Nichtwähler entscheiden Wahlen in Schleswig-Holstein – Verlierer ist die Demokratie

Die Partei dieBasis erreicht als achtstärkste Kraft in Schleswig-Holstein auch bei der zweiten Landtagswahl 2022 mit über einem Prozent der Wählerstimmen als größte unter den „kleinen“ Parteien einen Achtungserfolg.

Mit ungefähr 900.000 aller etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigten haben die Nichtwähler die Wahlen in Schleswig-Holstein entschieden. Als Gewinner gilt die CDU mit etwa 600.000 oder 43,4% der abgegebenen Stimmen respektive Ministerpräsident Daniel Günther auf den alles ausgerichtet war. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 60,4% entsprechen die Stimmen des gefeierten Wahlsiegers lediglich gut 26% der Wahlberechtigten. 39,6% der Wahlberechtigten haben hingegen nicht gewählt. Verlierer ist damit vor allem die Demokratie.

Die SPD kommt auf das historisch schlechteste Ergebnis von gerade einmal 16% der Wählerstimmen oder weniger als 10% der Wahlberechtigten. Die Union kann sich nun aussuchen, ob sie mit den Grünen (18,3% der Wähler), der FDP (6,4%) oder theoretisch auch dem SSW (5,7) weiterregiert. In jedem Fall haben Nichtwähler wie Wähler damit in Schleswig-Holstein leider ein Weiterso gewählt. Auch dem bundespolitischen Kriegskurs wurde leider keine klare Absage erteilt.

Die gut 11%, die die Union gewonnen hat, hat in etwa die SPD verloren. Die gut 5%, die die Grünen gewonnen haben, hat die FDP verloren. Insgesamt können die Kriegsparteien damit ihren Wähleranteil halten. Aufgrund der geringeren Wahlbeteiligung haben sie insgesamt aber genauso Stimmen verloren wie die AfD, die mit 4,4% der Wählerstimmen relativ knapp aus dem Parlament fliegt, und die Linke, die mit nur noch 1,7 Prozent sehr klar am Wiedereinzug scheitert.

Achtstärkste Kraft in Schleswig-Holstein und damit die stärkste unter den „kleinen“ Parteien ist die basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis. Nach den Zahlen des Landeswahlleiters landet dieBasis bei 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Das ist gegenüber der letzten Landtagswahl im Saarland und der Bundestagswahl kein Gewinn, aber auch kaum ein Verlust. Immerhin haben mehr als 15.000 Wähler gegen alle Widerstände wie der begrenzten Wahrnehmung und Diskreditierung in Leitmedien oder der Fokussierung auf den Ministerpräsidenten und die Jamaika Koalition dieBasis gewählt.

Corona-Maßnahmen, die in Schleswig-Holstein anders als in den Nachbarbundesländern schon seit Monaten kaum noch ein Thema waren, spielten auch im Wahlkampf kaum eine Rolle, obwohl Masken und Testpflicht auch hier teilweise noch gelten, und Nicht-„Geimpfte“ in Gesundheitsberufen auch hier weiter diskriminiert werden. Die Partei dieBasis, die medial und öffentlich trotz vielfältiger Politik für Freiheit, Achtsamkeit, Machtbergrenzung und Schwarmintelligenz in allen wesentlichen Politikfeldern von Bildungs- über Gesundheits, Innen- bis zur Außenpolitik immer wieder auf Corona-Maßnahmenkritik reduziert wird, konnte hier noch nicht überraschen.

Immerhin ist dieBasis in Schleswig-Holstein trotzdem fast auf Augenhöhe mit der Linkspartei. In jedem Fall hat dieBasis anderes als alle künftig im Landesparlament vertretenen Parteien einen klaren Kurs gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen gesundheitspolitische Zwangsmaßnahmen. Sie wird damit die außerparlamentarische Opposition weiter anführen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl hat dieBasis darüber hinaus 100% der Wählerstimmen dazu gewonnen, war sie doch zum ersten mal hier zu einer Landtagswahl angetreten. Das wird auch am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen der Fall sein. Sicher trifft dieBasis im Wahlkampf in NRW auf deutlich mehr Zustimmung. Hier fokussiert sich der Wahlkampf zwar auf ein Kopf an Kopf Rennen zwischen CDU und SPD. Die Partei dieBasis ist aber mit Tausenden von Mitgliedern, einem aktiven Wahlkampf auf der Straße wie auch in den sozialen Medien hervorragend aufgestellt.

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