Vermittlung, Völkerrecht und Schutz der Zivilbevölkerung
von Bürgerkabinett – Internationale Beziehungen und Bundesvorstand
Die Partei dieBasis versteht sich als friedens-, menschenrechts- und völkerrechtsorientierte politische Kraft. In internationalen Konflikten setzen wir auf Vermittlung, Gewaltvermeidung, Dialog und rechtsstaatliche Verfahren. Der Schutz der Zivilbevölkerung sowie der jederzeitige Zugang zu humanitärer Hilfe haben für uns oberste Priorität.
Die nachfolgenden Ausführungen stellen keine einheitliche oder bindende Beschlusslage der Partei dieBasis dar. Sie fassen Positionen zusammen, die im Rahmen einer parteiinternen Mitgliederumfrage von einer Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder vertreten wurden. Die Partei schafft damit einen transparenten Rahmen, in dem unterschiedliche Einschätzungen sichtbar gemacht werden, ohne diese als offizielle Parteiposition festzuschreiben.
Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden
Ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und Palästina kann nur auf der Grundlage gerechter, völkerrechtskonformer und tragfähiger Lösungen erreicht werden. Dazu gehören insbesondere Fragen der Landnutzung, der Sicherheit beider Bevölkerungen sowie der Achtung grundlegender Menschenrechte.
Unabhängig von politischen oder militärischen Entwicklungen muss humanitäre Hilfe jederzeit ungehindert zu den betroffenen Zivilisten gelangen können. Die wiederholte Einschränkung oder Unterbrechung humanitärer Versorgung verschärft Leid und erschwert langfristige Friedensperspektiven.
Völkerrechtliche Bewertung und internationale Verantwortung
Im Zusammenhang mit den militärischen Handlungen im Gazastreifen bestehen international schwerwiegende Vorwürfe möglicher Völkerrechtsverletzungen. Diese Vorwürfe müssen durch unabhängige internationale Institutionen geprüft und aufgeklärt werden.
Die Partei dieBasis hält fest:
Vorverurteilungen ersetzen keine rechtsstaatlichen Verfahren.
Gleichzeitig dürfen mögliche schwere Menschenrechtsverletzungen nicht relativiert oder ignoriert werden.
Maßstab bleibt das Völkerrecht – für alle Konfliktparteien gleichermaßen.
Deutsche Verantwortung und politische Handlungsspielräume
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte und seiner internationalen Stellung eine besondere Verantwortung für den Schutz universeller Menschenrechte. Diese Verantwortung gilt unabhängig von der jeweiligen Konfliktpartei.
Außen-, sicherheits- und rüstungspolitische Entscheidungen – einschließlich Waffenlieferungen – müssen konsequent am Völkerrecht, an transparenten Prüfmechanismen und an der Frage ausgerichtet sein, ob sie zu Deeskalation oder Eskalation beitragen. Diplomatie, Vermittlung und zivile Konfliktlösung müssen stets Vorrang haben.
Internationale Strafverfolgung
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen unabhängig davon, von wem sie begangen wurden, konsequent verfolgt werden. Dafür sind internationale rechtsstaatliche Institutionen zuständig, insbesondere der Internationaler Strafgerichtshof.
Alle Staaten sind aufgefordert, die Arbeit internationaler Gerichte zu unterstützen und deren Entscheidungen zu respektieren.
Antisemitismus und legitime politische Kritik
Antisemitismus muss in jeder Form entschieden bekämpft werden. Er ist mit den Grundwerten der Partei dieBasis unvereinbar.
Gleichzeitig ist es für eine demokratische Debattenkultur notwendig, legitime Kritik an staatlichem Handeln und Regierungspolitik klar von antisemitischen Zuschreibungen zu unterscheiden. Eine sachliche, menschenrechtsbasierte Kritik darf nicht pauschal delegitimiert werden.
Perspektiven für Frieden und Koexistenz
Eine langfristige Friedenslösung setzt voraus, dass die Rechte, die Sicherheit und die Würde aller betroffenen Menschen – Israelis wie Palästinenser – gleichermaßen geachtet werden. Dazu gehören Perspektiven für politische Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit, wirtschaftliche Entwicklung und ein Leben ohne dauerhafte Gewalt. Die Partei dieBasis sieht ihre Rolle darin, Rahmen für Dialog, Vermittlung und friedliche Lösungen zu stärken und sich gegen jede Form der Entmenschlichung zu stellen.
Grundlage der Darstellung
Diese Zusammenfassung bezieht sich auf eine interne Mitgliederumfrage der Partei dieBasis, die im Zeitraum vom 31.10.2025 bis zum 06.11.2025 durchgeführt wurde.
An der Umfrage beteiligten sich 1.323 Mitglieder, was 9,22 % der Gesamtmitgliederzahl entspricht.
Die Umfrage umfasste neun Themenblöcke mit insgesamt 45 Thesen. In diese Darstellung wurden ausschließlich diejenigen Positionen aufgenommen, die innerhalb der teilnehmenden Mitgliedschaft eine Zustimmung von mindestens 80 % erhielten. Sie stellen keine bindende Parteibeschlusslage dar.
Abschluss
Die Partei dieBasis bekennt sich zu Neutralität im Sinne des Völkerrechts, zu Menschlichkeit und zu einer verantwortungsvollen Friedenspolitik. Unser Ziel ist nicht Zuspitzung, sondern Verständigung – nicht Schuldzuweisung, sondern Schutz von Menschenleben und die Förderung nachhaltiger Lösungen.