Meinungsfreiheit: Toleranz oder Hatespeech - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland

Der gesellschaftliche Umgang mit Andersdenkenden

von Stefan Nocon

Wer kennt sie nicht, die prominenten Äußerungen vieler Politiker oder Funktionäre, die während der Corona-Krise gefallen sind: „Pandemie der Ungeimpften“, „Tyrannei der Ungeimpften“ oder auch nur die permanente Verwendung der Begriffe „Coronaleugner“, „Impfgegner“ oder „Schwurbler“.

Nicht nur, dass hier Pauschalisierungen ganzer Gruppen stattfanden, vielmehr wurde oft gezielt Framing (1) betrieben. So sind die Leute, die sich nur kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinandergesetzt haben, per se einer der oben genannten Gruppen zugeordnet worden. Zudem wurde gerne ein nicht vorhandener Kontext zur rechten Szene hergestellt. Es passte einfach zu gut ins Bild, die Tausenden von Menschen, die aus verschiedensten Gründen (z. B. Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen, Probleme im Gesundheitswesen allgemein, Angst vor einer Übergriffigkeit des Staates) auf die Straße gingen, alle pauschal als „rechts“ zu diffamieren.

Es muss in einer modernen, aufgeklärten Demokratie erlaubt sein, sich eigene Meinungen zu bilden. Im Idealfall geschieht dies durch Recherche und Austausch von Argumenten in sachlichen Diskussionen. So wurden wir eigentlich auch erzogen, denn dieses Vorgehen gehört zu den erklärten Zielen unserer Schulbildung (5./6. Klasse: Meinungen bilden und Vertreten, Diskutieren lernen und andere Meinungen zulassen) (2). Man soll ja schließlich zu einem mündigen, selbst denkenden Bürger heranwachsen, der in der Lage ist, sich auch kritisch mit Themen auseinanderzusetzen. Die Vergangenheit hat gelehrt, dass dies ein Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung sein sollte.

Hierzu gehört auch, anderen zuzuhören sowie Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten zu zeigen. Natürlich alles unter der Prämisse, dass diese Ansichten nicht gegen Grundrechte verstoßen oder anderweitig moralisch und ethisch abwegig sind.

Gut zum Ausdruck gebracht wird diese Grundbedingung eines demokratischen Miteinanders durch das Zitat „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. Dieses Plädoyer für eine unverletzliche Meinungsfreiheit stammt von der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall (3), die es dem französischen Philosophen Voltaire in ihrer Biografie „The friends of Voltaire“ in den Mund gelegt hat (4).

Während der Corona-Krise mussten wir sehen, wie die Spaltung der Gesellschaft, befeuert durch rhetorisch fragwürdige Aussagen zahlreicher Politiker – immer wieder von Gunnar Kaiser sehr gut dokumentiert und dechiffriert (5) – mehr und mehr manifestiert wurde. Dies hatte zur Konsequenz, dass ein offener politischer und wissenschaftlicher Diskurs, beispielsweise über die Sinnhaftigkeit der Lockdowns, kaum oder gar nicht mehr möglich war.

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Genau diese herbeigeführte Spaltung führte zu Aussagen wie „Fight Querdenken“ (siehe Foto). Auf den ersten Blick unspektakulär, besagt es aber in letzter Konsequenz die Bekämpfung von Andersdenkenden. Jedes Kind würde man hier im Sinne gewaltfreier Kommunikation und des respektvollen Umgangs miteinander zurechtweisen. Dies fand im öffentlichen Diskurs nicht statt, vielmehr wurde teils noch bewusst Öl ins Feuer gegossen.

Dass sich sehr viele der von den sogenannten Querdenkern in der Corona-Pandemie vorgetragenen Argumente mittlerweile bewahrheitet haben (z. B. hinsichtlich der heftigen Nebenwirkungen der Impfstoffe, der Unwirksamkeit der Impfstoffe in Bezug auf sterile Immunität und Schutz Dritter, der fehlenden positiven Effekte der Lockdowns oder die Gefährlichkeit der Masken für Kinder, etc.), sei nur am Rande bemerkt.

Bei der Ukraine-Krise setzte sich dieses Spiel genauso fort. Schnell wurde die Regierungslinie zum Konsens. Unabhängig von einer Bewertung des russischen Angriffs (welcher im Übrigen – und in diesem Punkt gibt es klare Richtlinien der Einstufung – natürlich völkerrechtlich gegen die UN-Charta verstößt (6)) wurden auch hier Erklärungsversuche über die Motivation Russlands als moralisch nicht zulässig abgetan. Auch historische Analysen, welche die Vorgeschichte des Krieges zum Thema hatten, waren nur sehr vereinzelt zu hören. Dabei ist es immer wichtig, sich eingehend mit den Hintergründen einer politisch komplexen Lage zu befassen.

Historiker, Friedensforscher und -Aktivisten oder Politiker, die – wie z. B. Klaus von Dohnanyi (7) – auf Deeskalation setzten, bekamen heftigen medialen Gegenwind für ihre Positionen. Genauso erging es Alice Schwarzer mit ihrem offenen Brief (8) an Bundeskanzler Scholz, in dem sie und die Mitunterzeichner des Briefes (darunter auch Gerhard Polt, die Well-Brüder, Ranga Yogeshwar, Antje Vollmer sowie hunderte weitere hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur) schlicht vor einer weiteren Eskalation der Lage durch deutsche Waffenlieferungen warnten. Nicht nur, dass dies öffentlich fälschlicherweise als Aufforderung zur ukrainischen Kapitulation interpretiert wurde, auch hier wurden die Warner teilweise als Russland-nah, menschenfeindlich und/oder plump als „rechts“ abgetan.

Die eigentlich so wichtige sachliche Diskussion über gesellschaftlich wichtigste Themen findet kaum statt, oder wenn, dann in nicht paritätisch besetzen Gesprächsrunden, wie Ulrike Guérot (9) bei Markus Lanz feststellen musste. Dass der Moderator wenig davon hält, seine Gäste auch nur im Ansatz ausreden zu lassen, ist hinlänglich bekannt. Aber in diesem Fall schufen die Macher der Sendung ein geradezu groteskes Ungleichgewicht, in dem sie Ulrike Guérot als zur Besonnenheit und ausgewogenen Betrachtung mahnender Stimme gleich drei Befürworter der Waffenlieferungen gegenüberstellten (10).

Wir brauchen wieder den Mut zum Diskurs mit Andersdenkenden und die Fähigkeit, sich sachlich argumentierend und respektvoll mit Menschen anderer Meinung auseinanderzusetzen. Das Wichtigste ist aber, dem Gegenüber seine Meinung zu lassen. Bekehrungen sind in politischen Diskussionen weder angebracht noch zielführend.

Meinungsfreiheit (11) ist ein Grundrecht, das gerne propagiert wird, es muss von der Gesellschaft aber auch aktiv gelebt werden, um nicht nur eine Floskel auf dem Papier zu sein.

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