Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 17 Grundgesetz
Die neu gegründete AG Sachstandanfrage der Partei dieBasis befasst sich mit politischen Themen und formuliert Wissensanfragen nach Art. 17 GG an Abgeordnete und zuständige Stellen.
Sowohl die Partei dieBasis, ihre Mitglieder als auch der Großteil der Bevölkerung befinden sich im außerparlamentarischen Raum. Sie haben Fragen, die vielleicht schon an verschiedensten Stellen in Bearbeitung sind. Deshalb haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Menschen zusammengefunden, um entsprechende Bitten zur Klärung von Fragen zu formulieren. Eine entsprechende Nachbereitung der Anfragen findet statt. Das Ergebnis wird hier veröffentlicht.
Ende April wurde die 1. Frage auf den Weg gebracht. Sie betrifft ein derzeit aktuelles Thema, das uns nicht nur als Bürger Deutschlands beschäftigt. Folgende Anfrage wurde an 707 Parlamentarier verschickt:
Betr.: Sachstandanfrage gem. Art.17 GG
Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r),
vor dem Hintergrund der Wahlen zum EU-Parlament am 9.6.24 möchten wir bei Ihnen Nachfolgendes anfragen:
- Wie ist Ihr Sachstand zu einer gemeinsamen Verfassung für alle Bürger in der Europäischen Union ?
- Sind Ihnen persönlich hierzu offizielle Bestrebungen bekannt ?
- Ist Ihnen bekannt, wie die Entwürfe dazu aussehen ?
- Wo sind diese einzusehen ?
Nach Ablauf von 14 Tagen kamen von 610 angeschriebenen Bundestags- und 97 EU-Abgeordneten insgesamt nur 55 Antworten.
Die große Mehrheit von 652 Abgeordneten hat unsere Fragen komplett ignoriert.
Nur wenig mehr als 10 Abgeordnete machten sich die Mühe, überhaupt individuell und sachbezogen zu antworten. Diese Antworten werten wir derzeit aus.
Einige Abgeordnete hatten unsere konkrete Sachstandanfrage unzutreffend als sogenannten „Wahlprüfstein“ bzw. Wahlprogramm-Anfrage bewertet und verwiesen nur auf ihr jeweiliges Programm mit speziell dafür eingerichteten „Links“ sowie eigene Fragen-Portale.
Insgesamt also sehr ernüchternd, wie die große Mehrheit „unserer Abgeordneten“ und „Repräsentanten“ konkrete Fragen ihrer Bürger mitten im Wahlkampf ignoriert bzw. von sich „abprallen“ lassen.
Keine Antwort ist aber auch eine Antwort – das von uns eingeforderte Grundrecht gemäß Artikel 17 GG wird auf diese Art und Weise jedenfalls mit Füßen getreten, wenn nur 1,5% der Angeschriebenen sich konkret zur Fragestellung äußern. Dabei hatten unseren Brief 31 Bürger als Mitglieder unserer Partei dieBasis unterzeichnet.
Wie geht es nun weiter ?
Selbstverständlich geben wir uns damit nicht zufrieden und überlegen derzeit weitere Sachstandanfragen zu anderen politischen Themenbereichen sowie konkrete juristische Schritte, unser Grundrecht auf Auskunft einzuklagen. Die ausführlicheren Antworten werden wir auswerten und hier in Zusammenarbeit mit der AG EU und Europa und veröffentlichen.
Wir haben noch viele weitere Fragen zu den Entscheidungen unserer „Volksvertreter“: z.B. zur WHO, der „Digitalen ID“, zu den Themen „Bargeld“, „Feindstaatenklausel“ etc.
Und diese Fragen wollen wir in Zukunft gemeinsam mit den Mitgliedern und kritischen Bürgern (nicht nur) aus unserer Wählerschaft an die oder den Abgeordneten herantragen.
Wer sich für unsere Arbeit interessiert, schreibt uns bitte an:
Wir freuen uns über Anregungen und Themen-Vorschläge für unsere nächsten Anfragen, auch von interessierten Mitbürgern.