Stellungnahme der AG Frieden zum deutschen Bellizismus
von Michael Aggelidis und Florian D. Pfaff (Sprecher dieBasis AG Frieden), Alexis Abramidis (Bundesvorstand dieBasis)
Der deutsche Verteidigungsminister fordert einen Mentalitätswechsel in der Bevölkerung und erklärt “wir müssen kriegstüchtig werden”. Kriegsminister Boris Pistorius will die in Deutschland angesiedelten Unternehmen, die hier lebenden Menschen und unsere Kinder „kriegstüchtig“ machen. DieBasis lehnt die Kriegspolitik der Bundesregierung ab, ebenso wie ihre Pläne für einen unsozialen Aufrüstungshaushalt. Der Protest muss lauter werden.
Das Friedensgebot im Grundgesetz verbietet der deutschen Regierung die aktuell praktizierte Kriegstreiberei. Laut Präambel des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Unsere Bundesrepublik muss dem Frieden in der Welt dienen, nicht dem Krieg. Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die regierungsnahen deutschen Leitmedien den Bellizismus dieser Bundesregierung unwidersprochen wiedergeben und ihn damit bestätigen und bestärken. Unsere Demokratie ist in der Hand von Massenmedien und Einheitsparteien, die das Friedensgebot des Grundgesetzes mit Füßen treten, unseren Wohlstand der Kriegswirtschaft opfern und unsere Kinder als Kanonenfutter anbieten wollen. Wir widersprechen.
Die AG Frieden der Basisdemokratischen Partei dieBasis lehnt den für 2024 geplanten deutschen Kriegshaushalt, der massiv Gelder aus sozialen Bereichen umschichtet zur Aufrüstung und sogar das Verschuldungsverbot des Grundgesetzes kippen soll, ausdrücklich ab. In allen Sozialetats soll gestrichen werden, zugunsten einer nie dagewesenen Aufrüstung. Mit 85,5 Milliarden Euro werden die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik sein. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen von dramatischen Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen in Deutschland zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. Statt Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur zu stärken, rüstet diese Bundesregierung massiv militärisch auf und will ihre Bürger grundgesetzwidrig zum Krieg „ertüchtigen“.
Wir rufen alle Menschen zur Teilnahme an der zentralen Friedensdemo am 25.11.2023 in Berlin auf. Die friedensbewegte Zivilgesellschaft muss geschlossen für den Frieden einstehen, jenseits allen politischen Lagerdenkens und aller Parteienkonkurrenz. Wir Basisdemokraten gehen mit allen gemeinsam auf die Straße, die ehrlichen Herzens öffentlich für Frieden eintreten wollen. Die Kriegstreibereinheitsfront der deutschen Regierungsparteien vertritt geschlossen und unverfroren die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Die in Deutschland lebenden Unternehmer, Arbeiter, Eltern und Demokraten müssen ebenso geschlossen und angstfrei den friedlichen zivilen Widerstand üben. Die Zeit für „Nie wieder“ ist jetzt. Unsere Kinder geben wir ihnen nicht.
Links:
Aufruf zur Friedensdemo durch Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.: https://friedenschaffen.net/aufruf-zur-bundesweiten-demo-am-25-11/