Der lebensbedrohliche Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat nicht nur das Land erschüttert, sondern auch die politische Landschaft in Europa in Aufruhr versetzt.
Der Attentäter, es soll ein 71-jähriger Schriftsteller und ehemaliger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma gewesen sein, schoss auf Fico während einer öffentlichen Veranstaltung und verletzte ihn schwer. Glücklicherweise konnte der Ministerpräsident schnell in ein Krankenhaus gebracht werden und befindet sich mittlerweile auf dem Weg der Besserung.
Der Kritiker Robert Fico
Fico ist bekannt für seine kritischen Standpunkte zu verschiedenen Themen. Neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht nur Robert Fico sehr deutlich für eine Friedenspolitik gegenüber Russland und eine eigenständige nationale Politik ein. Und noch deutlicher als Viktor Orbán sprach er sich zunächst auch gegen die Unterstützung der Ukraine mittels Waffenlieferungen aus. Auch die neuen Migrationsregeln der EU lehnte er vehement ab 1 und schwamm damit im Allgemeinen „gegen den Strom“. Seine Haltung sorgt oft für Kontroversen, aber bisher blieb er zumeist standhaft in seinen Überzeugungen.
Während der Pandemie zeigte sich Fico als ein vehementer Gegner der Corona-Maßnahmen. Er kündigte zu Jahresbeginn eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik seines Landes an 2 und lehnte jüngst auch den WHO-Pandemievertrag entschieden ab. 3 Bereits im Dezember hatte Fico seine entschiedene Ablehnung der als „Reform“ getarnten Implementierung diktatorischer Machtbefugnisse der WHO zu Lasten der staatlichen Souveränität der Mitgliedsländer angekündigt. In seiner Rede auf dem Parteitag der SMER, der er vorsteht, betonte Fico, dass sich nur „verrückte Pharmaunternehmen einen solchen Unsinn hätten ausdenken können“. Denn während einer Pandemie könnten aufgrund des Vertrags die Befugnisse der nationalen Gesundheitsministerien der Unterzeichnerländer auf die WHO übertragen und somit deren Souveränität ausgehebelt werden.
Diese von niemandem gewählte Organisation würde umfassende Entscheidungshoheit erhalten, meinte er. Damit bekomme sie die Macht, die Unterzeichnerländer nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten, sondern sie hätte auch die Befugnis, Zwangsimpfungen anordnen, ohne dass der Staat mit seiner gewählten Regierung etwas dagegen unternehmen könnte.
Fico bezeichnete das gesamte Abkommen als „einen Plan gieriger Pharmaunternehmen“. 4
Sicher ist: Mit seinen Positionen dürfte Fico der Machtelite bzw. der angestrebten globalen Elitenherrschaft ein Dorn im Auge gewesen sein. Leider ist als Nebeneffekt dieses furchtbaren Attentats zu erwarten, dass immer weniger Politiker den Mut aufbringen werden, die Souveränität ihrer Staaten öffentlich zu verteidigen. Genau das dürfte im Sinne der „philanthropischen” Milliardärsstiftungen und NGOs sein.
Nach seiner Festnahme erklärte der mutmaßliche „benommen wirkende“ Täter: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“. Er nannte die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS als konkretes Beispiel. 5
War er Einzeltäter oder nur ausführender Schütze? Auch wenn die genauen Hintergründe des Anschlags noch unklar sind, ist eines klar:
Jegliche Form von Gewalt ist inakzeptabel. Politische Differenzen sollten auf demokratischem Wege ausgetragen werden und nicht durch Gewaltakte. Die Menschen in der Slowakei und weltweit müssen zusammenstehen und sich gegen solche feigen Taten aussprechen.
Die Partei dieBasis wünscht Robert Fico eine schnelle Genesung und hofft, dass die Verantwortlichen für diesen Anschlag zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus vorgehen und uns für eine friedliche Zukunft einsetzen.
Der Bundesvorstand hat seine Genesungswünsche direkt an den Ministerpräsidenten übermittelt.
„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir wünschen Ihnen eine schnelle und vollständige Genesung.“
Quellen:
- https://www.focus.de/politik/ausland/nach-polen-und-ungarn-auch-der-slowakische-ministerpraesident-lehnt-neue-eu-migrationsregeln-ab_id_259862873.htmlonline ↩︎
- https://tkp.at/2024/01/23/slowakei-covid-zirkus-wird-untersucht/ ↩︎
- https://transition-news.org/slowakei-klares-nein-zum-who-pandemievertrag ↩︎
- https://transition-news.org/IMG/mp4/slowakei_who.mp4 ↩︎
- https://www.derstandard.at/story/3000000220255/slowakischer-ministerpraesident-fico-angeschossen ↩︎