Warum die Debatte über Krall, Milei und den „freien Markt“ mehr über unser Menschenbild verrät als über Volkswirtschaft
Gastbeitrag von Peter Scheller
In der Diskussion um die Libertät prallten zwei Welten aufeinander. Auf der einen Seite die libertäre Verheißung, nämlich der Staat sei das eigentliche Problem, Steuern seien im Kern „Diebstahl“, Lobbyismus sei nicht der Missbrauch des Systems, sondern sein logisches Produkt, und Javier Milei beweise gerade in Argentinien, dass man mit der Kettensäge mehr Ordnung schaffen könne als mit jeder Kommission.
Auf der anderen Seite gibt es die Argumente, dass ohne einen demokratisch eingehegten Staat das Ganze nicht in Freiheit endet, sondern im Recht des Stärkeren, in Oligarchie, sozialer Kälte und am Ende womöglich in einer „Milliardärsdemokratie“.
Dahinter steht die Frage, ob Markus Krall oder Javier Milei „die Lösung“ sein könnten, und noch eine größere:
Wer soll Macht begrenzen – der Staat oder der Markt?
Eine noch wichtigere Frage könnte sein:
Was tun wir, wenn beide zur Beute organisierter Interessen werden?
Der libertäre Ansatz: Weniger Staat, mehr Freiheit, endlich Schluss mit dem „Monster“
Die libertäre Position hat einen bestechenden Kern. Sie schaut auf reale Fehlentwicklungen. Eine Kernaussage ist, Lobbyismus lohnt sich nur, weil der Staat so viel zu verteilen, zu verbieten und zu subventionieren hat. Politische Akteure handeln nicht automatisch gemeinwohlorientiert, sondern oft aufgrund persönlicher Anreize. Politiker maximieren Stimmen, Interessengruppen Einfluss und Bürokratien Zuständigkeiten.
Wer so denkt, landet schnell bei der Österreichischen Schule, geprägt durch Misstrauen gegenüber Zentralbanken, Skepsis gegenüber expansiver Geldpolitik und einer Betonung von Eigentum, Preisen, dezentralem Wissen und spontaner Ordnung. Die Österreichische Schule hat wichtige Beiträge zur subjektiven Wertlehre und zur Kritik kreditgetriebener Boom-Bust-Zyklen geleistet.
Die Gegenposition: Ohne Staat herrscht nicht Freiheit, sondern die Ellbogengesellschaft
Wenn man den Staat radikal schwächt, verschwinden weder Macht noch Herrschaft. Sie wechseln nur die Seite. Dann setzen sich jene durch, die ohnehin Kapital, Reichweite, Medienmacht und Zugang zu Netzwerken haben. LobbyControl hält den Schutz der EU vor Einflussnahme durch Konzerne und andere mächtige Akteure ausdrücklich für unzureichend und beschreibt, wie privilegierte Zugänge politische Entscheidungen verzerren können.
Beide Positionen haben Macht- und Herrschaftsverhältnisse im Blick, nur aus sehr unterschiedlicher Perspektive. Die Libertären sagen, diese Verflechtung sei nur möglich, weil der Staat mächtig sei. Die Etatisten sagen, ohne regulierenden Staat würde Finanzmacht erst recht zur politischen Macht.
Der Satz „Ohne Staat fallen wir in die Barbarei zurück“ ist als umfassende Diagnose ebenso grob wie der Satz „Steuern gleich Diebstahl“. Ist der Sozialstaat wirklich nur ein Wählerkaufautomat mit angeschlossener Enteignungsmaschine? Oder ist diese Formel eher die Lieblingsparole jener, die Gerichte, Polizei, Infrastruktur und Eigentumsschutz gern in Anspruch nehmen, aber möglichst ungern bezahlen? Schon die Fragestellung zeigt, wie schnell aus politischer Theorie ein Glaubenskrieg wird.
Javier Milei: Beweis für die Kettensäge oder nur das nächste Versuchslabor?
In der Diskussion taucht Javier Milei gleichzeitig als Held und als Warnsignal auf. Beides hat Gründe. Reuters beschreibt, dass Mileis drastische Kürzungen die Inflation gedrückt, einen fiskalischen Überschuss ermöglicht und das Vertrauen der Märkte teilweise gestärkt haben. Gleichzeitig stiegen zunächst Armut und soziale Härten, öffentliche Ausgaben wurden massiv gekürzt, und viele Menschen litten unter Kaufkraftverlusten und Arbeitsplatzunsicherheit. Später verbesserten sich manche Härten. Bestehen blieben aber informelle Beschäftigung und soziale Verwundbarkeit.
Milei ist weder der Zauberer, der aus dem Nichts Wohlstand schnitzt, noch der reine Dämon mit Kettensäge im Präsidentenpalast. Er ist ein radikaler Versuch, einen dysfunktionalen Staatsapparat mit einem Schockprogramm zu behandeln. Dass Teile der Wirtschaft darauf positiv reagieren, ist empirisch nachweisbar. Dass viele Menschen dafür einen hohen Preis zahlen, ebenfalls.
Die eigentliche Frage lautet: Lässt sich ein kranker Staat heilen, indem man ihm Organe entfernt, bevor man weiß, welche davon noch leben?
Krall, Mausfeld, Flassbeck und das deutsche Hobby, mit Namen zu werfen
Auffällig ist noch etwas anderes. Es wird sehr schnell mit Namen hantiert, als reiche das als Argument. Krall hier, Mausfeld dort, Flassbeck dazwischen, dann noch Graeber, Marx, Friedman und am Rand Pinochet. Das ist intellektuell unterhaltsam, aber im politischen Diskurs wenig ergiebig. Denn die Auseinandersetzung dreht sich dann nicht mehr um konkrete Fakten, sondern um Glaubensbekenntnisse.
Das sieht man besonders schön an Chile. Die „Chicago Boys“ gelten vielen Libertären als Kronzeugen für marktwirtschaftliche Reformen, anderen als Beleg dafür, dass neoliberale Politik und autoritärer Staat bestens zusammenpassen. Beides hat einen realen Kern. Milton Friedman reiste 1975 nach Chile und traf Augusto Pinochet. Seine marktwirtschaftlichen Ratschläge standen im Kontext einer Diktatur, in der Oppositionelle gefoltert wurden und politische Freiheit massiv eingeschränkt war.
Ein freier Markt ohne freie Gesellschaft ist kein Freiheitsprojekt. Er kann sehr schnell zum Geschäftsmodell unter Überwachung werden.
Das eigentliche Problem: Macht konzentriert sich, entweder im Staat, im Markt oder in ihren Mischformen
Nicht der Staat allein ist das Problem und nicht der Markt allein die Lösung. Das Problem ist eine konzentrierte Macht. Sie kann ministeriell auftreten oder privatwirtschaftlich, im Namen des Gemeinwohls oder der Effizienz, als Regulierungswut oder als Oligarchie.
Wer nur den Staat verteufelt, übersieht die Fähigkeit großer wirtschaftlicher Akteure. Sie setzen die wirtschaftlichen Regeln, besetzen Märkte und prägen die öffentliche Meinung. Wer nur den Markt verteufelt, übersieht, wie sehr politische Bürokratien, Subventionsregime und Zentralisierung dieselben Fehlanreize produzieren, die sie angeblich bekämpfen wollen. Lobbyismus ist eben nicht allein ein Marktversagen oder allein ein Staatsversagen. Er ist eine symbiotische Verbindung von Politik und Wirtschaft.
Einfach lässt sich sagen. Der Wolf im Schafspelz ist ein Problem, und ebenso der Wolf mit Behördenausweis.
Was heißt das für die dieBasis?
Die Partei steht programmatisch nicht für die Vergötzung des Staates und auch nicht für die Vergötzung des Marktes, sondern für Basisdemokratie, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Sie wirbt für Entscheidungen von unten nach oben, für Volksentscheide, Bürgerräte und konsensorientierte Verfahren. Zugleich betont sie Freiheit, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Wo muss Daseinsvorsorge der Bürger dem Renditedruck entzogen werden?
- Wo muss wirtschaftliche Freiheit gegen politische Übergriffigkeit verteidigt werden?
- Wie kontrollieren wir Monopole, Kartelle und Lobbystrukturen, ganz gleich, ob sie öffentlich oder privat organisiert sind?
- Und am wichtigsten: Wie holen wir reale Entscheidungsmacht zu den Bürgern zurück, anstatt sie zwischen Ministerien, Konzernzentralen und Thinktanks pendeln zu lassen?
Das ist als Aussage weniger sexy als eine Kettensäge, aber demokratisch viel belastbarer.
Fazit: Weder Marktreligion noch Staatsfrömmigkeit
Viele Menschen spüren, dass das bestehende Modell nicht mehr trägt. Der interventionistische Staat wirkt oft übergriffig und ineffizient. Der globalisierte Kapitalismus wirkt oft entgrenzt und rücksichtslos. Daraus folgt aber nicht automatisch, dass libertäre Radikalkuren die Lösung sind. Und genauso wenig folgt daraus, dass der nächste Ausbau des Staates die Gesellschaft gerechter macht.
Wir brauchen weniger Machtkonzentration, nicht bloß andere Verwalter der Macht. Der Staat darf keine „politische Beute“ sein und die finanzielle Macht muss eingehegt werden. Es braucht mehr Transparenz, direkte Beteiligung und mehr Schutz vor Monopolen, sei es staatlichen oder privaten. Die Aufgabe ist, erst einmal zu klären, wie Freiheit, Gemeinwohl und Machtbegrenzung zusammen erreicht werden können.
Quellen:
Reuters – Milei’s Argentina “economic miracle” and its social costs (05.05.2025) – https://www.reuters.com/world/americas/mileis-argentina-economic-miracle-not-everyones-winner-2025-05-05/
Reuters – Argentina and the IMF: Milei’s measures, inflation and fiscal surplus (11.04.2025) – https://www.reuters.com/world/americas/argentina-imf-troubled-history-2025-04-12/
EU-Lobbyreport 2024: „Die EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt“ – https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/eu-lobbyreport-2024-die-eu-ist-nicht-ausreichend-vor-einflussnahme-geschuetzt-115554/?utm_source=chatgpt.com
Encyclopaedia Britannica – Austrian School of Economics – https://www.britannica.com/money/Austrian-school-of-economics Encyclopaedia Britannica – Public Choice Theory – https://www.britannica.com/topic/public-choice-theory