Gastbeitrag von Doris Dubiel
Deutschland bewarb sich für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für zwei Jahre ab 2027. Dort wird über Krieg und Frieden, Sanktionen und Einsätze entschieden. Bei der Wahl in New York ist Deutschland aber überraschend gescheitert. Stattdessen wurden Österreich und Portugal gewählt.
Viele Menschen fragen sich: Was bedeutet das eigentlich? Ist das nur eine peinliche Panne, oder zeigt sich hier ein tieferes Problem unserer Außenpolitik?
In diesem Artikel soll Schritt für Schritt erklärt werden, was der UN‑Sicherheitsrat ist, wie die Wahl ablief und warum so viele Länder Deutschland nicht gewählt haben. Und wir fragen: Was hat das alles mit Demokratie zu tun, auch bei uns im eigenen Land?
Was ist der UN‑Sicherheitsrat überhaupt?
Die Vereinten Nationen sind ein Zusammenschluss fast aller Staaten der Erde. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten sie helfen, neue Kriege zu verhindern und Streit zwischen Staaten friedlich zu lösen. Die UN haben viele Aufgaben, von Friedensmissionen über Hilfsprogramme bis hin zu internationalen Abkommen.
Der Sicherheitsrat ist so etwas wie der „Notfall‑Ausschuss“ der UN. Er befasst sich mit den schwersten Krisen: Kriegen, Bürgerkriegen und anderen schweren Konflikten. Er kann zum Beispiel
- Waffenstillstände fordern,
- Sanktionen verhängen,
- Friedensmissionen entsenden,
- in seltenen Fällen auch militärische Einsätze erlauben.
Im Sicherheitsrat sitzen:
- fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie haben ein Vetorecht. Das bedeutet: Wenn eines dieser Länder „Nein“ sagt, kann eine wichtige Entscheidung blockiert werden, selbst wenn fast alle anderen Länder zustimmen.
- zehn nichtständige Mitglieder: Diese Plätze rotieren alle zwei Jahre. Die Länder für diese Sitze werden von der Vollversammlung der UN gewählt. Dort haben alle Mitgliedstaaten eine Stimme.
Deutschland wollte für die Jahre 2027 und 2028 einen dieser zehn Plätze bekommen und hat die Wahl verloren.
Wie lief die Wahl ab und warum ist das Ergebnis peinlich?
Die Wahl findet in der Vollversammlung der UN statt. Alle Mitgliedstaaten geben geheim (auf Wahlzetteln) ihre Stimme ab. Das hat einen wichtigen Effekt: Staaten können anders abstimmen, als sie vorher offiziell angekündigt haben, ohne sich erklären oder dafür kritisieren lassen zu müssen.
Die Sitze sind nach Weltregionen aufgeteilt. Für die Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ gab es diesmal zwei freie Plätze. Drei Länder haben sich darum beworben:
- Deutschland
- Österreich
- Portugal
Am Ende sah das Ergebnis so aus:
- Portugal: 134 Stimmen
- Österreich: 131 Stimmen
- Deutschland: 104 Stimmen
Um gewählt zu werden, braucht man mindestens eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Das sind bei 193 UN‑Mitgliedern normalerweise 127 Stimmen. Deutschland lag also deutlich darunter und klar hinter den beiden Konkurrenten.
Warum ist das peinlich?
- Deutschland war bisher bei solchen Wahlen erfolgreich. Seit der Wiedervereinigung wurde Deutschland schon mehrfach in den Sicherheitsrat gewählt; diesmal scheiterte das Land zum ersten Mal bereits im ersten Wahlgang.
- Die Bundesregierung hatte viel in diese Bewerbung investiert und sie als großen außenpolitischen Erfolg angepeilt. Nun steht sie mit leeren Händen da.
- Deutschland sieht sich gern als „Motor Europas“ und als Land, das Regeln und Menschenrechte verteidigt. Wenn dann viele Länder sagen: „Wir wollen euch dort nicht sitzen haben“, kratzt das am Selbstbild.
Kurz gesagt: Das Ergebnis ist ein deutliches Signal. Viele Staaten wollten gerade Deutschland nicht im Sicherheitsrat sehen. Die spannende Frage ist: Warum?
Müdigkeit über westliche Dominanz
Ein erster wichtiger Punkt: Viele Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sind müde von der Vorherrschaft der reichen westlichen Länder. Sie sehen seit Jahrzehnten, dass dieselben Staaten, USA, europäische Länder, dazu Japan, Australien und andere, bei wichtigen Fragen den Ton angeben.
Deutschland gehört in ihren Augen klar zu diesem Kreis. Es ist wirtschaftlich stark und eng mit der EU, den USA und der NATO verbunden und hat großen Einfluss in internationalen Organisationen.
Viele kleinere Staaten empfinden den Anspruch Deutschlands auf einen selbstverständlichen, regelmäßigen Platz im Sicherheitsrat als unangemessen. Sie fragen sich: Warum sollen immer wieder die gleichen Mächte bestimmen, wo es langgeht? Warum nicht einmal anderen Ländern eine Chance geben?
Die geheime Abstimmung gibt ihnen die Möglichkeit, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Sie müssen Berlin nicht offen vor den Kopf stoßen, sondern können einfach ein Kreuz bei Österreich oder Portugal machen. Genau das ist nun massenhaft passiert.
Doppelte Maßstäbe: Völkerrecht nicht für alle gleich
Deutschland betont gern das „Völkerrecht“. Damit sind die gemeinsamen Regeln der Staaten gemeint. Sie sollen verhindern, dass Länder einfach andere überfallen, Menschenrechte mit Füßen treten oder internationale Abkommen brechen.
Viele Länder beobachten aber sehr genau, wann und gegen wen dieses Völkerrecht energisch verteidigt wird und wann nicht.
- Beim Angriff Russlands auf die Ukraine ist Deutschland sehr klar: Der Krieg wird als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Es gibt Sanktionen gegen Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine und viele starke Worte.
- In anderen Konflikten ist Deutschland deutlich leiser. Zum Beispiel beim Krieg Israels in Gaza, wo es massive zivile Opfer gibt und viele Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht sehen. Hier vermeidet Deutschland klare Kritik an der israelischen Regierung.
Aus Sicht vieler Staaten wirkt das wie ein doppelter Maßstab: Regeln gelten sehr streng, wenn Gegner sie brechen, aber deutlich schwächer, wenn Verbündete verantwortlich sind. Diese Wahrnehmung schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit massiv.
Wer sich als „Anwalt des Völkerrechts“ präsentiert, aber je nach Partner oder Gegner unterschiedlich streng ist, verliert Vertrauen. Für viele Länder ist das ein Hauptgrund, Deutschland nicht im Sicherheitsrat haben zu wollen.
Ukraine‑Krieg: Ein Nein zur Lagerbildung
Der Krieg in der Ukraine hat zu einem neuen Spannungsverhältnis in der Weltpolitik geführt. Westliche Länder wie Deutschland, Frankreich oder die USA fordern viele Staaten auf, sich klar zu positionieren: „Seid ihr auf unserer Seite – oder auf der anderen?“
Doch viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika wollen sich nicht in diese Lagerlogik hineinziehen lassen. Sie haben eigene Interessen, eigene Konflikte und eigene Erfahrungen mit der Machtpolitik der Großmächte. Sie möchten weder Russland noch den Westen offen verärgern.
Für sie wäre ein deutsches Mitglied im Sicherheitsrat ein deutliches Zeichen der Stärkung des westlichen Lagers gewesen. Mit ihrer Stimme hätten sie sich in die Nähe der NATO‑Politik gerückt. Genau das wollten offenbar viele vermeiden.
Das bedeutet nicht, dass sie Russlands Krieg gutheißen. Aber sie wollen sich nicht von Berlin und anderen Hauptstädten sagen lassen, wie sie sich zu verhalten haben. Die Nein‑Stimme zu Deutschland ist damit auch ein Nein zu moralischem Druck aus dem Westen.
Schwacher Wahlkampf: Zu spät, zu selbstsicher
Ein weiterer Punkt ist die Art und Weise, wie Deutschland für seine Kandidatur geworben hat.
Österreich und Portugal hatten ihre Bewerbung viele Jahre früher bekannt gegeben. In der Diplomatie ist das wichtig. Es bedeutet:
- Man kann frühzeitig in vielen Hauptstädten für Unterstützung werben.
- Man kann Projekte aufbauen, die Vertrauen schaffen.
- Man hat Zeit, auch kleine Staaten ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören.
Deutschland stieg deutlich später ein. Man setzte offenbar darauf, dass die eigene Bedeutung als „wichtiger Staat“ ausreiche. Manche Berichte deuten darauf hin, dass sich deutsche Diplomaten auf mündliche Zusagen verließen, die am Ende in der geheimen Wahl nicht eingehalten wurden.
Hier zeigt sich ein altes Muster: Deutschland vertraut zu sehr auf seinen Ruf und seine wirtschaftliche Stärke und zu wenig auf echte, langfristige Beziehungsarbeit auf Augenhöhe. Viele Länder lassen sich davon nicht mehr beeindrucken.
Geld und Hilfe: Andere holen auf
Deutschland gibt viel Geld an die UN, an Hilfsorganisationen und an Entwicklungsprojekte. Lange Zeit galt: Wer viel zahlt, hat auch viel Einfluss. Dieses Denken funktioniert aber immer weniger.
Zum einen, weil andere aufholen: China, Indien, Golfstaaten und andere regionale Mächte investieren massiv im sogenannten Globalen Süden, also in Afrika, Asien und Lateinamerika. Dort bauen sie Häfen, Straßen, Eisenbahnen und Stromnetze und schließen Rohstoff‑ und Handelsverträge. Sie knüpfen so enge wirtschaftliche und politische Verbindungen.
Zum anderen, weil viele Empfängerländer genauer hinschauen: Sie fragen, ob Hilfe und Kredite wirklich fair sind oder sie nur in neue Abhängigkeiten treiben. Sie registrieren genau, ob Deutschland nur dort großzügig ist, wo es sich lohnt, oder ob es auch in ärmeren, „unwichtigen“ Ländern verlässlich bleibt.
Wenn dann noch Kürzungen, Verzögerungen oder strenge Auflagen dazukommen, sinkt die Bereitschaft, Deutschland bei einer prestigeträchtigen Wahl wie dieser zu unterstützen.
Und die Demokratie? Wo bleibt eigentlich die Bevölkerung?
Spannend ist auch die Frage: Welche Rolle spielt die eigene Bevölkerung bei solchen außenpolitischen Entscheidungen?
Die Wahrheit ist: In Deutschland fast keine. Außenpolitik ist weitgehend Sache der Regierung, einiger Spitzenbeamter und weniger Fachpolitiker im Bundestag. Die meisten Bürgerinnen und Bürger erfahren etwas über solche Wahlen erst, wenn das Ergebnis vorliegt.
Dabei geht es im Sicherheitsrat um Entscheidungen, die tief in unser aller Leben eingreifen können: Auslandseinsätze, Sanktionen, mögliche militärische Auseinandersetzungen. Das sind Fragen von Krieg und Frieden.
Aus basisdemokratischer Sicht stellt sich deshalb die Frage:
- Warum gibt es keine breite öffentliche Debatte vor solch einer Kandidatur?
- Weshalb werden grundlegende außenpolitische Linien – etwa zu Kriegen, Rüstung und Sanktionen – nicht in Bürgerräten oder Volksabstimmungen diskutiert?
- Warum entscheiden so wenige über Themen, die so viele betreffen?
Das Misstrauen vieler Staaten gegenüber Deutschland spiegelt also auch ein Problem wider, das wir im Inneren haben: Außenpolitik ist zu wenig durchschaubar, zu wenig demokratisch kontrolliert und zu sehr Chefsache.
Was könnten wir anders machen?
Aus diesem Wahlergebnis lassen sich einige Lehren ziehen, wenn man eine friedliche und demokratische Außenpolitik will.
Erstens: Gleiche Regeln für alle.
Völkerrecht und Menschenrechte müssen für alle gleichermaßen gelten, für Russland ebenso wie für die USA, für Israel genauso wie für den Iran oder andere Staaten. Deutschland müsste den Mut haben, auch befreundete Regierungen klar zu kritisieren, wenn sie Grenzen überschreiten.
Zweitens: Außenpolitik demokratisieren.
Wichtige Entscheidungen wie Waffenlieferungen, Sanktionen oder Bundeswehreinsätze sollten nicht nur von der Regierung, sondern nach breiter öffentlicher Debatte und mit klarer Parlamentsbeteiligung getroffen werden. Bürgerräte könnten mit darüber beraten und Empfehlungen geben.
Drittens: Partnerschaft statt Belehrung.
Statt andere Länder mit Moral zu überziehen, während man selbst eigene Fehler übersieht, braucht es echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dazu gehören gerechtere Handelsbeziehungen, faire Preise für Rohstoffe, Unterstützung beim Schuldenabbau und langfristige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, ohne versteckte Bedingungen.
Viertens: UN reformieren.
Der Sicherheitsrat in seiner heutigen Form ist weder demokratisch noch wirklich weltgerecht. Deutschland könnte seine Kraft dafür einsetzen, dass mehr Länder aus Afrika, Asien und Lateinamerika ständige oder regelmäßigere Sitze erhalten, und dass das Vetorecht der fünf Großmächte eingeschränkt wird.
Eine Chance zum Umdenken
Es ist keine Frage, dass das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN‑Sicherheitsrat unangenehm ist. Es kratzt am Selbstbild einer „gestandenen Mittelmacht“, die sich selbst gern als Moral‑ und Ordnungswächter der Welt sieht.
Gleichzeitig ist es eine Chance innezuhalten und zu fragen:
- Warum trauen uns so viele Länder diese Rolle nicht mehr zu?
- Was läuft in unserer Außenpolitik schief?
- Wie können wir Ehrlichkeit, Fairness und echte Mitbestimmung wieder in den Mittelpunkt rücken, nach außen und nach innen?
Wenn wir diese Fragen ernst nehmen, könnte aus einer Blamage ein Neustart werden. Eine Außenpolitik, die nicht nur den Interessen einiger weniger Mächtiger dient, sondern sich wirklich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, hier und weltweit.
Quellen und Links:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-reaktionen-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/deutschland-scheitert-un-sicherheitsrat-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/un-sicherheitsrat-deutschland-bedeutung-100.html
https://www.n-tv.de/politik/Deshalb-wurde-Deutschland-bei-der-UN-Wahl-abgestraft-id30890212.html
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