Schlagwort Regierungskungelei

dieBasis wehrt sich gegen unzumutbare Wahlhürden bei der Bundestagswahl 2025

Briefaktion der Bundespartei an Bundeskanzler, Bundesratspräsidentin, alle Abgeordnete und Bundesinnenministerin
Um ihrer Forderung auf Chancengleichheit und faire Teilnahmebedingungen für „Kleinparteien” bei der anstehenden Bundestagswahl mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
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