DieBasis

DieBasis4 Stunden zuvor

Reisegenehmigung für wehrpflichtige Männer

von Peter Scheller

Viele Bürger gehen noch immer davon aus, dass einschneidende wehrrechtliche Beschränkungen erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingreifen. Genau das ist nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt § 3 Wehrpflichtgesetz (WPfG) auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz am 5. Dezember 2025 beschlossen.

Nach § 3 Abs. 2 WPflG müssen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/04/reisegenehmigung-fuer-wehrpflichtige-maenner/

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Die Genehmigungspflicht gilt heute, und das ohne den Spannungsfall. Der Staat hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem er Mobilität und Lebensplanung einer bestimmten Gruppe seiner Bürger bereits im Normalzustand kontrollieren kann. Der Staat beansprucht hier ein formales Mitentscheidungsrecht über Mobilität und Lebensplanung.

Die Bürger dieses Staates sollten sich über Folgendes im Klaren sein: Die Freiheit verschwindet selten auf einen Schlag. Oft beginnt es damit, dass aus einer privaten Entscheidung ein genehmigungspflichtiger Vorgang wird.

#dieBasis #wehrpflicht #grundrechte #freiheit #genehmigungspflicht

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DieBasis6 Stunden zuvor

Parlamentsbeobachtung – Warum mündige Bürger die Arbeit unserer Abgeordneten kritisch im Blick haben müssen

In einer Demokratie sollen Parlamente die Regierung kontrollieren und die Interessen der Bürger vertreten. Doch wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Viele Bürger haben das Gefühl, dass Plenarsitzungen, Ausschussberatungen und politische Debatten immer mehr zu ritualisierten Abläufen verkommen. Sie sind geprägt von Fraktionsdisziplin, ideologischen Scheingefechten und fachlicher Oberflächlichkeit.

Genau hier setzt die Parlamentsbeobachtung an. Bürgerinnen und Bürger verfolgen live oder über Livestream die Arbeit der Abgeordneten, dokumentieren Schwächen und machen sie öffentlich. Das ist ein unverzichtbares Instrument basisdemokratischer Kontrolle. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/04/parlamentsbeobachtung-warum-muendige-buerger-die-arbeit-unserer-abgeordneten-kritisch-im-blick-haben-muessen/

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Parlamentsbeobachtung ist gelebte Basisdemokratie. Sie macht deutlich, wo das parlamentarische System seine eigenen Versprechen nicht einlöst. Je mehr Bürger mitmachen, desto schwerer wird es für Abgeordnete, sich hinter Floskeln und Fraktionsdisziplin zu verstecken.

#dieBasis #basisdemonkratie #parlamentsbeobachtung #hamburg #transparenz

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DieBasis15 Stunden zuvor

95 % zweckentfremdet?! 🤯

500 Milliarden – und fast nichts davon neu investiert? Zumindest laut Wirtschaftsforschern.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/grossteil-des-infrastruktur-sondervermoegens-zweckentfremdet-finanzministerium-widerspricht-100.html

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Die Regierung widerspricht.

Sondervermögen oder Schattenhaushalt? Was meinst du? Die Debatte läuft – im Kommentarbereich. 👇

Sollten das mehr Leute wissen und mitdiskutieren? Dann teile den Beitrag! 🔁

#dieBasis #politik #deutschland #wirtschaft #steuergeld #infrastruktur #bundeshaushalt #diskussion #sondervermögen #meme

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DieBasis1 Tag zuvor

„Angriffskrieg ist verboten.“ | Major a.D. Florian Pfaff in Würzburg

Am 26. März 2026 sprach der ehemalige Bundeswehrmajor Florian Pfaff als Gast bei einer Veranstaltung der Friedensinitiative Rosenheim in Würzburg.

Sein Vortrag ist ein umfassender, kritischer Appell gegen Krieg, Rechtsbruch und Demokratieabbau. Er verbindet persönliche Erfahrungen aus der Bundeswehr mit einer tiefgreifenden Analyse geopolitischer Konflikte, Rechtsprechung und gesellschaftlicher Entwicklungen.

Die zentrale Botschaft lautet, dass Frieden nur durch Recht, Freiheit und demokratische Kontrolle erreichbar ist, nicht durch Gewalt und Kriegstreiberei.

Die Zuhörer werden motiviert, sich zu informieren, aktiv zu werden und nicht die Hoffnung auf demokratischen Wandel aufzugeben. Seine Positionen findest du in der Videobeschreibung.

🎦 https://youtu.be/o6R7p_jGXZU

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Florian Pfaff ist Sprecher der dieBasis AG Frieden und des Arbeitskreises Kritische Soldaten Darmstädter Signal.

#florianpfaff #frieden #meinungsfreiheit #wahrheit #demokratie

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

⚠️ Kommunen kurz vor dem Kollaps ❌

Wenn ein Staat seine Kommunen Jahr für Jahr tiefer ins Minus rutschen lässt, ist das kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Systemversagen: Denn 2025 melden die Kommunen in Deutschland ein Rekordminus von 31,9 Milliarden Euro.

Steigende Personalkosten, mehr Geld für Sozialleistungen zum Beispiel in der Kinder- und Jugendhilfe und immer mehr Aufgaben sorgen dafür, dass die Ausgaben schneller steigen, als die Einnahmen.

Während der Bund über Milliardenprojekte streitet, müssen Städte und Gemeinden abwägen, ob sie Schwimmbäder schließen.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kommunen-verzeichnen-2025-neues-rekorddefizit-von-319-milliarden-euro-a5447914.html

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Die Krise der Kommunen ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung von oben nach unten. Immer mehr Aufgaben werden den Städten und Gemeinden übertragen, ohne sie finanziell angemessen auszustatten. Das widerspricht dem Prinzip der Subsidiarität und gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort.

☝️ Kommunen müssen endlich wieder handlungsfähig werden. Aufgaben dürfen nur mit voller Finanzierung übertragen werden. Wir stehen für echte kommunale Selbstbestimmung, transparente Finanzen und Entscheidungen nah am Bürger.

✅ dieBasis steht für eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Starke Kommunen, lebendige Regionen und echte Mitbestimmung der Bürger.

#dieBasis #Kommunalpolitik #Kommunen #Basisdemokatie

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

⚖️ Beim Gerichtsverfahren am Landgericht Hamburg von Prof. Drosten gegen Prof. Roland Wiesendanger ging es um die Unterlassung der Behauptung, die Öffentlichkeit beim Ursprung des Coronavirus in die Irre geführt zu haben. Nach wie vor äußert Drosten, dass es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt habe.

🦠 Bei der öffentlichen Verhandlung wurde nur eine stark begrenzte Zuschauerzahl zugelassen, obwohl großes öffentliches Interesse besteht, weil es um die Aufarbeitung der Corona-Zeit und des Virusursprungs geht.

Dr. med. Sonja Reitz gehörte zu den nicht zugelassenen Zuschauern:

„Es ist unheimlich notwendig für unsere demokratische Bevölkerung, für unsere Wissenschaft, dass hier Licht ins Dunkel gebracht wird.“

👉 Hier geht es zum vollständigen Bericht zur Gerichtsverhandlung:

https://youtu.be/HB09BIwlnDc

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🤝 Hier kannst du unsere Arbeit unterstützen: https://diebasis-partei.de/service/spenden/

#dieBasis #drosten #lüge #laborursprung #wiesendanger #hamburg

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