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Meinungsfreiheit ist eine Grundlage der Demokratie

Zur Löschung unseres YouTube-Videos mit Reiner Fuellmich

In unserem YouTube-Format „dieBasis Stimmen“ veröffentlichten wir kürzlich ein Video mit unserem Parteimitglied Reiner Fuellmich. Darin beschäftigt er sich mit der WHO sowie dem Paul-Ehrlich-Institut. Er gibt die offiziellen Meldungen dieser Institutionen wieder, setzt sich mit diesen aber kritisch auseinander.*

das gelöschte Youtube Video

„Es handelt sich hier um den offiziellen Partei-Account der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis). Eine Löschung widerspricht Art. 21 Abs. 1 GG, außerdem Art. 3 Abs. 3 GG zu anderen Parteien,“ weiß Rechtsanwalt Henning Hacker, der zudem der stellvertretende Vorsitzende der Partei ist. „YouTube kann sich hier aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung nicht auf eine individuelle Geschmacksentscheidung berufen. Das war übrigens die Begründung unserer Beschwerde, mit der wir beantragt haben, die unzulässige Löschung umgehend rückgängig zu machen.“ Das Video mit mehr als 61.000 Views wurde innerhalb von 24 Stunden von YouTube gelöscht.

Zitat YouTube Begründung der Löschung:

„Medizinische Fehlinformationen
Inhalte, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder von lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten, sind auf YouTube nicht erlaubt.

Warnung

Deine Inhalte wurden entfernt, weil sie gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen.“

Auf diese Weise wurden bereits dutzende kritischer Kanäle auf YouTube oder anderen gängigen Social Media Plattformen gesperrt oder ganz gelöscht. Die Betreiber waren gezwungen auf andere oder eigene Plattformen umzuziehen.

YouTube handelt damit systematisch dem Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen, das im deutschen Grundgesetz fest verankert ist.

GG, Art. 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Aus gutem Grunde hat dieBasis die vier Säulen fest in der politischen Arbeit verankert: Die gesetzlich festgelegten Freiheitsrechte sind Grundpfeiler einer Demokratie. Unter dem Deckmantel sogenannter Community-Richtlinien setzt YouTube aber derzeit willkürliche Entscheidung vor geltendes Recht. Diesem Handeln kann und muss nach dem Prinzip der Machtbegrenzung entschieden Einhalt geboten werden.

Eine gesunde Demokratie ist nur möglich, wenn sich alle Bürger umfassend und ohne Beschränkungen informieren können. Kritische Stimmen im Rahmen der Meinungsfreiheit sind in einer Demokratie erwünscht. Nehmen wir sie in Achtsamkeit wahr, führt dies zu einem lösungsorientiertem Dialog in der Gesellschaft und zu einem gemeinsamen Konsens. Wenn jedoch kritische Aussagen und Informationen zum Thema Corona aus allen Kanälen entfernt werden, kann sich der interessierte Bürger an der Basis der Gesellschaft nicht mehr umfassend informieren.

Schon lange nicht mehr, denn wir wissen aus Erfahrungen gerade aus dem vergangenen Jahr, dass kritische Meinungen strenger denn je mit fadenscheinigen Begründungen und vorschnellen Zuweisungen von Diffamierungsbegriffen in immer kürzerer Zeit zurückgewiesen oder gleich ganz gelöscht werden. Anstelle eines Diskurses in gegenseitigem Respekt wird die gesellschaftliche Debatte immer mehr von fragwürdigen Techniken geprägt. Falsches Zitieren, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen oder die Zuordnung zu vermeintlichen „Gesinnungsgruppen“ verhindern eine zielführende öffentliche Auseinandersetzung.

Das bekommen auch immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft mit.

Gerade anhand des Videos von Reiner Fuellmich sehen wir, dass sich innerhalb kürzester Zeit Tausende von Menschen für klare Darstellungen und die Möglichkeit an politischer Teilhabe begeistern lassen.

Wir wiederholen es noch einmal: Sachliche Information und ein offener Austausch sind die Grundlagen von Basisdemokratie. Diese wiederum ist die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht einzelne Personen, Firmen und Lobbyisten die Geschicke ganzer Nationen bestimmen.

Eine offene Debatte wird gerade in Krisenzeiten gebraucht, wenn es darum geht, sinnvolle Lösungen für alle Teile und Gruppen der Gesellschaft zu finden.

*(Quellen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-who-experte-david-nabarro-raet-von-lockdowns-ab-a-8e797049-cd5a-4d10-8e1d-539e7b335387
https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/138164 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article218811510/Corona-Virologen-und-Aerzte-stellen-sich-gegen-Lockdown.html)