von Christina Kade
Zum zehnten Mal wird 2024 – voraussichtlich vom 06. Juni bis zum 09. Juni – das Europaparlament direkt gewählt. Für dieBasis, die sich erst 2020 gegründet hat, wird dies die erste Europawahl sein und damit ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der jungen Partei.
Die deutschen Wähler haben erstmals Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und Ideen in das Parlament einzubringen, die für andere Mitgliedstaaten eine Vorbildfunktion haben können – mehr direkte Demokratie und damit auch verbunden mehr Transparenz in der Europapolitik sowie ein deutliches Zeichen gegen Lobbyismus. Im Gegensatz zum üblichen oberlehrerhaften Duktus deutscher Politik stehen in der Partei dieBasis die Menschen und ihre Bedürfnisse im Vordergrund, sodass die Politik insgesamt zum Schüler wird und lernen darf, was für die Bürger wirklich wichtig ist.
Das ist vor allem deshalb so bedeutend, weil Europapolitik sich deutlich von Bundespolitik unterscheidet, ähnlich wie diese sich von der Politik in den Ländern abhebt. Dass Europapolitik nur teilweise Bezug zur Lebensrealität der Menschen in den EU-Ländern hat, wird durch verschiedene Entscheidungen mehr als deutlich.
DieBasis möchte das ändern. Insbesondere zeigt sich auf EU-Ebene häufig, dass die demokratischen Prozesse ausbaufähig sind, wenn es darum geht, die Menschen in den verschiedenen Staaten in die Politik miteinzubeziehen. Das ist auch deshalb so problematisch, weil das EU-Parlament das drittgrößte der Welt ist und damit durchaus Optionen in eine entsprechende Richtung bieten sollte. Immerhin kostet allein das Parlament die Steuerzahler jährlich mehr als eine Milliarde Euro.
Ein erheblicher Teil dieser Aufwendungen dürfte aus deutschen Steuermitteln stammen. Überhaupt nimmt Deutschland eine wichtige Rolle ein, wenn es um die Finanzierung der EU geht. Entsprechend müssen die Menschen, die europäische Projekte finanzieren, auch viel stärker in die Politik und in die Entscheidungen mit einbezogen werden.
Gerade in der Agrarwirtschaft kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstimmungen bei deutschen Landwirten durch die deutlich zunehmenden Regulierungen von Seiten der EU. Auch beim Schutz der Außengrenzen sowie der Verteilung von Geflüchteten herrscht in Europa nur bedingt Einigkeit. Dass die damit verbundenen Probleme nur mit gemeinsamen Anstrengungen gemeistert werden können, sollte jedoch den meisten EU-Staaten klar sein.
Obwohl gemeinsame Bemühungen in verschiedenen Bereichen also durchaus sinnvoll erscheinen, darf es keine signifikante Beeinträchtigung der Souveränität einzelner Staaten geben. Gleiches gilt für die Wirtschaft oder die Bürger, damit die Versorgung eines Staates auch eine lösbare Aufgabe bleibt und durch die europäische Gesetzgebung keine Behinderung erfährt.
Davon abgesehen muss bei einer gemeinsamen Geld- und Finanzpolitik deutlich stärker auf die Stabilität der Währung geachtet werden, um längerfristige positive Entwicklungen nicht einem kurzfristigen Wachstum oder einer kurzfristigen Stabilisierung zu opfern. Außerdem darf die EU mit ihrer Politik keine Eingriffe in die Systeme der Staaten vornehmen, wie beispielsweise Eingriffe in das Sozialsystem, indem sie Gleichstellungen fordert, die einen Mitgliedsstaat über Gebühr belasten. Das gilt insbesondere, solange bei Renten- und Sozialsystemen keine Vereinheitlichung stattfindet.
Darüber hinaus muss die indirekte Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie während der Corona-Krise beschlossen wurde, unbedingt zurückgenommen und gleichzeitig gesichert werden, dass Vergleichbares zukünftig keine Wiederholung erfährt.
Auch die in der Corona-Krise abgeschlossenen Deals zwischen der EU und Pfizer müssen dringend aufgearbeitet werden. Hierbei darf eine etwaige politische Immunität für die Verantwortlichen kein Schutz vor Strafe sein, wenn sich herausstellt, dass zum Nachteil der Bürger gehandelt wurde, wie es zu befürchten steht.
Insgesamt gibt es in Brüssel viel Bedarf für Transparenz und für einen Wechsel in der Politik, der das Handeln der EU auch in das Bewusstsein der Bürger verlagert, die z. T. nur wenig von den Auswirkungen erfahren, sie jedoch durchaus zu spüren bekommen. Der Digital Services Act beispielsweise wurde in den Medien nur unzureichend kommuniziert, könnte aber bald für viele Benutzer von Social Media-Plattformen Konsequenzen haben. Selbst wenn einige der zugrunde liegenden Ideen durchaus berechtigte Interessen verfolgen, gilt hier einmal mehr der Grundsatz: Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht.
Deshalb ist das EU-Parlament in Brüssel die ideale Plattform für dieBasis, um sich einzubringen. Wenn ein Parlament direktdemokratische Prozesse bitter nötig hat, dann das der EU.