von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (Bundesverband Arbeiterfotografie)
Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni 2024 verbreiten der DGB und seine acht Gewerkschaften in NRW unter dem Motto „Gute Arbeit? Besser mit Europa!“ eine Pressemitteilung, in der sie behaupten, die Europäische Union sichere „uns seit Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand“.
Sie behaupten, ein Austritt aus der EU würde Arbeitsplätze kosten. Sie rufen dazu auf, „an der Wahl teilzunehmen und für ein starkes, demokratisches und soziales Europa zu stimmen.“ Das liest sich wie die Wahlkampfdemagogie der SPD und der anderen kapitalhörigen Parteien. Die Darstellung der DGB-Gewerkschaften ist ganz und gar realitätsfern. Die EU ist ein weitgehend den Konzernen dienender, undemokratischer und unsozialer Moloch. Und das EU-Parlament ist ein Scheinparlament. Die Entscheidungen werden andernorts getroffen: von der nicht von den Bevölkerungen gewählten EU-Kommission und ihren Lobbyisten.
Die EU sichert nicht den Frieden. Sie steuert Europa über den eskalierenden Kollisionskurs mit Russland in den Dritten Weltkrieg. Das ist es, was schon jetzt in erschreckendem Maße Arbeitsplätze kostet, weil die nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gestiegenen Energiekosten zur Abwanderung von Unternehmen ins Ausland führen. Und die EU hat schon lange – spätestens seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 – einen militaristischen Charakter – mit ihrer Anbindung an die NATO, ihrer Verpflichtung zur Aufrüstung, der Außerkraftsetzung des Rechts auf Leben bei der Niederschlagung von Aufruhr oder Aufstand und der Legitimierung interessengeleiteter Kriege. Und die EU sichert auch nicht die Demokratie. Mit der Einführung des digitalen Euro steuert sie in Richtung Totalkontrolle. Und sie will uns im Verbund mit der WHO einer Gesundheitsdiktatur unterwerfen, die uns die Freiheit des Reisens raubt.
Die DGB-Gewerkschaften warnen davor, die AfD zu wählen. Aber sie vergessen, vor den Parteien wie der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen zu warnen, die völkerrechtswidrige Kriege wie den von 1999 gegen Jugoslawien stützen, die die unsoziale Hartz-Gesetzgebung zu verantworten haben und die heute Deutschland, Europa und die ganze Welt in einen Krieg zu stürzen drohen, der alles zerstört – damit auch die Arbeitsplätze und das Leben von Millionen wenn nicht Milliarden Menschen. Wenn dazu aufgefordert wird, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, dann sollten dabei Parteien bevorzugt werden, die den militaristischen, undemokratischen und unsozialen Charakter der EU offen anprangern, sich für Verhandlungen und militärische Neutralität einsetzen und die Wahl ins EU-Parlament dazu nutzen wollen, Transparenz herzustellen, um damit die Machenschaften der EU aufzudecken. Auch (noch) kleine Parteien haben eine Chance, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt.