Um ihrer Forderung auf Chancengleichheit und faire Teilnahmebedingungen für „Kleinparteien” bei der anstehenden Bundestagswahl mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
Diese Gesetzesinitiative im Bundestag zur Absenkung der Anzahl der Unterstützerunterschriften auf ein Viertel obliegt
- der Bundesregierung vertreten durch den Bundeskanzler oder
- den Abgeordneten oder
- dem Bundesrat vertreten durch die Bundesratspräsidentin.
Ebenfalls hat der Bundesvorsitzende Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlich dazu aufgefordert, unverzüglich die Fristen für die Einreichung der Unterstützungsunterschriften anzupassen, dass mehr Zeit dafür zur Verfügung steht, um damit einen Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit zu gehen.
Hintergrund: die beglaubigten Unterstützungsunterschriften sind bis 69 Tage vor der Wahl bei den Kreis- oder Landeswahlleitern einzureichen, was im konkreten Fall vor einer Entscheidung des Bundespräsidenten liegen würde, den Bundestag aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Der zeitliche Widerspruch ist augenfällig, und die etablierten Parteien sind hier klar bevorteilt.
Wir dürfen gespannt sein, zu welchem demokratischen Handeln die Verantwortlichen fähig sind …
Hier die Briefe im Originalwortlaut:
Bundesratspräsidentin Rehlinger