Das Münchner Urteil und die politische Heuchelei im Klassenzimmer – Das Verwaltungsgericht München hat ein für den Staat bemerkenswert bequemes Urteil gefällt. Er darf in Gestalt der Polizei in Schulen vor einer Bürgerinitiative warnen, wenn vermutet wird, dass hinter einem Bildungsangebot in Wahrheit parteipolitische Einflussnahme steht.
von Peter Scheller – Viele Bürger gehen noch immer davon aus, dass einschneidende wehrrechtliche Beschränkungen erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingreifen. Genau das ist nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt § 3 Wehrpflichtgesetz (WPfG) auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz am 5. Dezember 2025 beschlossen.
Gedanken zum 4. Jahrestag der russischen, „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine – Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich – Vor zwei Wochen jährte sich der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine zum vierten Mal.
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab – Ich muss gestehen: Früher hätte ich einer solchen Klarnamen-Pflicht im Internet durchaus etwas abgewinnen können. Heute sehe ich das völlig anders.
Am 15. Februar 2025 startete die kampagnenübergreifende Initiative „Für ein neutrales Deutschland“, initiiert von der AG Frieden Köln der Partei dieBasis – parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz. Seither hat sich eine wachsende Bewegung entwickelt, die über Parteigrenzen hinweg das politische Gespräch über Neutralität und aktiven Frieden sucht und dafür bundesweit Aufmerksamkeit erzeugt.
Angst, Obrigkeitshörigkeit und individuelle Verantwortung: Der Biologe Dr. Jörg Uhlig erklärt die Mechanismen und wer davon profitiert. – Gastbeitrag von Bastian Alexander Werner
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zeigt exemplarisch, wie tiefgreifend EU-Verordnungen unmittelbar in den nationalen Rechts- und Wirtschaftsraum eingreifen. Er ist ein Beispiel für Überregulierung und ein nächstes Bürokratiemonster der EU.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.
Gastbeitrag von Günther Burbach Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die…
Gemeinsame Erklärung des Forums konstruktiver Kritik
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden.
Alle Drei bedingen sich gegenseitig.
Am 03. Juni 2025 erreichte uns eine Presseanfrage von CORRECTIV, die Inhalte zum Vortrag von Prof. Andreas Sönnichsen im KV Mainz im Dezember 2024 zum Gegenstand hat.
Nachfolgend veröffentlichen wir sowohl die Anfrage als auch unsere Antwort sowie die Antwort von Andreas Sönnichsen dazu. Möge sich jeder ein eigenes Bild machen.
Gastbeitrag von Günther Burbach – Im Mai 2025 soll in Genf ein Vertrag unterzeichnet werden, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben, als Beginn einer neuen Weltordnung im Namen der „Gesundheit“. Der geplante WHO-Pandemievertrag, offiziell als rechtlich bindendes „Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung“ bezeichnet, steht kurz vor seiner Finalisierung.
Der Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Regierung steht. Die SPD, im Ergebnis der Bundestagswahl mit 16,4 % an dritter Stelle, gestattet ihren Mitgliedern, digital über den Vertrag abzustimmen, wohl wissend, dass die Ziele der Sozialdemokraten zu großen Teilen umgesetzt wurden.
Es dürfte kaum jemanden gewundert haben: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darf die Bundesregierung den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag auch weiterhin einziehen.
""Ich ersuche Sie daher, in Anbetracht der aktuellen Faktenlage und der Tatsache, dass Herr Bittner aus einer tiefen Überzeugung für seine Unversehrtheit heraus gehandelt hat, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen."
Da "Frieden die Basis für unser Leben" ist, nutzen wir auch diese Gelegenheit, um für Frieden auf die Straße zu gehen. Deshalb unterstützt die AG Frieden die Großdemonstration am 3. August in Berlin.
Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 verbreiten der DGB und seine acht Gewerkschaften in NRW unter dem Motto "Gute Arbeit? Besser mit Europa!" eine Pressemitteilung, in der sie behaupten, die Europäische Union sichere "uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand".
Unter dem Motto „Wir feiern unser Grundgesetz – 75 Jahre Frieden und Freiheit“ findet am Freitag, 24. Mai 2024, am Potsdamer Platz in Berlin eine öffentliche Kundgebung statt.
Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen.
In diesem Jahr übernimmt die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) zum ersten Mal die Schirmherrschaft für die Friedens-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit am Brandenburger Tor in Berlin. Hilmar Marsula und Artur Helios laden als Veranstalter gemeinsam mit der Partei dieBasis am Dienstag, den 03. Oktober zwischen 11 und 18 Uhr auf den Platz des 18. März zu Impulsvorträgen sowie Podiumsdiskussionen ein. Sie schaffen damit Debattenräume für Lösungen zu aktuellen politischen Fragen. Eine große Zahl namhafter Gäste haben für die Veranstaltung bereits zugesagt.
Ein Rückblick auf zwei Jahre dieBasis: 04.Juli 2020 – 04.Juli 2022 von Frank Roedel …….und ein Ausblick wie es weitergehen könnte Ende Mai 2022 haben sich zahlreiche Gründer der Partei dieBasis zu einem Workshop in Augsfeld bei Hassfurth getroffen und…
In einer Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums wird als eines von sechs Zukunftsszenarien die Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischem Vorbild empfohlen. So berichtet es das liberal-konservative Magazin Tichys Einblick am 28. Juni 2021. Jobs und Studienplätze hängen unter dieser Prämisse…
... weil ich mich ausreichend über die Basis informiert habe.
Eine junge Partei formiert sich 2020 in Deutschland Was kann Freiheit für eine Gesellschaft bedeuten? Berlin, 14. Oktober 2020. Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein…
Gut eine Stunde lang erläutern Alkje und Karsten in Berlin, wie der neue Wahlzettel aussehen soll. DieBasis tritt im nächsten Jahr zur Bundestagswahl an.