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Michael M. Schlicksbier-Hepp

Politik und Integrität.

Ich würde mich als politischen Menschen bezeichnen. Ich interessiere mich für die Belange des Gemeinwesens und begreife mich als Teil davon. Im klassischen Sinne hätte ich mich als Anhänger der Republik bezeichnet. Res publica bezeichnet im antiken republikanischen Rom die öffentlichen Angelegenheiten. Ich glaube, dass diese nicht gut in der Hand eines Einzelnen oder einer kleinen Gruppe aufgehoben sind. Es handelt sich nicht um Elite-Angelegenheiten, sondern um die der Allgemeinheit.

Schon als Kind begann mich das Geflecht der Politik zu interessieren, zunächst in der Gemeinde und auch in der Schule als Klassensprecher. Als Jugendlicher wurde ich Redakteur einer Schülerzeitung, später einer Stadtzeitung und Schulsprecher. Als Student engagierte ich mich weiter als Redakteur in der Fachschaft. Meine ersten Erfahrungen mit politischer Macht und Parteien waren aber so verheerend, dass ich nie in eine Partei eintrat und aus der katholischen Kirche aus trat.

Das Direktorat meines Gymnasiums hatte ein Zensurrecht für in der Schule produzierte und verteilte Zeitungen und warf unsere Redaktion hinaus. Sogleich bot uns die SPD vorübergehend Quartier an, denn ein Redaktionsmitglied war bei den Jusos. Und dort wurde intensiv um uns, unsere Zeitschrift, mich geworben. Ich wurde sogar von der SPD-Parteistiftung mit vielen anderen Schülerzeitungsredakteuren in die Bonner Zentrale eingeladen, für mich ein Wellnesshotel der Luxusklasse mit guter Küche, tollen Zimmern, riesigen Tagungsräumen und eigenem Schwimmbad.

Ich lernte dort aber auch die Bedeutung von Begriffen kennen, die für mich nichts mit integrer Politik im Dienste der Demokratie und mit republikanischem Geist zu tun hatten und haben: Seilschaften, Vitamin B, Ochsentour, Parteisoldat, Generalsekretär, Parteidisziplin, Fraktionszwang, Parteilinie. Und natürlich war das auch in der Kirche so. Von einem Jugendgruppenleiter des BDKJ wurde eine persönliche Lebensführung im Sinne des Katechismus gefordert und eine Unterwerfung unter das Wort der Kleriker. Nur waren unsere Kapläne und Pfarrer nicht unbedingt vorbildlich.

Offen oder verdeckt sollten wir jungen Leute für die Ziele der Kirche oder jeweiligen Partei instrumentalisiert werden. Es war eine subtile Manipulation und wenn diese nicht ausreichte, wurde die Macht hervorgezaubert. Als die ökologische und friedensbewegte außerparlamentarische Opposition sich formierte, fühlte ich mich dort zuhause und nicht in einer Partei. Meine Spiritualität fand sich in der Befreiungstheologie und in Taizé wieder und nicht in der römischen Papstkirche oder in den orthodoxen oder evangelischen Landeskirchen.

Und so war ich nicht mehr gewillt, irgendwo einzutreten. Was immer mich faszinierte und auf welche Erfahrung auch immer ich mich einließ, ich wurde nicht mehr Club-Mitglied. Nicht bei den Buddhisten, nicht in einem Yogi-Ashram, nicht in einem Sufi-Orden, nicht in einer Partei. Als sich die Grünen gründeten, mit einigen meiner Freunde, habe ich ihnen oft meine Stimme gegeben, um kein Nichtwähler zu sein, aber ihre Versuche der Machtbegrenzung und innerparteilicher Demokratie wurden von den schrillen Tönen schillernder Diven mit ihrem lediglich links-ökologisch-feministisch gefärbten Narzissmus schnell überdeckt.

Ich verstand, dass Parteiendemokratie mit der Notwendigkeit, ständig innerparteiliche und allgemeine Wahlkämpfe zu organisieren und zu bestehen, wohl solche Typen auf der Bühne voraussetzt, die rhetorisch gewandte Rampensau und geschickte Strippenzieherin, den Apparatschik und versierten Manipulateur, den Demagogen und Populisten, aber ich konnte das nicht mit der notwendigen persönlichen Integrität in Übereinstimmung bringen, selbst wenn ich die grünen Ziele in den ersten beiden Jahrzehnten unterstützte.

Aus Überzeugung war und blieb ich einer anarchistischen und räte-demokratischen Idee verbunden, die kurze Blüten in Italien, in den ersten republikanischen Anfängen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg und in der Spanischen Republik vor den Sieg des Faschisten Franco und seiner Alliierten haben durften. Es siegten leider bis heute die totalitären Feinde der Freiheit, Faschisten, Nazis, Kommunisten, Staats-Sozialisten, opportunistische Super-Kapitalisten und konservative Kontroll-Fetischisten und zwar im Staat, in der Gesellschaft, in den Parteien, in den Kirchen.

Diese Politik war und ist mir ein Gräuel. Ihre Ergebnisse sehen wir immer klarer: Umweltzerstörung, Gesellschaftskrise, Spaltungen, Kriege und Bürgerkriege mit Flucht, Vertreibung und Terrorismus und eine allgegenwärtige Diktatur von Gier, Missgunst, Angst und Kontrollwahn. Das nackte Überleben der Macht der einen, die die Kontrolle haben und das nackte physische Überleben derjenigen, die kontrolliert, belohnt oder bestraft werden, hat als einziges Ziel alle anderen Ideale, Werte und Bedürfnisse der Menschheit und unserer Schöpfung überwuchert.

Da diese Rechnung nicht aufgehen kann, stehen Machtmenschen in den Startlöchern, die eine definitive Lösung unserer Probleme mit Gewalt und über die Köpfe der Beherrschen hinweg erzwingen wollen, mit Machtzirkeln, Kapital, Zwang, Unterwerfung, Polizei und Militär, Staatsmedizin, Massentests, Massenimpfungen, Eingriffe in die Keimbahn, die Genetik, künstliche Intelligenz, elektronische Kontrolle, Abschaffung der Grundrechte, Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Begriffe wie „Pandemie“, „Quarantäne“, „Reisebeschränkung“, „Beherbergungs-Verbot“, „Versammlungsverbot“, „Infektionsschutzgesetz“ „Bevölkerungsschutzgesetz“, „Hygieneverordnungen“, „Hygieneauflagen“ „Impfen ist Liebe“, „Pflichtimpfung“, „AHA-Regel“, „Mund-Nasen-Schutz“, „Mund-Nasen-Bedeckung“, „Lockdown“, „Immunitäts-Ausweis“, „Corona-App“ kommen derzeit aus dem Munde der Machthaber und der von diesen beeinflussten Medien selbst in sogenannten Demokratien.

Die Ohnmächtigen sehen sich immer mehr einer Hygiene-Diktatur ausgesetzt. Kritiker der Regierungsmaßnahmen zur absoluten Kontrolle im Namen der Abwehr neu definierter Mikroben-Pandemien werden zunächst lächerlich gemacht. Man nennt sie Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Corona-Leugner. Sie werden auch pathologisiert als Verrückte, egoistische Soziopathen, Psychopathen, Covidioten.

Inzwischen werden die, die Rechtsstaat und Demokratie unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung untergehen sehen, offen angefeindet und diffamiert, je mehr sich ihre Befürchtungen bewahrheiten. Dazu verwendet man wie im Kindergarten die Schimpfwörter, die am stärksten klingen, ohne dass die Steppkes deren Bedeutung kennen: Man nennt sie Nazis, Rechtsradikale, Reichsbürger, Antisemiten, Rassisten, Terroristen.

Inzwischen wird auch die Schwelle zur Gewalt gegen Andersdenkende überschritten. Friedliche Demonstranten werden mit äußerster körperlicher Härte polizeilich misshandelt, auch alte Menschen. Protestierende Menschen mit Kindern und Alten werden von Wasserwerfern durchnässt und mit gesundheitsschädlichen chemischen Reizstoffen besprüht. Es wird eine angebliche Infektionsgefahr behauptet und dennoch treibt man die Menschen mit Fahrzeugen und Polizeitruppen zusammen und kesselt sie über Stunden in der Kälte auf engstem Raum ein.

Gleichzeitig erlaubt der Staat kleinen Gruppen aggressiver Gegenprotestler und Provokateure mit demokratiefeindlicher Gesinnung von rechts Auftritte vor dem Reichstag mit einem inszenierten „Treppensturm“ oder Gruppen der so genannten Antifa und ihren Sympathisanten Attacken auf friedliche Kundgebungen und sogar Polizisten, die dann den Massen zugeschrieben werden, die friedvoll und fröhlich für die Grundrechte und die Freiheit in der Demokratie eintreten.

Während die Exekutive so lange mit Verordnungen und mit ihrer Durchsetzung durch Polizeigewalt regierte, bis sie auch die Mehrheit von Bundes- und Landtagsabgeordneten derartig unter Druck setzen konnte, dass sie immer weiter gehenden gesetzlichen Ermächtigungen zustimmten, um Hygienemaßnahmen gegen Freiheitsrechte durchzusetzen, bekamen Kritiker der Regierung nur noch über die Anrufung von Gerichten Recht im Sinne der im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

Bis gestern am 05.12.2020. Da bestätigte in letzter Instanz eine Gruppe von Verfassungsrichtern, die von SPD und Union in ihr Amt gehievt worden waren, das Verbot einer Kundgebung für die Grundrechte in Bremen, nicht aber die organisierten Störaktionen der Gegner. Als Begründung wurde herangezogen, dass eine abstrakte, wissenschaftlich nicht bewiesene und aus monatelangen Erfahrungen mit Massendemonstrationen von Hunderttausenden ohne Infektionen ad absurdum geführte Ansteckungs-Gefährdung existiere und deren Verhinderung schwerer wiege und wichtiger sei, als die Ausübung von Grundrechten.

Damit haben wir nicht nur eine faktische exekutive Hygiene-Diktatur, die aus der so genannten Parteiendemokratie hervorgegangen ist, sondern auch keine rechtsstaatliche Instanz mehr, die die Grundrechte des Bürgers gegen eine anmaßende Regierung und einen Kontrollstaat verteidigt, in dem Polizei und Bundeswehr immer offener im öffentlichen Leben als Kontroll- und Überwachungs-Macht erscheinen. Die Demokratie und der Rechtsstaat sind von den Virenjägern und Pandummisten immer stärker verdrängt worden.

Was ist zu tun? Es reicht nicht mehr, im stillen Kämmerlein aus zu harren, bis alles wieder gut wird. Denn es wird nichts mehr gut, es wird nichts mehr sein, wie vorher, das Narrativ der Regierung ist, dass alles noch viel schlimmer wird und noch mehr Einschränkungen erforderlich sind. Ich gucke mir die Dinge gerne selbst an, nachdem immer offenbarer wird, dass wir von Politik und abhängiger Presse jeden Tag mehr belogen und manipuliert werden. Ich schaue mir die Demonstrationen selbst an und ich bin sogar zu einem niedersächsischen Parteitag von „dieBasis“ gegangen, dabei habe ich eigentlich die Nase voll von Parteien.

Denn was haben wir für Parteien? Die Grünen kungeln in Davos im WEF und anderen Gremien offen mit dem großen Geld und sind längst für die Agenda der Multimilliardäre und ihrer Transhumanistensekte eingekauft. Sie predigen die Revolution vom schnellen Internet 5G, der künstlichen Intelligenz, der angepassten Gentechnik, sie stehen hinter einer intelligenten, kontrollierenden Diktatur im Dienste von Hygiene- und Umweltmaßnahmen.

Die SPD vertritt in der großen Koalition nur noch sich selbst, um politisch zu überleben. Die sozialen Interessen benachteiligter Schichten sollen Staatskapitalismus, Banken und Finanzwirtschaft irgendwie in den Griff bekommen. Selbstständigkeit und Eigenverantwortung waren dort noch nie zuhause, ebensowenig wie bei der SED-Erbenpartei, die über die PDS zur „Linken“ mutierte, die die WASG aufgesaugt und deren Strukturen mit ihren Seilschaften der alten Kader platt gemacht hat, selbst in der Ostfriesischen Provinz. Innerparteiliche Demokratie gibt es in beiden Parteien nur als hohlen Begriff.

Und wie sieht es mit den beiden Unionsparteien CDU/CSU aus und den in München angeblich konservativen mit regierenden bayerischen „freien Wählern“? Was ist konservativ an einer Übermacht des Staatsapparates und der Zerstörung des Mittelstandes und einer traditionellen Landwirtschaft? Was ist konservativ an einer Aushöhlung des Rechtsstaates? Was ist konservativ an massiver Staatsverschuldung, Steuererhöhung, Enteignung, Abschaffung von Bargeld? Was ist konservativ an der Aufweichung des Schutzes des Eigentums sogar am eigenen Körper mit Zwangs-Testungen, Impfpflicht, Einsperren von Gesunden mit Ausgangssperren und Quarantäne?

Und was bietet uns die FDP, die angeblichen Liberalen, anderes als etwas lauen Protest gut situierter Rechtsanwälte mit der Bitte, es mit der Hygiene-Diktatur nicht gleich zu übertreiben? Und die AfD, die immer-dagegen-Partei? Mit Kontrolle und innerparteilichen Machtintrigen hat die kein Problem, auch nicht mit demokratiefeindlichen, diktaturaffinen, völkischen und sogar faschistoiden Strömungen in ihren Reihen. Dass einige ihrer Parteigänger pointierte Reden gegen die Hygienemaßnahmen hielten, entstammt nicht unbedingt der tiefsten Überzeugung ihrer Mitglieder und Wähler für eine freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie.

Was bleibt also? Wen kann ich in Zukunft wählen? Sollte ich die Partei der Nichtwähler verstärken, heute schon die stärkste Volkspartei? Reicht es, Demokratie als Wähler alle vier Jahre zu konsumieren und den Apparatschiks den Rest zu überlassen und darauf zu vertrauen, dass sie es im Sinne des Rechtsstaates und im Geiste von Freiheit und Demokratie als „Volksvertreter“ tun? Nein, das hat uns hierher in dieses Dilemma gebracht. Sie haben versagt. Wir alle haben kollektiv versagt.

Ich habe mir Demonstrationen angeschaut. Ich habe mir „dieBasis“ angeschaut und zwar die Menschen, nicht nur ihre Ideale: Freiheit, Basisdemokratie, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz. Die Menschen waren wie Du und ich: unverstellt, offen, mit normalen Sorgen und einem gesunden Menschenverstand ausgestattet. Sie waren sachlich, diskussionsfreudig, engagiert, trotz aller Besorgnis optimistisch genug, einen Aufbruch in etwas Neues zu wagen. Der Geist des Neubeginns war spürbar. 

Sie hatten keine Berührungsängste und waren gleichzeitig achtsam. Sie waren verbindlich und nicht sektiererisch, sie waren keine Spinner, sondern vernünftig und verantwortungsbewusst. Sie sind bereit, mit vielen zu reden, auch mit ihren Gegnern. Sie wollen gehört werden. Es waren keine Rechtsradikalen darunter und schon gar kein Antisemiten. Sie ließen sich aber nicht mehr auf die billigen Spiele ein, sie irgendwo in das politische Farben- und Richtungsspektrum einzusortieren oder neue Schubladen zu öffnen.

Wenn wir die Spaltung überwinden und Diktatur oder Bürgerkrieg und sei es in den Köpfen abwenden wollen, ist es Zeit, etwas zu tun, dort, wo jeder einzelne etwas tun kann, kreativ, lustvoll, engagiert und mit langem Atem. Schaut Euch alles genau an! Ich glaube weiterhin, dass die Zeiten der überkommenen Parteien zu ende gehen, denn faktisch haben wir in Berlin eine Einheitspartei und ein paar Blockparteien, die formal ein bisschen Opposition spielen.

Doch wenn man das System reformieren will, um die Freiheit und Handlungsfähigkeit zu bewahren, muss man derzeit Engagement in eine basisdemokratische Freiheitspartei, in Wahlen (die gefälscht werden können!), in einen auf dem Grundgesetz basierenden Rechtsstaat investieren, gerade wenn die anderen Parteien dabei sind, diesen zu verlassen und die Ideale der freiheitlichen Demokratie endgültig zu verraten, z.B. durch immer lauter verkündete Ideen einer Impf-Apartheid im neuen Hygienestaat, in denen die Bürger mit Immunitätsausweisen in Kasten mit unterschiedlichen Rechten selektiert werden sollen.

Ich bin bereit, auch noch mit 60 Jahren genau hinzugucken, dazu zu lernen, der Politik und der Republik eine neue Chance zu geben. Die Alternative, die sich gerade auf der Welt etabliert, Great Reset, weltumspannende Kontrolle und neue Apartheid, ist nicht akzeptabel! Wenn diese Basis-Bewegung sich selbst verraten sollte, wie Macrons „en Marche“, seine Tarnorganisation für seinen ultraliberalistischen Kurs als europäischer Neonapoleon, bin ich wieder weg. Aber danach sieht es gerade nicht aus. Die Bewegung wirkt integer. Die Regierenden da oben setzen alles auf eine Karte; das müssen wir von unten und von Neuem jetzt auch tun. Ich hoffe, es gewinnt die Integrität: Freiheit, Machtbegrenzung, Basisdemokratie, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz.

Michael M. Schlicksbier-Hepp