von Michael Aggelidis und Florian D. Pfaff, Sprecher der AG Frieden
Schon wieder bezieht eine deutsche Regierung in einem bewaffneten Konflikt einseitig Stellung in den Schützengräben, spricht von „unprovozierter“ Gewalt und ignoriert die Ursachen. Ewiger Krieg, jeder fürchterlicher als der vorherige, scheint die Logik der USA und ihrer Rüstungsindustrie. Die deutsche Bundesregierung unterwirft sich dem offenbar bereitwillig mit ihrer Erklärung „uneingeschränkter“ Unterstützung nur für Israel, ohne Lösungsvorschläge für Frieden. Willy Brandt formulierte einmal treffend, dass den deutschen Interessen nicht gerecht werde, wer in Berlin bereits Amen sagt, während in Washington noch gebetet wird.
Kein Völkerrechtsbruch rechtfertigt einen zweiten oder gar weitere. So ist weder der Völkerrechtsbruch der Hamas durch den Völkerrechtsbruch Israels zu rechtfertigen noch umgekehrt. Wir, dieBasis, verurteilen in aller Schärfe jeglichen Krieg und Terror, dabei auch die überzogenen Gegenangriffe Israels, welche die Gewaltspirale weiter nach oben treiben. Eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung, indem u.a. etwa die Hälfte der Bevölkerung zur Flucht gezwungen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Luftschläge der IDF gegen Ziele der Hamas haben offenbar bereits mehr Opfer gefordert als der ursprüngliche Terrorangriff der Hamas. Wir, dieBasis, sind bei geopolitischen Konflikten stets für Diplomatie, Verhandlungen und Versöhnung, um internationale Eskalation und Dauerkrieg zu vermeiden. Die gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts muss Grundlage der Politik sein, nicht die gegenseitige Androhung der Auslöschung.
Politische Interessen verhindern einen Frieden zwischen Palästina und Israel und befeuern den ewigen Krieg. Weitere Eskalation statt eines Waffenstillstands und eines gerechten Friedens mag den US- „Neocons“ in der momentanen Lage zwar vorteilhaft erscheinen, um von dem Krieg in der Ukraine abzulenken, den sie durch die Ankündigung der NATO-Expansion entgegen dem Vertrag von Astana von 2010 und durch die Unterstützung des Umsturzes in der Ukraine im Jahr 2014 selbst begünstigt haben. Die Eskalation in Gaza erleichtert der NATO einen gesichtswahrenden Rückzug aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine, der erkennbar immer mehr zum Desaster für sie wurde und für den sie in der Welt verantwortlich gemacht wird. Zuletzt gab selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im EU-Parlament zu, dass die NATO-Expansionen in Osteuropa – und nicht russische Großmachtträume – die Ursache für den Krieg in der Ukraine sind. Auch der Regierung Netanjahu geht es offenbar nicht um Frieden, sondern um Eskalation. Eine Mehrheit im Wahlvolk hat die israelische Regierung dafür nicht. Angesichts der fürchterlichen Entwicklung hoffen wir, dass die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung in Israel und Palästina diejenigen stärken, die für Frieden eintreten und diejenigen entmachten, die für die Fortsetzung statt für die Beendigung der Gräuel eintreten. Falls die Lage weiter eskaliert, droht nur noch mehr Unheil. Der Iran hat dazu bereits klar Stellung bezogen. Eskalation ist aber weder in unserem Sinn noch nützt sie der Gemeinschaft der Völker, schon gar nicht in den Kriegsgebieten. Ein noch schlimmeres Blutbad ist keine Lösung. Den Preis zahlt immer die Bevölkerung, vor allem, aber nicht nur, in den Kriegsgebieten.
Mit großem Bedauern stellen wir die Abwesenheit deutscher und europäischer Friedensinitiativen fest, während andere, seien es der Vatikan, die BRICS-Staaten oder ein selbstbewusster globaler Süden, sich um tragfähige Lösungen für Frieden bemühen. Mit dem Aufstieg der BRICS-Staaten wird eine multipolare Welt entstehen, vielleicht eine friedlichere, betrachtet man die vielen Friedensinitiativen für die Ukraine aus ihren Reihen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie für vermeintlichen Machtzuwachs oder erhoffte geostrategische Vorteile die ganze Welt immer mehr in Brand gerät. In diesen Tagen demonstrieren wir auf den Straßen für Frieden: für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie in Israel und Palästina, für sofortige Verhandlungen mit dem Ziel eines für alle Seiten annehmbaren Friedens und für ein System gemeinsamer Sicherheit, welches das entsetzliche Machtstreben überwindet.
Mit unserem Friedenswunsch stehen wir Basisdemokraten in offener Opposition zu den Kriegstreibern in der Hamas und den derzeitigen Regierungen in Deutschland, den USA und Israel. Streiten wir ganz im Sinne aller großen Religionen und der Aufklärung, allen voran des großen Philosophen Immanuel Kant, der sich längst fruchtbringende Gedanken machte, wie ewiger Friede erreicht werden kann statt ewiger Kriege. Auch wenn dies derzeit kaum erreichbar erscheint:
Wir sind es den Opfern in aller Welt schuldig. 40 Jahre nach der großen Friedensdemonstration 1983 im Bonner Hofgarten demonstriert die Friedensbewegung dort erneut am 22. Oktober 2023 für dieses wichtige Ziel. Die AG Frieden der Partei dieBasis ruft alle ihre Gruppen und Gleichgesinnten auf, gegen Krieg die Stimme zu erheben. Auf die Straße! Weitere Infos zur Friedensdemo im Hofgarten unter: www.bonn-zeigt-gesicht.de
