische Partei“. 4
Die unterschiedlichen Einordnungen stehen also im selben Wikipedia-Artikel. Doch wer nur die Einleitung liest, bekommt von der wissenschaftlichen Einordnung nichts mit.
Wer im Netz nach dieBasis sucht, begegnet häufig zuerst Corona und Querdenkern. Dass die Partei inzwischen seit sechs Jahren existiert, ein umfangreiches Programm entwickelt hat und sich unter anderem mit direkter Demokratie, Friedenspolitik, Bildung, Machtbegrenzung und Subsidiarität beschäftigt, passt schwerer in ein kurzes Etikett.
Das Problem ist nicht, dass Medien, Wissenschaftler oder politische Bildung Parteien einordnen. Orientierung gehört zu ihrer Aufgabe. Problematisch wird es, wenn Einordnung die eigene Beschäftigung mit dem Gegenstand ersetzt.
Ein Etikett wandert von einer Quelle zur nächsten. Medien zitieren Experten, Experten verweisen auf Studien, andere Veröffentlichungen übernehmen die Begriffe. Irgendwann begegnet dem Leser dieselbe Zuschreibung an vielen Stellen. Ihre häufige Wiederholung kann den Eindruck erwecken, es handele sich nicht mehr um eine Bewertung, sondern um eine feststehende Tatsache.
Dabei bleibt eine Bewertung eine Bewertung, auch wenn sie oft zitiert wird. Eine Einordnung kann gut begründet sein. Sie bleibt dennoch eine Einordnung und sollte als solche erkennbar sein.
Gelten für alle dieselben Maßstäbe?
Hier wird die Linke interessant. Antisemitismus ist ein schwerer Vorwurf. Gerade deshalb muss genau unterschieden werden zwischen belegbaren Aussagen und Handlungen einzelner Personen, politischen Strömungen innerhalb einer Partei und einer pauschalen Zuschreibung an die gesamte Partei. Dasselbe Prinzip muss für jede Partei gelten.
Bei dieBasis müsste also ebenso gefragt werden: Stammt eine problematische Aussage aus dem Parteiprogramm? Ist sie Beschluss eines Parteitags? Hat der Bundesvorstand sie vertreten? Oder stammt sie von einem einzelnen Mitglied?
Das klingt selbstverständlich. In der politischen Auseinandersetzung ist es das längst nicht immer.
Parteien bestehen aus Menschen. In jeder Partei kann jemand Unsinn sagen, Grenzen überschreiten oder Positionen vertreten, die mit dem offiziellen Programm wenig zu tun haben. Wird daraus eine Eigenschaft der gesamten Organisation abgeleitet, entsteht aus dem Verhalten Einzelner eine kollektive Zuschreibung.
Interessant wird es bei der Gegenprobe: Würden wir dieselbe Methode auch bei einer Partei anwenden, die uns politisch nähersteht?
Wenn nicht, haben wir keinen verlässlichen Maßstab.
Wer verleiht Zuschreibungen Autorität?
Vor einigen Tagen lag bei meinem 83-jährigen Vater ein Flyer auf dem Küchentisch: „AfD-Verbot jetzt!“ Er war in seinem Briefkasten gelandet.
Solche Flyer erreichen Menschen, die sich vermutlich nie mit einem 1.500 Seiten langen juristischen Gutachten beschäftigen werden. Die Botschaft dagegen ist eindeutig: Diese Partei gehört verboten. Mich interessierte deshalb, wer hinter der Kampagne steht und worauf sie ihre Forderung stützt.
Träger von „AfD-Verbot jetzt!“ ist die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten). Die Kampagne beruft sich unter anderem auf ein umfangreiches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF. Darin kommt die GFF zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien. Nach eigenen Angaben spendeten mehr als 18.000 Menschen über 900.000 Euro für die Untersuchung. Die GFF betont, das Gutachten ergebnisoffen und nach wissenschaftlichen Standards erstellt zu haben. 5
Das Gutachten ist die juristische Bewertung einer privaten Organisation, kein Urteil eines Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat bislang gar nichts entschieden. Ob es die rechtliche Bewertung der GFF teilen würde, ist offen. Eine Kampagne greift dennoch dieses Ergebnis auf, Medien berichten darüber, und am Ende liegt auf einem Küchentisch ein Flyer mit einer eindeutigen politischen Botschaft. Genau hier zeigt sich, wie Zuschreibungen Autorität und Reichweite gewinnen.
Politische Deutungsmacht liegt heute längst nicht mehr nur bei Parteien und klassischen Medien. NGOs, Stiftungen, Vereine, Wissenschaftler, Faktenchecker, Initiativen und Kampagnen wirken an politischen Debatten mit. Das ist Teil einer offenen Gesellschaft.
Aber auch diese Akteure haben eigene Ziele und Wertvorstellungen. Eine Organisation wird nicht dadurch neutral, dass sie sich „zivilgesellschaftlich“ nennt.
Deshalb sollten wir immer wissen, wer spricht und auf welcher Grundlage er das tut.
Was hat Geld mit Deutungsmacht zu tun?
An diesem Punkt kommt die Finanzierung ins Spiel. Nicht als Beweis dafür, dass eine Aussage richtig oder falsch ist. Geld entscheidet nicht über den Wahrheitsgehalt eines Arguments.
Aber Geld entscheidet mit darüber, wer gehört wird.
Wer Mitarbeiter bezahlen, Studien erstellen, Kampagnen organisieren, Veranstaltungen durchführen und professionelle Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann, besitzt andere Möglichkeiten als ein Bürger mit einem Leserbrief oder ein kleiner ehrenamtlicher Verein.
Die GFF weist im Lobbyregister für 2025 Zuwendungen von rund drei Millionen Euro aus. Allein die Stiftung Mercator förderte sie in diesem Jahr mit mehr als 630.000 Euro für konkret benannte Projekte. Für ein weiteres Projekt bewilligte Mercator 2026 insgesamt 1,2 Millionen Euro bis Ende 2029. 6
Auch hier ist Genauigkeit wichtig: Das AfD-Gutachten wurde nach Angaben der GFF aus der eigenen Spendenkampagne finanziert. Es gibt keinen Beleg dafür, dass Mercator dieses Gutachten bezahlt hat.
Warum erwähne ich die Stiftung dann überhaupt? Weil sie sichtbar macht, wie moderne politische Öffentlichkeit funktioniert. Stiftungen wählen Themen und Projekte aus, NGOs entwickeln Expertise, Kampagnen schaffen Aufmerksamkeit, Medien greifen Ergebnisse auf und Politiker reagieren darauf. Dafür braucht es keine geheime Steuerung und keine Verschwörung.
Es genügt, dass Akteure ähnliche politische Ziele verfolgen und über die Mittel verfügen, diese dauerhaft in die Öffentlichkeit zu tragen. So entsteht Meinungsmacht.
Und wenn der Steuerzahler mitfinanziert?
Noch genauer sollten wir hinsehen, wenn öffentliche Gelder beteiligt sind. Der Staat darf politische Bildung, Extremismusprävention und gesellschaftliches Engagement fördern. Aber Steuergeld unterscheidet sich grundsätzlich von einer privaten Spende: Der Bürger kann nicht entscheiden, ob er bezahlt.
Deshalb sollte transparent sein, welche Organisation staatliche Mittel erhält, wofür sie diese erhält und ob geförderte Projekte unmittelbar in parteipolitische Auseinandersetzungen eingreifen. 7
Dabei geht es nicht darum, unbequemen Organisationen den Geldhahn zuzudrehen. Gerade das wäre gefährlich. Es geht um einen einfachen Grundsatz: Was für die eine politische Richtung gilt, muss auch für die andere gelten.
Das betrifft staatliche Förderung ebenso wie Gemeinnützigkeit, mediale Einordnung oder die Bewertung einzelner Aussagen.
Können wir politische Etiketten einfach weglassen?
Wahrscheinlich nicht. Menschen brauchen Begriffe, um eine komplizierte Welt zu ordnen. Niemand kann jedes Parteiprogramm, jede Studie und jede politische Rede vollständig prüfen. Aber wir können bewusster damit umgehen.
„Links“, „rechts“, „populistisch“, „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“, „demokratisch“ oder „zivilgesellschaftlich“ sind keine Argumente. Sie können etwas beschreiben. Sie können aber auch den Blick darauf verstellen, was ein Mensch oder eine Organisation tatsächlich sagt und tut. Gerade eine Demokratie sollte diese Unterscheidung aushalten.
Für dieBasis gehört dazu auch Selbstkritik. Wer von anderen verlangt, nicht pauschal etikettiert zu werden, darf politische Gegner ebenfalls nicht auf Etiketten reduzieren. Gleiche Maßstäbe funktionieren nur in beide Richtungen.
Wer entscheidet am Ende?
Am Ende meiner Recherche steht deshalb weniger eine Antwort als ein Maßstab.
Schauen wir auf konkrete Aussagen in den Programmen statt auf zugeschriebene Gesinnungen. Trennen wir die Position eines Einzelnen von der Position einer ganzen Partei. Fragen wir bei Studien und Gutachten nach Herausgeber, Auftrag und Finanzierung. Unterscheiden wir zwischen privatem Engagement und staatlicher Förderung. Und prüfen wir, ob wir bei politischen Freunden dieselben Maßstäbe anwenden wie bei politischen Gegnern.
Das ist mühsamer, als ein Etikett zu übernehmen. Aber Demokratie lebt nicht davon, dass andere für uns vorsortieren, wer zu den Guten und wer zu den Bösen gehört. Sie lebt von Menschen, die sich informieren, widersprechen und selbst urteilen.
Deshalb ist die Frage „Wer finanziert politische Meinungsmacht?“ wichtig. Die noch wichtigere lautet:
Wer bestimmt eigentlich, was wir über andere denken – und wann haben wir zuletzt selbst nachgesehen?
Quellenhinweise:
- Zentralrat der Juden in Deutschland: Berliner Wahlen 2026, Presseerklärung vom 22.09.2026, https://www.zentralratderjuden.de/presseerklaerungen/landtagswahlen-in-berlin-2026/; tagesschau/rbb24: 150 jüdische Berliner verteidigen Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe, 24.09.2026, https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-150-juedische-berliner-verteidigen-linke-gegen-antisemitismus-vorwuerfe-102.html ↩︎
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Basisdemokratische Partei Deutschland – Landtagswahl Baden-Württemberg 2026, 09.02.2026.
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/baden-wuerttemberg-2026/575059/basisdemokratische-partei-deutschland/ ↩︎ - Nadine Kasten / Simon Franzmann: DieBasis: Partei der Unzufriedenen?, Demokratie-Dialog, Universität Göttingen, 2023.
https://publications.goettingen-research-online.de/handle/2/131600 ↩︎ - Wikipedia: Basisdemokratische Partei Deutschland, insbesondere Einleitung sowie Abschnitt „Einordnungen – Ziele und Spektrum“, Abruf September 2026.
https://de.wikipedia.org/wiki/Basisdemokratische_Partei_Deutschland ↩︎ - Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF): Informationen zum Gutachten über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots und dessen Finanzierung.
GFF – AfD-Gutachten ↩︎ - Deutscher Bundestag: Lobbyregister, Registereintrag Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (R001802), Geschäftsjahr 2025; Stiftung Mercator: Projekt „Durchsetzung von Digitalrechten und digitalpolitische Zivilgesellschaft stärken“, Bewilligungsjahr 2026.
Lobbyregister – Gesellschaft für Freiheitsrechte
Stiftung Mercator – Projektförderungen ↩︎ - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (24.02.2025) Drucksache 20/15035 ↩︎
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