von Sven Teubner
Nun ist es so weit, nach 18 Jahren als Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest, dass die Partei Die Linke am Nikolaustag, dem 06.12.2023, ihren Fraktionsstatus aufgibt, um fortan als Gruppe im Deutschen Bundestag weiterzuwirken. Sie verliert dadurch nicht nur Redezeit und Einfluss auf das Geschehen im hohen Haus, der finanzielle Schaden, der ihr dadurch entsteht, wirft diese Partei nicht nur materiell, sondern auch personell weit zurück.
Doch wie konnte es eigentlich so weit kommen? Denn immerhin ist die Partei Die Linke doch mit hehren Zielen angetreten.
Die Linke, in ihrer heutigen Form, ist nicht Die Linke, die einmal die Vertretung der Arbeiterschaft und der vom Sozialabbau geknechteten Bürger sein wollte. Ursprünglich war sie mit Lafontaine, Gysi, Ernst und anderen Größen als sozialere Alternative zur damaligen SPD Regierung unter Schröder aus WASG und PDS zwangsverschweißt worden. Man darf nicht vergessen, dass zu diesem Zeitpunkt unter Kanzler Gerhard Schröder mit der Einführung der Hartz Gesetze der größte Niedriglohnsektor Europas etabliert wurde. So wurden progressiven, linken Kräften Tür und Tor geöffnet.
Jetzt, im Jahr 2023, ist Die Linke nicht mal mehr ein Schatten ihrer selbst. Stück für Stück ließ sie ihre einstigen Kernforderungen entweder fallen oder trat sich aufgrund ihres durch und durch sozialistischen Ursprungs aus der einstigen PDS als direkte Nachfolgepartei der SED beständig selbst auf die Füße. Das lässt sich wunderbar am jetzigen Abgang Sahra Wagenknechts festmachen. Als alteingesessene Linkspolitikerin sprach sie gebetsmühlengleich von einer „gerechteren Verteilung“ und davon, dass man ja endlich mal die Reichen vernünftig besteuern müsste. Das, was Frau Wagenknecht damit bezwecken wollte, war schlussendlich nichts anderes als Sozialismus mit einer einheitlichen Klasse, wo es weder Reiche noch Arbeitslose gab. Aber was bedeutet denn „gerechte Verteilung“ und – vor allem – wer entscheidet, was „gerecht“ ist?
Allerdings ist es nicht so, dass diese Entwicklung unerwartet kam. Mit Janine Wissler und den nachrückenden jüngeren Kräften der Partei in die Führungsspitze änderte sich der Stil der Partei und auch die Programmatik, und zwar drastisch. Nie wieder Krieg wurde zu einer leeren Phrase, die man auf Demonstrationen rief, im inneren Zirkel aber längst abgeschrieben hatte, um sich so immer weiter der Mainstreampolitik annähern zu können.
Mit jedem Schritt, den man auf die etablierten Parteien zu ging, entfernte man sich zwei Schritte von seiner ursprünglichen Wählerschaft, was sich sehr gut an den „Wahlerfolgen“ der letzten Jahre verfolgen lässt.
Die Progressivität der Partei wurde zwar erhalten, doch in eine völlig andere Richtung gelenkt. Die Partei ist, wie man am neu gewählten Linksjugend solid Vorstand sieht, im progressiven Mainstream gelandet: sei es Queerpolitik, Gendersprech oder die bedingungslose Gefolgschaft der NATO oder Israels. Es heißt jetzt nicht mehr „Nie wieder Krieg“ es heißt jetzt „Nie wieder Krieg ohne uns“.
Es war klar, dass es zur Spaltung kommen würde und sich die Sozialisten unter Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali vom Rest des woken Flügels trennen würden. Nur, wie geht es weiter mit den Linken? Vom 17.11.2023 bis zum 19.11.2023 fand ein wohl wegweisender Parteitag statt. Können sie aus ihren Fehlern lernen oder werden sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden? Man sollte das Geschehen nicht unterschätzen, denn das Wegfallen einer wirklichen linken Alternative bedeutet schlussendlich nur eins: Die ehemaligen konservativen und sozialen Parteien haben mehr Platz, um noch ein Stückchen weiter nach links zu rutschen. Da hilft auch kein Bündnis Sahra Wagenknecht, was nur alter Wein in neuen Schläuchen ist.