Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.
Die Politisierung unseres Rechtssystems von Dietmar Ferger Lina E., die im Herbst 2020 festgenommene und nach mehr als 100 Verhandlungstagen und zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft als „gewalttätige Linksextremistin“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilte Leipziger Studentin, ist zu einer Ikone der…
Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit? Von Christina Kade Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete,…
von Holger Gräf Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung (1). Die gesetzgebende, die rechtsprechende und die ausführende Gewalt agieren völlig unabhängig voneinander. Eine wechselseitige Beeinflussung gibt es nicht. Daraus folgert unter anderem, dass jeder vor dem Gesetz gleich zu behandeln…
Es erscheint so, als ob die Weichen in Richtung Krieg gestellt werden.
Wie siehst du das? Wie stehst du zur geplanten Wehrpflicht und soll Deutschland kriegstüchtig werden?